Interview mit Bundesvorsitzendem der Jusos: Kühnert lehnt neue GroKo ab

Zeigt sich kämpferisch: Kevin Kühnert am 24. November beim Juso-Bundeskongress in Saarbrücken. Dort wurde er zum Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos) gewählt. Foto: dpa

Die SPD befindet sich in Gesprächen mit CDU/CSU, eine erneute Große Koalition wird wahrscheinlicher. Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) ist strikt dagegen.

Eine Online-Petition der Jusos gegen die GroKo soll bereits 10.000 Unterzeichner haben. Der Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert, kritisierte gestern die SPD-Leitlinien als zu weich. Wir sprachen mit ihm.

Warum sprechen sich die Jusos nach wie vor gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus? 

Kevin Kühnert: An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Die Große Koalition hat am 24. September kein erneutes Mandat bekommen, beide Parteien haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Das war ein deutliches Zeichen der Wähler, dass es so nicht weitergehen soll. Die Jusos sind überzeugt, dass die letzten beiden Großen Koalitionen Zukunftsfragen nicht beantwortet, sondern aufgeschoben haben. Das wäre wohl auch in einer neuen Großen Koalition so. Von uns gibt es dazu ein klares Nein.

Was passiert, wenn Martin Schulz sich doch auf eine Große Koalition einlässt? 

Kühnert: Das ist sehr spekulativ, weil wir davon ein ganzes Stück entfernt sind. Wir Jusos werden erst mal den Delegierten am Donnerstag auf dem Parteitag die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen. Sollte der Parteitag die Möglichkeit einer Großen Koalition akzeptieren, stünde ganz am Ende immer noch ein Mitgliederentscheid. Genau zu diesem Zweck haben wir eine Petition gestartet. Man sieht, wie groß die Ablehnung für eine neue Große Koalition ist - insbesondere an der SPD-Basis. Ich bin sehr optimistisch, dass das dort keine Zustimmung finden würde.

Haben Sie das Gefühl, dass die SPD-Basis mehrheitlich gegen die GroKo ist? 

Kühnert: Wir können nur mit den aktiven SPD-Mitgliedern sprechen. Dort ist die Ablehnung sehr groß, auch viel größer als noch vor vier Jahren. Jetzt teilen viele unsere Grundannahme. Die aktiven Mitglieder haben noch gut in Erinnerung, dass selbst die vereinbarten Projekte mit der Union nicht umgesetzt wurden. Ob bei der Solidarrente, bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit oder jetzt kürzlich bei der Glyphosat-Entscheidung. Das ist nicht in Vergessenheit geraten.

Ist es richtig, dass Martin Schulz nun mit der Union verhandelt? 

Kühnert: Wir Jusos haben uns nie gegen Gespräche gestellt. Wir haben nur gesagt, sie sollen unter einer Prämisse stattfinden, nämlich dass die Große Koalition kein mögliches Ergebnis ist. Es gibt andere Lösungswege, die auch nicht Neuwahlen lauten, sondern beispielsweise Minderheitsregierung, Tolerierungsmodelle, Kooperationsmodelle. Meine Erwartung an Martin Schulz und die Parteispitze ist weiterhin, dass sie in den Gesprächen darüber diskutieren und sich die Union da keinen schlanken Fuß macht.

Wenn man über Alternativen spricht: Gibt es favorisierte Modelle der Jusos? 

Kühnert: Das liegt nicht in unserer Hand, sondern wäre ein Auftrag an die Union. Für uns als Jusos ist wichtig, dass nicht wieder SPD-Vertreter am Kabinettstisch sitzen. Das wäre die Fortsetzung einer Großen Koalition mit anderen Mitteln.

Wäre eine Minderheitsregierung eine denkbare Möglichkeit? 

Kühnert: Das ist eine Option, mit der wir leben können. Sicherlich wird auch dabei keine tolle sozialdemokratische Politik herauskommen. Das hat aber weniger mit der Regierungskonstellation zu tun, sondern damit, dass am 24. September mehrheitlich Mitte rechts gewählt wurde.

Waren Sie in den vergangenen vier Jahren mit der Großen Koalition zufrieden? 

Kühnert: Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren viele Herzensanliegen durchsetzen können. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler unsere Bilanz erkennbar anders bewertet haben als wir das tun. Sie haben gemerkt, dass wichtige Fragen ausgesessen worden sind - zum Beispiel, wie es mit der Rente weitergeht. Die würden auch in Zukunft ausgesessen werden.

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