Interview: Hellmut Königshaus von der Israelischen Gesellschaft fordert Stopp für Kuwait Airways

Befördert keine israelischen Staatsbürger: In den USA kommt die Fluglinie Kuwait Airways mit einer solchen Diskriminierung nicht durch. Ein aktueller Vorfall stößt die Diskussion darüber auch in Deutschland an. Foto: dpa

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger transportieren. Das Landgericht Frankfurt hat entschieden. Wir sprachen mit dem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Christian Lange, Mitglied des deutschen Bundestages und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), hat Kanzlerin Merkel in einem Brief aufgerufen, Kuwait Airways alle Landesrechte in Deutschland zu entziehen. Ein Interview mit dem Präsidenten der DIG, Hellmut Königshaus.

Herr Königshaus, die Solidarität mit Israel ist Teil der deutschen Staatsräson. Darf Deutschland die Israelfeindlichkeit Kuwaits tolerieren?

Hellmut Königshaus: Im Grundgesetz ist das Recht jedes einzelnen auf gleiche Behandlung festgeschrieben. Dazu gehören auch israelische Staatsbürger. Ich will mich nicht zu dem Urteil äußern, ganz einfach, weil die Justiz bei uns unabhängig ist. Wir müssen uns aber über das unterhalten, was die Fluglinie und der kuwaitische Staat tun. Jeder braucht in Deutschland eine flugrechtliche Genehmigung, und wer unsere Werte und Rechte verletzt, hat auch keinen Anspruch darauf, hier Flugverkehr abzuwickeln.

Wenn alle Staaten der Erde das tun, kann Kuwait Airways in Zukunft nicht mehr weltweit fliegen. Appelle helfen nur begrenzt. Entscheidend ist, dass die Fluglinie merkt: Wir tolerieren das nicht, und wer sich so verhält, wird bei uns keine Geschäfte machen.

Müsste man der Fluglinie also verbieten, in Deutschland starten und landen zu dürfen?

Königshaus: Die Flugrechte muss die Fluggesellschaft offiziell beantragen und bekommt sie nur unter bestimmten Bedingungen. Wenn wir ihr die Flugrechte entziehen, ist für alle klar, dass in Deutschland Menschen nicht aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen. Es ist ein Appell, der sich an die Behörden richtet und letztlich auch an die Bundesregierung. Ich bin froh, dass dies nun problematisiert wird. Es geht ja nicht einfach nur darum, sich um Israel zu kümmern, sondern dass Menschen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden dürfen.

Hat Deutschland durch das Urteil eine Grenze seiner Solidarität mit Israel aufgezeigt?

Königshaus: In Israel ist so etwas natürlich besonders bitter, weil wir aus historischen Gründen eine Verantwortung gegenüber Israel tragen. Aber das gilt genauso für andere Fälle von Diskriminierung, das wäre genauso verwerflich. Aber im Fall von Israel ist es noch mal eine ganz besondere Herausforderung. Ich meine gar nicht nur die historische Verantwortung, sondern auch die freundschaftliche Verbindung. Das setzt auch voraus, dass wir auch in solchen Fällen solidarisch sind.

Sollte die Debatte allein auf einer politischen Ebene stattfinden, oder müsste das Urteil angefochten werden?

Königshaus: Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, ohne Urteilsschelte zu betreiben: Es geht um die Frage, wie wir damit politisch umgehen. Wie ich gehört habe, sollen andere arabische Fluggesellschaften ähnliche Praktiken haben. Und deswegen müssen wir ein klares Zeichen setzen. Wenn Fluggesellschaften sich so verhalten wie Kuwait Airways, müssen sie genau die gleichen Konsequenzen bekommen.

Die USA haben sich dafür entschieden, deshalb hat Kuwait Airways den Flugbetrieb dorthin auch einstellen müssen. Genauso müssen wir das auch handhaben. Mit dem Staat Kuwait kann ohnehin nur auf der staatlichen Ebene gesprochen werden. Die Aufforderung richtet sich also an die deutsche Außenpolitik.

Was denken Sie: Ging es um die israelische Staatsbürgerschaft des Mannes oder auch um Judenfeindlichkeit?

Königshaus: Es ist ausdrücklich damit begründet worden, dass es sich um einen israelischen Staatsbürger handelt. Aber trennen kann man das nicht, denn es ist bekannt, das Israel insbesondere im arabischen Raum diskriminiert wird, weil es ein jüdischer Staat ist.

Zur Person

Hellmut Königshaus (67, FDP) ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Partner in einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei. Der verheiratete Vater zweier Töchter war von 2010 bis 2015 Wehrbeauftragter des Bundestags. Der gebürtige Berliner ist seit 2015 Vorsitzender der DIG

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