Interview: Linkenchef will nach Europawahl neoliberale EU-Politik korrigieren

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Bernd Riexinger

Die Linkspartei ist im Bundestag stärkste Oppositionsfraktion. Die Bedeutung der Partei könnte in Zukunft noch wachsen. Über Perspektiven und Probleme sprachen wir mit Linkenchef Bernd Riexinger.

Teile der Linken sehen die EU als „neoliberale, militaristische und undemokratische Macht“. Zwar hat der Parteivorstand diese Passage aus dem Europawahl-Programm gestrichen, gleichwohl bleibt die Einstellung. Warum tritt die Linke überhaupt zur Europawahl an? Gehen wir die Punkte durch: neoliberal ...? 

Bernd Riexinger: Es gibt schon einen hohen Konsens, dass wir die aktuelle Politik, die in der EU vorherrscht, als neoliberal bezeichnen. Die kann man auch nicht anders bezeichnen, wo es in erster Linie um die Entfesselung der Märkte geht und um Kürzungs- und Verarmungsprogramme, aber nicht um Sozialpolitik und um Mindestlöhne. Und wir kritisieren im gleichen Maße auch die Politik der Troika und von Frau Merkel.

... undemokratisch ... 

Riexinger: Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Entscheidungsprozesse in der EU natürlich nicht sehr demokratisch sind. Deshalb fordern wir ja mehr Macht für das Parlament. Da entscheiden nichtgewählte Kommissionen. Nach wie vor ist das EU-Parlament ein amputiertes Parlament, das keine vollständigen Rechte hat und in vielen Entscheidungsprozessen gar nichts zu sagen hat.

... militaristisch .... 

Riexinger: Wir haben auch die Lissabon-Verträge kritisiert, weil sie die Länder zur Aufrüstung verpflichten und den Auslandseinsatz von Militär in Krisenregionen befürworten. Das ist eine ur-linke Position, dass wir diese Politik als falsch ansehen und als einzige Partei klare Alternativen formulieren. Trotzdem habe ich selbst auch immer diesen Satz, wo die EU per se so gekennzeichnet wird, als falsch angesehen.

Sie wollen im Mai mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft werden. Gibt es ein zentrales Thema, mit dem die Linke in die Europawahl zieht? 

Riexinger: Wir werden das Thema Steuerflucht der Reichen und Superreichen in Steueroasen zu einem wichtigen Thema machen und damit auch die Finanzierung eines Zukunftsprogramms für Europa, das massiv die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, bekämpft und die öffentliche Infrastruktur in ganz Europa aufbaut. Das soll finanziert werden auch durch eine Umverteilung großer Vermögen, die stärker über eine Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden sollen.

Und der Bankensektor? 

Riexinger: Ein weiteres zentrales Thema wird die Frage der Bankenregulierung sein. Getan wurde da bislang trotz Versprechungen anderer Parteien nichts. Wir müssen den Bankensektor regulieren, die Bankenmacht erheblich verkleinern und sie auf die eigentlichen Zwecke des Zahlungsverkehrs und Kreditvergabe zurückstutzen. Viertens wird natürlich die Frage der Demokratie sein. Die wollen wir auch durch Volksabstimmungen ausbauen.

Dann werden Sie auch solche Ergebnisse wie in der Schweiz hinnehmen müssen. 

Riexinger: Unsere Vorstellung von Volksabstimmung ist nicht, dass sie in Grundrechte eingreifen dürfen. Aber über ganz wichtige Fragen der EU-Politik wie Fiskalpakt und Schutzschirm, über große Richtungsentscheidungen oder die Frage einer europäischen Verfassung - brauchen wir natürlich eine direkte Beteiligung des Volkes.

Eine wichtige Landtagswahl wird im September die in Thüringen. Die SPD als Juniorpartner unter dem Linken Bodo Ramelow - ist das realistisch? 

Riexinger: Ich glaube, dass sie muss, sofern man das sagen kann. Denn wenn sie diese Option ausschlösse, würde die SPD öffentlich demonstrieren, dass sie außerhalb der großen Koalition keine Mehrheitsoption mehr hat. Wenn die SPD nicht bereit ist, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann braucht sie 2017 gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Also muss sich die SPD bewegen? 

Riexinger: Es muss jedem klar sein, wenn die Grünen in Hessen Schwarz-Grün machen und es durchaus sein kann, dass sie auch künftig stärker zur CDU tendieren, und die SPD würde in keinem weiteren Bundesland die rot-rote Karte ziehen, dann wird ihnen niemand mehr abnehmen, dass sie 2017 Merkel ablösen wollen. Das muss die SPD machen, außer sie will keinen wirklichen Politikwechsel und in absehbarer Zeit nie mehr den Kanzler stellen. Für so intelligent halte ich jedenfalls Sigmar Gabriel.

In der Edathy-Affäre scheint SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mittlerweile aus dem Schneider, oder? 

Riexinger: Für die Linke ist dieser Konflikt nicht zu Ende, da sind immer noch viele Fragen offen. Für uns war der Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich zwingend. Eigenartig, dass SPD-Politiker jetzt sagen, er hätte nicht zurücktreten müssen.

Und Oppermann, sollte der zurücktreten? 

Riexinger: Ich habe immer gesagt, er sollte es machen. Oppermann hat ja nichts Geringes getan. Er hat als ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer den BKA-Chef angerufen und ihn dazu verleiten wollen, eine Auskunft zu geben, die er nicht geben durfte. Das ist alles ein fragwürdiges Verhältnis, wo doch die SPD das Parteieninteresse vor das Interesse stellt, das Recht zu schützen. Oppermann ist auf diesem Platz nicht mehr der geeignete Mann. Zumal er ja auch eine lahme Ente sein wird, weil die Union jetzt an ihn Forderungen stellen wird. Das schränkt natürlich die SPD ein, ihre politischen Vorstellungen so durchzusetzen, wie sie es will.

Zur Person: Bernd Riexinger

Bernd Riexinger (58), geboren in Leonberg nahe Stuttgart, war zunächst Bankkaufmann und Gewerkschaftssekretär. Nach der Arbeit als Geschäftsführer bei Ver.di in Stuttgart und bei der WASG wurde er 2007 Linken-Landessprecher in Baden-Württemberg. Seit Juni 2012 ist er mit Katja Kipping Bundesvorsitzender. Riexinger, der nach Stuttgart pendelt, wo seine Familie lebt, ist Hobbykoch, liest gern und schaut Fußball (VfB Stuttgart, SC Freiburg).

Von Ullrich Riedler

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