Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Interview zur Forderung besserer Flüchtlingspolitik

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Wir haben mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, über Migrationspolitik gesprochen.

Sie fordern mehr Fingerspitzengefühl bei der Flüchtlingspolitik. Was meinen Sie damit? 

Oliver Malchow: Die Polizei steht bei Auseinandersetzungen oft zwischen den Fronten. Wir erleben aggressive Widerstandsformen gegen Flüchtlingsheime in der Bevölkerung. Wir wollen, dass die Bürger von vornherein eine positive Einstellung zu Flüchtlingseinrichtungen haben, dass im Vorfeld Angst genommen und erklärt wird, warum man an dieser Stelle ein Flüchtlingsheim einrichtet.

Was muss geschehen, damit Flüchtlinge nicht als Problem wahrgenommen werden? 

Malchow: Es muss eine Auseinandersetzung vor Ort geben, eine Beteiligung der Bürger. Damit entschärft man schon einiges. Wenn die Menschen Angst haben vor dem Unbekannten, sind sie auch für Missbrauch anfällig.

Was kann die Polizei zu diesem Prozess beitragen? 

Malchow: Wir sind ja keine Sozialingenieure. Ich glaube, dass in erster Linie andere gefordert sind. Es ist aber richtig, die Polizei einzubinden, denn es muss ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Flüchtlingen geben, damit sie sich ohne Angst an die Polizei wenden, wenn sie beispielsweise Opfer einer Straftat werden.

Wer ist gefordert? 

Malchow: Insbesondere Ordnungsbehörden und andere Einrichtungen des Staates sowie Verbände und Organisationen des öffentlichen Lebens sind dafür verantwortlich, ein gutes Miteinander zu organisieren. Außerdem haben Städte und Gemeinden eine Verantwortung, aber auch die Länder und der Bund. Die unterschiedliche Zuständigkeit ist ein Problem, aber in einem föderalen Staat wohl nicht anders zu lösen. Da ist schon der Staat gefordert, aber eben nicht die Polizei.

Wie können Bürger zur Integration beitragen? 

Malchow: Indem sie offen sind und in Kontakt treten. Das fängt mit Blicken an und geht darüber, das Gespräch zu suchen und Flüchtlinge einzuladen. Vereine und Verbände könnten sich vorstellen und Flüchtlinge zum Mitmachen einladen. Das führt zu Integration, baut Sprachbarrieren ab und gibt das Gefühl, aufgenommen zu sein.

Was kann man gegen Ängste in der Bevölkerung tun? 

Malchow: Begegnung hilft. Wenn man im Vorfeld darüber redet, was man vorhat und in welchem Rahmen etwas geschehen soll, Bürger und Flüchtlinge zusammenführt, damit sie sich kennenlernen, nimmt das Ängste. Es ist auch wichtig, dass nicht sich im Krieg gegenüberstehende Gruppierungen in eine gemeinsame Unterkunft kommen.

Sie sagen, Flüchtlingsströme seien keine überraschende Naturkatastrophe, sondern planbar. Was fordern Sie? 

Malchow: Die Frage ist, ob man wirklich von einem großen Flüchtlingsstrom überrascht worden ist. Ich glaube, man hätte das sehen und auch früher eine Verantwortlichkeit definieren können. Gemeinden, Länder und Bund haben das aber nicht als gemeinsamen Auftrag gesehen. Das führt dazu, dass man schnell Personal benötigt und Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Es gibt also keine Vorbereitung der Bevölkerung.

Sie fordern zeitnahe Entscheidungen über die Abschiebung abgelehnter oder wiederholt durch Straftaten aufgefallener Asylbewerber. Wie lange dauert das derzeit? 

Malchow: So ein Verfahren dauert Monate oder Jahre. Die Polizei ist am Ende für die Umsetzung der Abschiebung zuständig. Wenn Leute erst Monate nach einer Tat abgeschoben werden, dann birgt das oft Konfliktpotential. Denn die Betroffenen oder andere Bewohner haben kein Gefühl mehr dafür, dass ein Antrag negativ beschieden worden ist und nun die Konsequenzen getragen werden müssen. Und das müssen meine Kollegen aushalten. Insofern sollte ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ergebnis, dass es keinen Anspruch auf Asyl gibt, und einer Abschiebung bestehen.

Zur Person:

Oliver Malchow (51) ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Der gebürtige Lübecker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt in Schönwalde am Bungsberg (Kreis Ostholstein).

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.