„Eine Absage an die Taliban“

Interview: Ex-Afghanistan-Beauftragter lobt hohe Wahlbeteiligung

Millionen Afghanen haben am Wochenende einen Nachfolger von Präsident Hamid Karsai bestimmt. Erste Teilergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Sollte kein Bewerber die absolute Mehrheit erhalten, ist für den 28. Mai eine Stichwahl vorgesehen.

Über die Wahl sprach Wolfgang Blieffert mit Tom Koenigs, Grünen-Bundestagsabgeordneter und 2006/2007 UN-Beauftragter für Afghanistan.

Sehr viele Afghanen haben sich registrieren lassen und sind zur Wahl gegangen. Was bedeutet das für das Land?

Tom Koenigs: Die hohe Wahlbeteiligung ist eine deutliche Zustimmung zur Demokratie. Die Afghanen haben - egal, wer die Präsidentenwahl gewinnen wird - gezeigt, dass sie einen demokratischen Staat wollen. Vor allem der hohe Anteil an weiblichen Wählern lässt hoffen.

Waren die Wahlen frei und fair?

Koenigs: Zumindest haben sich die Afghanen nicht von den Terrordrohungen der Taliban beeindrucken lassen. Es gehörte sehr viel Mut dazu, wählen zu gehen. Die hohe Wahlbeteiligung ist somit auch eine Absage an die Taliban. Es gibt Vorwürfe von Wahlfälschungen, aber offenbar doch in relativ geringem Umfang.

Vor allem drei Politikern werden die besten Chancen eingeräumt, Präsident zu werden. Was ist von denen zu halten?

Koenigs: Alle drei - Aschraf Ghani, Abdullah Abdullah und Salmai Rassul - sind Muslime, aber ausdrücklich keine Islamisten. Sie sind gebildet, haben lange im Westen gelebt, können sich auf internationalem Parkett bewegen und gelten als politisch moderat.

Wie wird sich der Wahlsieger zum umstritten Truppenstationierungsvertrag stellen?

Koenigs: Das war im Wahlkampf für mich das Erstaunlichste, dass alle drei nicht aus populistischen Gründen gegen den Vertrag agitierten, sondern ihm zustimmen wollen. Daraus spricht meines Erachtens die Erkenntnis, dass die meisten Afghanen in der internationalen Staatengemeinschaft ihre Zukunft sehen.

Was kann man von den drei Favoriten auf den Sieg mit Blick auf die Menschenrechte im Land erwarten? 

Koenigs: Alle drei sind aufgeklärte Politiker. Keiner stellt zum Beispiel die Gleichberechtigung der Frauen in Frage. Einer will sogar eine Frau zur Vizepräsidentin machen.

Ist der neue Präsident überhaupt die entscheidende Figur in der Politik Afghanistans? 

Koenigs: Die bisherige Verfassung sah eine starke Stellung des Präsidenten vor. Die amerikanische Verfassung ist da das Vorbild gewesen. Ein solches Konstrukt passt aber nicht zu Afghanistan und wird von den Menschen auch nicht gewollt. Die örtlichen Granden werden also ihre beherrschende Stellung behalten, weil man eine starke Zentrale nicht möchte.

Wie wird es um die Sicherheit im Lande zukünftig bestellt sein? 

Koenigs: Man muss hoffen, dass Armee und Polizei die Sicherheitslage stabilisieren können. Dabei darf man aber auch nicht übersehen, dass die Anschläge der vergangenen Monate letztlich nur Nadelstiche waren. Ein Umsturz steht nicht ins Haus.

Müssen die Taliban nicht eines Tages an der Regierung beteiligt werden? 

Koenigs: Ob die Taliban-nahe Partei eine Brücke zu den Extremisten bauen kann, bleibt unklar. Aber ein kluger Dialog mit den Taliban scheint mir die einzig realistische Lösung, den Bürgerkrieg zu beenden.

Sind Sie für Afghanistan optimistisch? 

Koenigs: Nicht alles hängt von Afghanistan selbst ab. Die regionale Entwicklung beeinflusst die Lage des Landes: Der Nachschub für die Taliban läuft weiter über Pakistan. Die USA versuchen, die Spannungen zwischen Pakistan und Indien abzubauen. Die stabilisierende und ordnende Rolle Irans wird von Washington dagegen zu wenig gewürdigt. Erst wenn die Konfrontation zwischen Washington und Teheran abgebaut wird, kann gemeinsam etwas bewegt werden, auch für Afghanistan. Und völlig unklar ist gegenwärtig, welche Rolle Afghanistans Nachbar Usbekistan in den russischen Großmachtüberlegungen spielen wird.

Der scheidende Präsident Karsai war jahrelang der Hoffnungsträger des Westens. Warum hat seine Reputation gelitten? 

Koenigs: Er hat nicht immer berechenbare Entscheidungen getroffen und sich in den letzten Jahren offen profiliert, indem er gegen westliche Einflüsse und amerikanische Diktate polemisiert hat. Im letzten Wahlkampf hat der Westen Abdullah Abdullah unterstützt. Das gefällt keinem Amtsinhaber.

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.