Interview zur Flüchtlingskrise: „Asylpaket wird nicht reichen“

Thorsten Schäfer-Gümbel

Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hält das Asylpaket der großen Koalition für nicht ausreichend. Im Interview forderte er, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Herr Schäfer-Gümbel, überall wird über die Flüchtlinge diskutiert. Sie waren in Calden und konnten sich ein Bild machen. Ist es dort zu voll? 

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das sage ich nicht erst seit heute. Die Zahl der Menschen ist für die Aufnahmeeinrichtungen zu groß. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen war für 2000 Menschen ausgelegt, inzwischen leben dort über 5500 Menschen, davon die Hälfte in Zelten. In einer solchen Situation entstehen Konflikte, egal wo Menschen herkommen. Wir haben schon früh passende Sicherheitskonzepte gefordert, etwa eine mobile Polizeistation.

Müssen wir mit Flüchtlingen, die Ärger machen, strenger umgehen? 

Schäfer-Gümbel: Wer Gesetze bricht, muss dafür geradestehen - das gilt für alle, die in Deutschland leben. Da gibt es keine Sonderbehandlung - für niemanden. Damit das gelingt, muss die Polizei handlungsfähig sein. Angesichts der Belastungen ist das eine Herausforderung. 3,5 Millionen Überstunden bei der Polizei Hessen - das sind rund 1000 Stellen - haben sich schon vor der Flüchtlingskrise aufgestaut. Das sind Probleme, die die CDU-geführten Landesregierungen liegengelassen haben.

Hat die Landesregierung die Probleme zu lange ignoriert? 

Schäfer-Gümbel: Wir haben uns entschieden, dass wir gemeinsam mit der Regierung an der Lösung des Problems arbeiten wollen. Das bedeutet auch, nicht alle Probleme ins Scheinwerferlicht zu rücken. Dazu ist die Lage zu fordernd. Voraussetzung ist aber: Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, egal, ob am Wohnungs- oder Arbeitsmarkt oder in der Bildung. Gleichzeitig ist klar: Das Regierungspräsidium in Gießen ist von der Landesregierung lange allein gelassen worden.

In Berlin wurde ein Asylpaket beschlossen. Sind damit die Probleme gelöst? 

Schäfer-Gümbel: Das Asylpaket allein wird nicht reichen. Die Flüchtlingssituation ist nur lösbar, wenn es gelingt, die Fluchtursachen einzudämmen.

Wie soll das gelingen? 

Schäfer-Gümbel: Im Kern muss es darum gehen, etwa den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das kann nur funktionieren, wenn Moskau, Washington, Teheran und Riad an einen Tisch kommen. Die Menschen in Syrien brauchen wieder Perspektiven in ihren Heimatregionen. Zudem muss Europa seiner Verantwortung für Arbeit und Wohlstand auch in den Balkan-Gebieten gerecht werden. Problematisch ist natürlich auch, dass in syrischen Flüchtlingslagern die Finanzierung eingestellt und die Hilfe drastisch reduziert wurde.

War die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, wie sie geplant ist, notwendig? 

Schäfer-Gümbel: Ja, das habe ich auch schon im Sommer gesagt. Es ist auch wichtig, dass diejenigen, die keine Chance auf ein Bleiben bei uns haben, in den Aufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Kann es auch mit einem Zaunbau wie in Ungarn funktionieren? 

Schäfer-Gümbel: Wer im 25. Jahr der deutschen Einheit glaubt, dass das Bauen von Mauern und Stacheldraht ein passendes politisches Mittel ist, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Diese Menschen haben nichts anderes mehr als die Hoffnung, dass es irgendwo sicher und besser ist, als in ihrer Heimat. Eine Politik der vermauerten Grenzen wird scheitern.

Wo soll eigentlich das Geld für all das herkommen? 

Schäfer-Gümbel: Es gibt Zahlen, dass der Europäische Union jährlich zwischen 90 und 150 Milliarden Euro durch Steuertricksereien entgehen. Das ist sehr viel Geld. Damit würden sich viele Fragen gar nicht mehr stellen. Ich fordere seit Jahren unter dem Stichwort Steuergerechtigkeit, einige Instrumente einzusetzen.

Die Bevölkerung ist wegen der Flüchtlinge verunsichert. 

Schäfer-Gümbel: Die Bürger haben viele Fragen: Wie bringen wir die Menschen unter, wie machen wir sie zu einem Teil unserer Gesellschaft? Das ist keine Schande. Eine Schande wäre es, wenn die Antwort darauf Ausgrenzung wäre. Die Herausforderung ist groß. Das darf man aber weder kleinreden, noch mit Ressentiments überdecken. Der Umgang muss von Offenheit und Haltung geprägt sein.

Zur Person: 

Thorsten Schäfer-Gümbel (46) ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD, seit November 2013 auch stellvertretender Bundesvorsitzender. Er wuchs in Gießen auf, studierte erst Agrar- und dann Politikwissenschaften und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als Referent. 1986 trat er in die SPD ein, war im Kreistag aktiv und wurde 2003 in den Landtag gewählt. Nach der gescheiterten Ministerpräsidentinnenwahl von Andrea Ypsilanti wurde er Spitzenkandidat für die Neuwahl 2009. Auch bei der Landtagswahl 2013 war er Spitzenkandidat. Schäfer-Gümbel ist mit der Nordhessin Annette Gümbel verheiratet. Das Paar hat drei Kinder und lebt in Lich im Landkreis Gießen.

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