Er bezeichnet sich als Russland-Versteher

Interview mit Linke-Politiker Gehrcke: "Russland nicht isolieren"

Kassel/Berlin. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, bezeichnet sich als Russland-Versteher. In Moskau hat er jetzt mit Parlamentariern der Duma und Vertretern des russischen Außenministeriums über die Entwicklung in der Ukraine gesprochen.

Aus Ihrer Sicht und nach Ihren Kontakten in Moskau: Was erleben wir da gerade in der Ost-Ukraine? Ist das die Vorstufe einer Annexion, wie auf der Krim geschehen?

Gehrcke: Ich habe den gegenteiligen Eindruck. Russland ist an der Bildung einer Kontaktgruppe mit dem Westen interessiert. Das spricht für Deeskalation. Keiner geht in Moskau ernsthaft davon aus, dass sich die Ost-Ukraine aus dem ukrainischen Staat herauslösen wird. Wenn die internationale Kontaktgruppe zustande kommt, wird dort auch die Zukunft der Ost-Ukraine verhandelt werden. Und dann wird der Vorschlag Moskaus nach einer ukrainischen Föderation zum Tragen kommen mit mehr Autonomie auch für den Osten.

Ist Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Eskalation dort interessiert? Oder übernimmt er die Rolle des besonnenen Staatsmanns, der zu schlichten versucht?

Wolfgang Gehrcke

Gehrcke: Da gibt es unterschiedliche Auffassungen in Moskau. Intellektuelle zum Beispiel beklagen einen sehr stark aufflammenden Nationalismus in Russland, von dem Putin derzeit profitiert. In Umfragen hat er 80 Prozent Zustimmung. Diesen Nationalismus wird man eindämmen müssen, damit daraus keine gewaltsame Eskalation entsteht. Aber wer ist dazu in der Lage? In Russland sagen dazu alle: Das kann nur Putin. Nur er kann sagen, bis hierher und nicht weiter. Man braucht also die Rationalität des Präsidenten, um zu Entscheidungen zu kommen, die letztlich auch weltpolitisch Bestand haben müssen.

Ist im russischen Parlament Furcht vor einer politischen Isolierung Russlands durch den Westen zu spüren?

Gehrcke: Ja. Man möchte keine Zuspitzung. Die Sanktionen sind natürlich nicht positiv aufgenommen worden. Ich bin zum Beispiel gefragt worden, ob Deutschland alle Abgeordneten der Duma auf eine Sanktionsliste setzen will? Ich habe die Frage an Außenminister Steinmeier weitergegeben. Ich kann mir das nicht vorstellen und würde es auch für kontraproduktiv halten, denn man würde damit fast alle politischen Kontakte zu Moskau abbrechen.

Gibt es in Moskau auch Verständnis für den Westen, der Russlands Annexion als Bruch des Völkerrechts einstuft?

Zur Person: Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke (70) ist stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Der gebürtige Bayer arbeitete in der Verwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und im Verlagswesen. Er vertritt den Wahlkreis Frankfurt. Seit 2007 ist er Mitglied im Parteivorstand der Linken. Gehrcke ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt in Berlin und Frankfurt.

Gehrcke: Ich habe klar gemacht, dass ich das russische Vorgehen auf der Krim für völkerrechtswidrig halte. Das sieht man in Russland allerdings völlig anders. Das Thema, dass die Krim nun Teil Russlands ist, ist dort abgehakt.

Wie muss es jetzt weitergehen, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung in der Ukraine zu kommen?

Gehrcke: Ich habe den Eindruck, dass Russland nach Verständigungsmöglichkeiten sucht. Dazu muss natürlich gehören, dass der Bestand der Ukraine nicht in Frage gestellt wird. In der Kontaktgruppe wird man dann verhandeln müssen über Verfassungsreformen, die Ausprägung der Autonomie in der Ukraine und über die russische Forderung nach Blockfreiheit.

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, übrigens auch Georgiens, ist für Russland die rote Linie. Moskau will die Zusage: Das kommt nicht in Frage, heute nicht und auch zukünftig nicht.

Was kann die Bundesregierung zu einer politischen Lösung beisteuern?

Gehrcke: Die Bundesregierung hat in Moskau ein gutes Ansehen. Der russische Wunsch an Deutschland ist, sich für Gespräche stark zu machen und sich gegen den Versuch einer Isolierung Russlands zu stellen. Die Grundfrage, die auch die EU beantworten muss, ist derzeit: Wollen wir möglichst viele Gesprächsfäden in der Hand behalten oder wollen wir Moskau isolieren?

Das Interview führte Jörg S. Carl

Rubriklistenbild: © HNA/Privat

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