„Lange auf Gesetzeslücke hingewiesen“

Interview mit Kühne-Hörmann zu Sexualdelikten im Netz

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Auszug eines Chatprotokolls: Das Protokoll zeigt ein Gespräch auf Sykpe zwischen einem Mann und einer Polizistin, die sich als Kind ausgab.

Kassel. Justizministern Eva Kühne-Hörmann fordert schärfere Regeln für versuchte Sexualdelikte mit Kindern im Internet.

Wir sprachen ihr über fehlende Gesetze und Gefahren aus dem Netz.

Frau Ministerin Kühne-Hörmann. Ihr Ministerium beschäftigt sich derzeit viel mit dem Thema Internetkriminalität. Nutzen Sie eigentlich öffentliches WLAN? 

Eva Kühne-Hörmann: Ja, manchmal nutze ich freie Internetzugänge. Nicht ohne ein flaues Gefühl, dass dies keine gute Idee ist. Man schafft eine digitale Schnittstelle zu seinen privaten Daten, die auch Kriminelle nutzen können. Genauso gut kann ich das Haus verlassen und die Tür offen stehen lassen.

Sie setzen sich dafür ein, dass das Strafrecht für die Anbahnung von sexuellen Kontakten im Internet verschärft wird. Dabei ist die Rede von „Cybergrooming.“ Worum handelt es sich da? 

Kühne-Hörmann: Cybergrooming ist ein Begriff aus dem Bereich der Kinderpornografie und bezeichnet die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Kindern im Internet mit einem sexuellen Hintergrund. Erwachsene suchen typische Chatforen für Kinder auf, geben sich zunächst als Kind aus und sprechen so andere Kinder an - um sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen oder sich sogar mit den Kindern zu verabreden.

Wie ist die rechtliche Situation bisher? 

Kühne-Hörmann: Wir wollen, dass bereits der Versuch, sich mit Kindern zu verabreden, um sexuelle Handlungen vorzunehmen, unter Strafe steht. Dies ist bisher nicht der Fall. Bei Auszügen aus Chatprotokollen kann man sehen, wie diese Gespräche verlaufen und diese auch teilweise abbrechen - dieser Vorgang kann rechtlich dann nicht belangt werden.

Von wie vielen Fällen spricht man in Hessen? 

Kühne-Hörmann: Es gibt keine genauen Zahlen darüber. Aber ein Beispiel: In Hessen haben die Behörden vor zwei Jahren verdeckt ermittelt. Dazu haben sich zwei erwachsene Ermittlerinnen zehn Tage lang in solchen Foren als Kinder ausgegeben. In dieser Zeit gab es 395 einschlägige Kontaktaufnahmen.

In 39 Fällen konnte aber nur Verfahren eingeleitet werden. Das liegt unter anderem daran, dass es häufig beim Versuch der Kontaktaufnahme blieb. Auf diese Lücke habe ich schon lange hingewiesen. Bundesjustizminister Maas hat dies seinerzeit abgelehnt

Ihr Ministerium beschäftigt sich auch mit dem Thema von gehackten Rechnern und Smartphones - Botnetze genannt - auf die Kriminelle zugreifen können. 

Kühne-Hörmann: Das Strafrecht hängt diesen Entwicklungen nach. So ist es heute zwar strafbar, wenn Fremde unbefugt ihr Fahrrad benutzen, wenn sie aber über das Internet Zugang zu ihrem PC erlangen und diesen zum Beispiel für Straftaten nutzen, ist die Benutzung des Rechners nicht strafbar. Solche Beispiele gibt es viele.

Wie stark ist Hessen durch Botnetze belastet? 

Kühne-Hörmann: Vielleicht als kurze Erklärung: Ein Botnetz ist der Zusammenschluss von vielen Rechnern, die vorher mit Schadsoftware infiziert worden sind. Auf diese Weise können Kriminelle ihre Aktivitäten tarnen oder sogar terroristische Attacken vornehmen, indem sie die Rechnerleistung abzapfen. Solange aber keine Daten auf ihrem Rechner verändert werden, ist das Benutzen ihres Rechners allein nicht strafbar.

Wie viele Rechner sind davon betroffen? 

Kühne-Hörmann: Experten schätzen, dass 40 bis 60 Prozent aller Computersysteme mit Internetzugang bereits verseucht sind. In Hessen wissen wir von mindestens 100.000 verseuchten Rechensystemen. Überall dort, wo eine hohe Rechnerdichte ist, steigt auch die Zahl der infizierten Systeme. Das ist im Rhein-Main Gebiet sehr hoch, aber auch in Kassel.

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