Interview mit Jürgen Trittin über die Eurokrise: „Die Grenze ist erreicht“

Berlin. Die finanzielle Belastung durch die Euro-Rettung dürfe nicht mehr steigen, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Und er fordert: „Wir müssen die demokratische Kontrolle der EU verbessern.“

Trittin hat jüngst ein Konzept für die Finanz- und Steuerpolitik einer neuen Bundesregierung entworfen.

Sie haben Interesse, 2013 Bundesfinanzminister einer rot-grünen Regierung zu werden. Was würden Sie angesichts der Griechenland-Krise tun, wenn Sie die Aufgabe bereits hätten?

Trittin: Ach was. Da schreibt man als Fraktionsvorsitzender mit Kollegen ein Papier zur grünen Finanz- und Haushaltspolitik, und schon werden einem Ambitionen angedichtet. Zur Sache: Wir müssen endlich verstehen, dass die Schuldenkrise eine Krise der gesamten Eurozone ist. Denn bisher fehlt eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Wir brauchen beispielsweise Regeln gegen Steuerdumping, damit nicht ein Staat sich auf Kosten der anderen bereichern kann. Klare Konditionen und Sanktionen, um die Haushalte der Nationalstaaten in der Balance zu halten, sind ebenso notwendig wie europäische Staatsanleihen.

Verschuldungspapiere der Eurozone würden als Schrottpapiere mit hohen Zinsen eingestuft, droht die Rating-Agentur Standard & Poor’s. Dieser Weg scheint versperrt.

Trittin: Nein, diese Rating-Agentur geht von falschen Voraussetzungen aus. Eurobonds wären solide und hätten günstige Zinsen, weil die Staaten nur einen Teil ihrer Schulden mit gemeinsamen Papieren finanzieren dürften. Im Falle Ungarns hat das in den vergangenen Jahren auch funktioniert.

Muss man Griechenland jetzt einen Teil der Schulden erlassen?

Trittin: Das wird teilweise schon gemacht. Die Banken tauschen alte gegen neue griechische Anleihen und nehmen dabei einen Wertverlust von rund 20 Prozent in Kauf. Das ist ein erster Schritt. Wie weit der reicht, muss man weiter beobachten.

Steht die Griechenland-Rettung nicht kurz vor ihrem Scheitern?

Trittin: Dass die europäischen Sparkommissare aus Athen abgereist sind, gehört zum Verhandlungsgeschäft und unterstreicht die Ernsthaftigkeit. Am Ende werden die Griechen die Sparauflagen erfüllen, weil sie sonst keine Hilfskredite mehr bekämen.

Viele Bürger wollen wisssen, wo die Grenze der Opfer liegt?

Trittin: Das Limit liegt für Deutschland bei rund 230 Milliarden Euro, wobei der allergrößte Teil wohl niemals ausgezahlt wird. Trotzdem sind diese Bürgschaften eine gewaltige Summe. Sie entsprechen mehr als zwei Dritteln aller Bundesausgaben eines Jahres. Wir sind realistisch genug, zu wissen, dass die Grenze allmählich erreicht ist.

Wäre es ein gutes Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben?

Trittin: Europa wird auf lange Zeit eine Mischung bleiben aus zwischenstaatlicher Organisation und einem staatsähnlichen Gebilde. Wenn wir jetzt aber den Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gehen, müssen wir auch die demokratische Kontrolle verbessern. Vieles regeln die Regierungen heute ja allein, ohne das EU-Parlament zu beteiligen.

Sehen Sie Chancen, das europäische Parlament zu einer Volksvertretung zu machen, die die EU-Regierung wirklich kontrolliert?

Trittin: Ja, wir können und sollten wegkommen von der Herrschaft der zwischenstaatlichen Verträge, die die Regierungen unter sich aushandeln. Auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sollten wir in den normalen Gesetzgebungsprozess überführen, an dem die EU-Kommission und das EU-Parlament mitwirken. Als Grüne streben wir an, die europäischen Verträge so zu ändern, dass die demokratischen Elemente deutlich gestärkt werden. Vielleicht ist es auch sinnvoll, einen neuen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen.

Glauben Sie, dass es Spaß macht, Finanzminister unter einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück zu sein, der sich selbst für den besten Finanzchef hält?

Trittin: Die Grünen werden, egal in welchem Ressort, nur noch mit jemandem koalieren, niemals mehr unter jemandem. Darauf muss sich jeder einstellen - auch wenn wir der kleinere Partner sind.

Zur Person: Jürgen Trittin

Jürgen Trittin (57) wurde in Bremen geboren. Er studierte Sozialwissenschaften in Göttingen mit dem Abschluss Diplom-Sozialwirt. Danach arbeitete er als freier Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter. Seit 1980 ist er Mitglied der Grünen. Der Politiker war von 1990 bis 1994 niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit. Seit 2009 ist er gemeinsam mit Renate Künast Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Trittin ist unverheiratet, hat eine Tochter und lebt in Berlin-Pankow.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.