Interview mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Flughafen Calden und Erneuerbaren Energien: "Ziel ist House of Energy"

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will in Nordhessen Forschung, Produktion und Anwendung erneuerbarer Energien stärker fördern. Wir sprachen mit ihm auch über weitere nordhessische Großprojekte.

Herr Al-Wazir, bis vor kurzem haben Sie gegen nordhessische Autobahnneubauten gewettert und den Flughafen Kassel-Calden mit Hohn und Spott überzogen. Jetzt bauen Sie Autobahnen fertig und geben Kassel-Calden eine Chance. Ist das der Preis der Macht?

Al-Wazir: Es ist richtig, dass ich die damaligen Entscheidungen zum Bau der A44 und von Kassel-Calden immer kritisiert habe. Aber man kann bei der A 44 die letzten 20 Jahre nicht zurückdrehen. Die Situation im Jahr 2014 ist folgende: 5 von 11 Streckenabschnitten sind fertiggestellt oder im Bau, in weiteren 5 ist die Planfeststellung abgeschlossen, fast alle Klagen wurden von den Gerichten abgewiesen oder zurückgezogen. Meine Aufgabe ist jetzt, da wo es möglich ist, Konflikte zu minimieren und gleichzeitig ist klar, dass die A 44 fertig gebaut wird. Deshalb bin ich für größtmögliche Transparenz. Und deshalb habe ich die Pläne des letzten unklaren Abschnitts ja auch in der vergangenen Woche in Kaufungen öffentlich gemacht.

Und Calden?

Al-Wazir: Die Kritik war ja offenkundig nicht ganz unberechtigt. Aber auch hier muss man sehen: Der Flughafen ist fertiggestellt und das Geld ist verbaut. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dem Projekt eine Chance zu geben und 2017 die Situation dann nüchtern zu analysieren. Bis dahin muss der Flughafen sein Defizit jährlich um 10 Prozent verringern. Eine Dauersubventionierung ist - auch wegen EU-Vorgaben - nicht möglich.

Ein Abriss aber auch nicht?

Al-Wazir: Natürlich nicht, aber ich werde jetzt nicht wild rumspekulieren, was wann passieren könnte. Die Vorgabe ist klar: Das Defizit muss ab nächstem Jahr jährlich um 10 Prozent runter.

Ihr Thema für Nordhessen waren immer die alternativen Energien. Die Verluste von SMA zeigen, dass das kein Selbstläufer ist. Was können Sie als Wirtschaftsminister für die Erneuerbaren in Nordhessen tun?

Al-Wazir: Sie sind ja bereits ein Riesenwirtschaftsfaktor - von der Uni über SMA bis hin zu Viessmann, wenn man an Energieeffizienz denkt. Ich sehe meine Rolle darin, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Um mal ein Beispiel zu nennen: SMA arbeitet an neuen Produkten, die nicht mehr auf Einspeisung, sondern auf Eigenverbrauch setzen. Ich setze mich gerade dafür ein, dass der Eigenverbrauch in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht so stark belastet wird wie es der Bundeswirtschaftsminister derzeit plant, damit solche Geschäftsmodelle Erfolg haben können.

Haben Sie ein eigenes Projekt für Nordhessen?

Al-Wazir: Wir haben in Nordhessen die Uni, andere anerkannte Forschungseinrichtungen wie das renommierte Fraunhofer Institut, Produzenten und Anwender der Erneuerbaren. Wenn man die in einem „House of Energy“ zusammenbringen könnte, dann wäre Nordhessen der Standort, den man in Deutschland mit Forschung und Anwendung der Erneuerbaren und Energieeffizienz verbindet. Das ist mein Ziel.

Wäre das Land auch bereit, sich finanziell zu beteiligen?

Al-Wazir: Wir haben nicht Geld im Überfluss, aber es sollte durchaus möglich sein, ein House of Energy so zu unterstützen, dass es funktioniert. Wir werden sehen, welche vorhandenen Fördertöpfe dafür in Frage kommen könnten.

Beim Thema Windkraft liegen Sie mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Clinch. Spricht Schwarz-Grün da mit einer Stimme?

Al-Wazir: Ausdrücklich ja. Die Landesregierung fordert, den Stichtag für bereits fertig geplante Projekte zu verändern. Es kann nicht sein, dass nach allen Vorbereitungen der Investoren plötzlich die Spielregeln nachträglich verändert werden. Außerdem wollen wir, dass auch Windkraftanlagen auf den hessischen Vorrangflächen weiter wirtschaftlich betrieben werden können. Die Windkraft an Land zu bremsen, wie Gabriel es plant, ist absurd. Das ist die günstigste Form der erneuerbaren Stromerzeugung.

