Interview mit IHK-Mitglied: "Pferdesteuer gefährdet Wirtschaft"

Sie sind ein Teil der deutschen Wirtschaft: Bundesweit hängen 300 000 Arbeitsplätze an der Pferdehaltung. Foto: dpa

Die Hundesteuer gibt es schon lange - jetzt werden Pferdebesitzer zur Kasse gebeten. Dass das rechtens ist, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Herr Kramer, die Stadt Bad Sooden-Allendorf hat die Pferdesteuer vor zwei Jahren als erste Kommune eingeführt. Wer muss seitdem für sein Pferd Steuern zahlen? 

Burkhard Kramer: Betroffen sind davon Pferde, die zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden sowie Sportpferde. Gewerblich genutzte Pferde werden nicht besteuert. Bad Sooden-Allendorf versucht dennoch, auch bei gewerblich eingesetzten Pferden Steuer zu erheben, indem sie die angegebene Nutzung nicht anerkennt.

Haben Sie ein Beispiel? 

Kramer: Es gibt dort einen kleinen Zuchtbetrieb, der zwar im Nebenerwerb geführt wird, bei dem die Pferde aber das Haupteinkommen sind. Die Stadt unterstellt dem Betrieb nun, es sei kein Zuchtbetrieb, sondern Liebhaberei, denn es würden nicht genügend Pferde verkauft. Das wiederum liegt jedoch an der Pferdesteuer, die auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden muss.

Inwiefern? 

Kramer: Ein Tier wird ab einem halben Jahr besteuert - es muss aber vor dem Verkauf drei bis vier Jahre ausgebildet werden. Die in der Zeit angefallenen Steuern von 600 bis 800 Euro werden beim Verkauf umgelegt. Damit werden die Pferde für den ohnehin durch die Steuer kaum noch vorhandenen Markt zu teuer und damit unverkäuflich.

Wie verhalten sich die Pferdehalter? 

Kramer: Sie weichen auf andere Kommunen aus, in denen keine Steuern erhoben werden. Wir beobachten einen Rückgang der Pferde um 50 Prozent - mit steigender Tendenz. In Bad Sooden-Allendorf musste ein Reitverein schließen, die Schulpferde wurden zum Schlachtpreis verkauft. Aktuell stehen zwei Betriebe vor der Insolvenz. Pferdebetriebe bewegen sich ohnehin häufig an der Rentabilitätsgrenze, zusätzliche Kosten wie die Pferdesteuer ruinieren sie vollends.

Wie wirkt sich das auf die kommunale Wirtschaft aus? 

Kramer: Pferdehaltung ist ein lokaler Wirtschaftsfaktor. Den Betrieben im Steuergebiet laufen die Kunden weg - zum Beispiel Pensionsställen, Hufschmieden, Tierärzten und Futtermittelhändlern. Brechen diese Betriebe weg, fehlt den Kommunen die Gewerbesteuer, die Kaufkraft wird in andere Regionen verlagert. Die Kommunen schaden also sich selbst.

Können die Steuereinnahmen denn Haushaltslöcher stopfen, wie von den Kommunen bezweckt? 

Kramer: Nein. Das zeigt das Beispiel der Gemeinde Schlangenbad im Rheingau-Taunus-Kreis. Schlangenbad hatte das Ziel, 30 000 Euro Pferdesteuer einzunehmen. Die Kommune rechnete so: Von 150 Pferden würden 20 Prozent der Tiere abwandern. Bleiben noch etwa 100 Pferde, für die jährlich 300 Euro Steuern je Pferd gezahlt werden sollten. Übrig blieben aber nur 29 steuerpflichtige Pferde. Nach Abzug der Verwaltungskosten erwirtschaften sie 7300 Euro. Damit kann man keinen Haushalt sanieren.

Burkhard Kramer (53) ist Geschäftsführer der ITK Ingenieurgesellschaft für Technik-Kommunikation und Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg. Er lebt in Fritzlar. 

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