Ex-Berater der Kanzlerin begründet Gipfeltreffen mit den Krisen in der Welt

Interview zum G7-Gipfel: „Gespräche wichtiger denn je“

Am Wochenende ist es soweit: Auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen treffen sich das Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Wie wird ein solcher Gipfel eigentlich politisch vorbereitet? Fragen an Bernd Pfaffenbach, langjähriger Gipfel-Berater der Kanzlerin.

Herr Dr. Pfaffenbach, wie muss man sich die Arbeit eines Gipfelbeauftragten, des sogenannten Sherpas, eigentlich vorstellen?

Bernd Pfaffenbach: Der Gastgeber des Gipfels hat stets das Anrecht auf die Regie und versucht, die großen inhaltlichen Linien zu bestimmen. Letztlich geht das aber nur in enger Abstimmung mit den anderen Gipfelteilnehmern, und dies ist das oft aufwendige Kerngeschäft der Sherpas. Meist gibt es im Vorfeld fünf Sitzungen der jeweiligen Gipfelbeauftragten, daneben finden G7-Ministertreffen statt. All deren Papiere werden gebündelt und ergeben dann die Ziele, die beim Gipfel angestrebt werden sollen.

Trifft man sich persönlich oder bei Telefonkonferenzen?  

Pfaffenbach: Die Treffen finden stets im Gastgeberland statt, Feinabstimmungen erfolgen per Telefon oder Mail. Die meisten Sherpas kennen sich lange, man schätzt sich. Das ist wichtig, denn es wird hart verhandelt und oft um einzelne Formulierungen gerungen, weil man später an dem gemessen wird, was beim Gipfel beschlossen wurde.

Wenn der Gipfel beginnt, haben die Sherpas die entscheidende Arbeit also schon gemacht?  

Pfaffenbach: Keineswegs, das würde die Rolle der Gipfelbeauftragten überbewerten. Die Staats- und Regierungschefs führen die entscheidenden Verhandlungen schon selbst und winken die vorliegenden Texte nicht einfach durch. Es ist allerdings das Privileg der Sherpas, dass sie beim Gipfel die Einzigen sind, die die Staats- und Regierungschefs in den Sitzungen begleiten. Denn sie können wichtige Hinweise geben, weil sie alle Hintergründe kennen.

Sind die getroffenen Vereinbarungen solcher Gipfels eigentlich wirklich bindend?  

Pfaffenbach: Ich verstehe die Skepsis, die aus der Frage spricht. Und aus dieser Skepsis entstehen ja auch manche Proteste am Rande der Gipfeltreffen. Aber es ist schon so, dass die Beschlüsse verbindlich in einem Kommuniqué festgehalten werden und sich alle Teilnehmer in den folgenden Monaten, manchmal Jahren, daran messen lassen müssen. Denken Sie an unseren letzten Gipfel 2007 in Heiligendamm, wo die Kanzlerin die treibende Kraft bei den Klimabeschlüssen war. Diese sind in der Folgezeit durch die Weltfinanzkrise etwas in den Hintergrund gerückt, aber sie werden heute zu Recht wieder eingefordert.

Seit dem ersten G7-Gipfel sind 40 Jahre vergangen, die Welt hat sich verändert. Sind solche Gipfel noch zeitgemäß?  

Pfaffenbach: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade weil sich die Welt verändert und weiter zusammenrückt, sind Gipfeltreffen im Format G7 oder G20 so wichtig. Überall entstehen leider immer wieder Krisen, die Auswirkungen auf den Rest der Welt haben. Denken Sie an den Vormarsch der IS-Milizen, die Atomverhandlungen mit dem Iran oder die Kämpfe in der Ukraine. Allein kann niemand diese Krisen lösen, Gespräche sind wichtiger denn je.

Ist es dann aber nicht ein Widerspruch, dass Russland von den Gipfeltreffen ausgeschlossen worden ist?  

Pfaffenbach: Das ist in der Tat eine äußerst bedauerliche Entwicklung. Zumal Deutschland seinerzeit die drängende Kraft war, Russland in den G7-Prozess einzubeziehen. Durch die Annektion der Krim hat sich Moskau allerdings erst einmal selbst ins Abseits gestellt.

Kann es eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Staaten geben? 

Pfaffenbach: Ich hoffe das sehr. Das hängt aber weniger von den G7-Ländern ab als vor allem von notwendiger Kompromissbereitschaft Russlands.

Sind die Gipfeltreffen zu teuer geworden? Für den Gipfel auf Schloss Elmau ist inzwischen von 360 Millionen Euro die Rede.  

Pfaffenbach: Diese Zahlen sind schwer nachzuvollziehen, und der Bundesfinanzminister hat sie ja auch schon zurückgewiesen. Bedacht werden muss aber, dass es bei den Summen nicht nur um Sicherheitsvorkehrungen geht, sondern auch um bleibende Investitionen in die regionale Infrastruktur, die Sanierung von Rathausplätzen, die Renovierung von Bahnhöfen etc. Letztlich dient die Ausrichtung eines solchen Ereignisses auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Zur Person

Dr. Bernd Pfaffenbach (69) war bis Mai 2011 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie persönlicher Beauftragter der Kanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der (damals noch) G8-Staaten.

Der gebürtige Kasseler machte 1966 Abitur an der Albert-Schweitzer-Schule und studierte anschließend in Marburg. Als Diplom-Volkswirt trat er 1974 seine Arbeit im Referat „Grundsatzfragen der Energiepolitik“ des Bundeswirtschaftsministeriums an. Danach war Pfaffenbach unter anderem an der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den UN in Genf, im Bundespräsidialamt und im Bundeskanzleramt tätig.

Pfaffenbach ist verheiratet, hat einen Sohn und ist passionierter Gitarrenspieler.

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