Sie sind auch mit viel Protest gegen Windkraft konfrontiert worden.

Al-Wazir: Aber die deutliche Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Energiewende. Natürlich machen sich Menschen Gedanken, aber lauter Protest heißt noch nicht, dass es auch die Mehrheit ist. Wichtig ist, dass wir ganz offen mit Projekten umgehen, damit die Bürger sich von Planungen nicht überfahren fühlen. Das Land bietet den Kommunen deshalb auch professionelle Hilfe an, wie man die Menschen frühzeitig mit einbindet und auch mit verfahrenen Situationen umgehen kann. Was ich nicht kann ist, es jedem Recht zu machen.

Das gilt auch für die Hochspannungstrasse Suedlink?

Al-Wazir: Wir werden jede geplante Stromtrasse einzeln betrachten und beurteilen, ob sie nötig ist. Suedlink allerdings beginnt in Brokdorf und endet in Grafenrheinfeld, ist also ohne jeden Zweifel dafür da, den Windstrom von der Küste nach Süddeutschland zu transportieren. In Hessen gibt es zwar keine Abzweigungen, aber auch unser bestehendes Stromnetz wird dadurch entlastet. Und es ist klar: Ohne Vernetzung geht es nicht. Auch Kommunen, die ihren Stromverbrauch zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken wollen, brauchen Vernetzung. Es wird immer Zeiten geben, in denen mehr Strom verbraucht wird als am Ort produziert.

Am Frankfurter Flughafen treten Sie für längere Lärmpausen ein, indem die Bahnen abwechselnd genutzt werden. Und wenn das nicht funktioniert?

Al-Wazir: Ich habe den Eindruck, dass sowohl die Fraport als auch die Flugsicherung ernsthaft bereit sind, daran mitzuarbeiten. Das Ganze ist technisch sehr schwierig, keine Frage. Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Die CDU wird kaum bereit sein, dem Flughafen weitere Einschränkungen zuzumuten, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Wird das zum Knackpunkt für die Koalition?

Al-Wazir: Wir haben an diesem Punkt in der Koalition eine ganz klare gemeinsame Linie. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens erhalten und die Anwohner von Lärm entlasten. Und ganz wichtig: Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen. Deshalb spreche ich derzeit mit allen Beteiligten, um konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten. Auch bei diesem Punkt ist es ein gemeinsames Projekt der Landesregierung.

Sind Sie eigentlich schon als Minister angekommen oder trauern Sie den Zeiten nach, als Sie als Oppositionspolitiker einfach mal draufhauen konnten?

Al-Wazir: Als Minister muss man nicht nur auf Halbsätze achten, sondern auch auf Nichtgesagtes, das falsch verstanden werden könnte. Ein Ministerwort hat eben ein anderes Gewicht als die Presseerklärung der Opposition. Das ist anstrengend, aber es ist auch viel schöner, weil man Entscheidungen selbst treffen und beeinflussen kann.

Auch die Sicht auf die Dinge hat sich geändert. Sie verteidigen jetzt CDU-Ministerin Lucia Puttrich, deren Verfügung zur Stilllegung von Biblis vom Gericht wegen der fehlenden Anhörung von RWE kassiert wurde.

Al-Wazir: Klar ist: Die fehlende Anhörung von RWE wurde vom Gericht bemängelt. Aber das Gericht hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es generell eine fehlende Rechtsgrundlage für das Atommoratorium, also die vorläufige Stilllegung im März 2011 sieht. Und diese Anordnung hat der Bund wörtlich vorgegeben. SPD, Linkspartei und FDP können sich gerne an Personen abarbeiten, das ist ihr gutes Recht. Mir geht es vor allem darum, dass das Land im Falle einer Schadensersatzklage, kein Steuergeld an RWE zahlen muss.

Beim Mord an Halit Yozgat wollen Sie plötzlich auch nicht mehr in die Vergangenheit schauen.

Al-Wazir: Das stimmt nicht. Ich war schon zu Oppositionszeiten überzeugt davon, dass ein eigener Untersuchungsausschuss in Hessen nichts Neues zu Tage fördern wird. Alle hessischen Akten lagen im Bundestagsuntersuchungsausschuss vor, alle Zeugen wurden befragt. Für mich ist einzig und allein entscheidend: Was lernen wir daraus? Wie können wir sicherstellen, dass die Sicherheitsbehörden zukünftig besser miteinander kooperieren? Ich möchte jetzt nach vorne blicken und die Frage beantworten: Wie sorgen wir dafür, dass sich solche Fehler bei den Ermittlungen nicht wiederholen. Deshalb haben wir uns mit der CDU auf eine mit Experten besetzte Regierungskommission geeinigt, die dieses Thema bearbeitet.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.