Interview zur Ukraine-Krise

Merkels Russlandbeauftragter: "Moskau ist in der Bringschuld" 

Berlin. Russland hat nach eigenen Angaben Militärmanöver an der ukrainischen Grenze beendet und versichert, keine Invasion im Nachbarland zu planen. Wir sprachen mit dem Russland-Beauftragen der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts gestiegen sieht.

Herr Erler, stehen die Zeichen jetzt auf Entspannung? 

Gernot Erler:  In den letzten Tagen gab es mehrere Gesprächsangebote der russischen Seite. Hinzu kommt nun der angekündigte Truppenabzug. Beides sollte der Westen für einen weiteren Dialog nutzen. Ich persönlich plädiere für eine weitere Genfer Runde, um sich darüber auszusprechen, warum die Vereinbarung vom 17. April noch nicht umgesetzt ist.

Sie meinen die in Genf beschlossene Entwaffnung pro-russischer Kräfte und die Räumung besetzter öffentlicher Gebäude in der Ost-Ukraine?

Erler: Ja. Die Frage ist, ob Genf nur eine Eintagsfliege war. Wir können doch nicht dabei stehen bleiben, dass sich beide Seiten vorwerfen, die Genfer Vereinbarung nicht umzusetzen.

Müsste die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter nicht eine Grundvoraussetzung für jeden weiteren Dialog sein? 

Zur Person: 

Gernot Erler (69) wuchs in Berlin auf. Der Historiker und Verlagsleiter mit Wahlkreis Freiburg zog 1987 erstmals für die SPD in den Bundestag. 2005 bis 2009 war er Staatsminister im Außenministerium. Erler ist verheiratet und hat eine Tochter.

Erler: Hier ist Russland zweifellos in der Bringschuld. Der Westen erwartet eine Einwirkung Moskaus auf die pro-russischen Separatisten in Slawjansk, die Gefangenen endlich freizulassen.

Was, wenn die Separatisten nur noch auf eigene Rechnung handeln? 

Erler: Russland selbst beansprucht für sich eine weltweite Rolle. Da kann mir keiner erzählen, dass Moskau in einem unmittelbaren Nachbarland keine Einflussmöglichkeiten auf pro-russische Kräfte hat. Russland selbst hat eine Freilassung der OSZE-Inspekteure als wichtigen Beitrag zur Deeskalation bezeichnet. Nun muss Moskau handeln.

Der Westen behält sich weitere Sanktionen vor. Da klingt doch Ihre Forderung nach einer Neuauflage von Genf wie ein frommer Wunsch. 

Erler:  Man kann den angekündigten Rückzug der russischen Soldaten auch so deuten, dass Russland die dritte Stufe der Sanktionen, nämlich Wirtschaftssanktionen, möglichst vermeiden will. Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen. Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen überhaupt noch kontrollierbar ist oder sich womöglich verselbständigt.

Mit welcher Konsequenz? 

Erler:  Das wäre dann tatsächlich die Rückkehr des Kalten Krieges. Deshalb gibt es auch in der EU viele Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Die dritte Stufe der Sanktionen ist ja daran geknüpft, ob Russland die Eskalation der Lage so weit vorantreibt, dass es wie schon bei der Krim auch in der Ost-Ukraine zu territorialen Abspaltungen von Kiew kommt. Gegenwärtig ist aber nicht zu erkennen, dass Russland dieses Ziel verfolgt. Deshalb muss auch offen bleiben, wie es mit den Sanktionen weitergeht.

Von Stefan Vetter

Rubriklistenbild: © AFP

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