Interview: „Es lohnt sich, in Parteien einzutreten“

Politische Beteiligung: Politologe lobt Mitgliederbefragung der SPD

Kassel. Die große Koalition  liegt in den Händen der SPD-Mitglieder: Vom 6. bis zum 12. Dezember stimmen 474.820 Sozialdemokraten  ab, ob sie dem Vertrag zustimmen oder nicht.

Gültig ist die Abstimmung, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen. Wir sprachen mit dem emeritierten Politikwissenschaftler Peter Lösche über die Mitgliederbefragung.

Etwa 47.500 Genossen müssen mit Ja abstimmen, damit die große Koalition regieren kann. Ist das fair? 

Peter Lösche: Natürlich kann man das positiv sehen: Es lohnt sich, in eine Partei einzutreten, dann kann man aktiv an der Politik teilnehmen. Jedem steht diese Chance offen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält es für fragwürdig, dass eine kleine Minderheit korrigieren kann, was vorher gut 61 Millionen Wahlberechtigte entschieden haben. 

Lösche: Diese Abstimmung ist demokratischer als das, was die Parteien vorher praktiziert haben. Die CDU stimmt über den Vertrag auf einem kleinen Parteitag ab, da kommen maximal 200 Leute. Und selbst bei einem großen sind es nicht mehr als 1000. Mit der SPD-Befragung entscheiden also wesentlich mehr Menschen darüber, als das vorher der Fall gewesen ist.

Im Koalitionsvertrag sucht man vergeblich nach konkreten Finanzierungsmodellen für die festgelegten Wohltaten. Wie sollen die Mitglieder über den Kontrakt abstimmen, wenn sie die Kosten nicht kennen? 

Lösche: Jedes einfache Parteimitglied kann für sich Kriterien aufstellen, nach denen es den Vertrag bewertet. Die ungenügende Ausarbeitung zur Finanzierung kann dabei auf der negativen Seite stehen und auch dazu führen, dass man dagegen stimmt.

Generell aber hängen die Kosten von der Konjunkturentwicklung ab. Die kann man nicht vorhersagen und somit auch nicht in allen Einzelheiten in einen Vertrag aufnehmen.

Wie ist die Mitgliederbefragung für die Parteispitze zu werten? 

Lösche: Das kommt auf das Ergebnis an. Natürlich hofft man in der SPD, dass eine klare Mehrheit dem Vertrag zustimmt. Wenn das passiert, hat Sigmar Gabriel auf jeden Fall einen größeren Handlungsspielraum in den kommenden vier Jahren als bisher. Er wäre dann auf Augenhöhe mit der CDU. Allerdings ist es noch vollkommen offen, wie die Basis entscheiden wird. Stimmt sie dagegen, wird es schwierig für die Partei-Spitze.

Was meinen Sie damit? 

Lösche: Ich bin mir sicher, dass nach Ablehnung des Vertrages Rücktritte folgen werden. Von wem, ist eine pikante Frage: Wenn Sigmar Gabriel  geht, stellt sich die Frage, wer ihm nachfolgen soll. Spontan fallen mir da keine Namen ein, nach längerem Nachdenken kommt man vielleicht auf Hannelore Kraft. Die war erst skeptisch, hat sich dann aber für eine große Koalition ausgesprochen. Als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD müsste aber auch sie eigentlich zurücktreten. Es stellt sich also die Frage, wer dann übrig bleibt.

Kann der Mitgliederentscheid als Vorbild für andere Parteien dienen? 

Lösche: Auf jeden Fall werden sie zunehmen. Bei der CDU zum Beispiel ist das je nach Landesverband unterschiedlich geregelt, mit einer Urwahl wurde aber zum Beispiel der Spitzenkandidat in NRW gewählt. Der Druck nach mehr Partizipation der Parteimitglieder und der Bürger nimmt zu: Erst im Sommer wurden die Spitzenkandidaten der Grünen von allen Parteimitgliedern gewählt.

Gibt es bei der Mitgliederbefragung also keine Probleme? 

Lösche: Sie ist ein demokratisches Mittel. Einen Punkt halte ich allerdings für problematisch: Viele Mitglieder lassen sich zu sehr von emotionalen Faktoren beeinflussen und entscheiden dann nicht mehr rational.

Zur Person

Peter Lösche (74) ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften. Bis 2007 lehrte er an der Universität Göttingen. Der gebürtige Berliner lebt seit einem halben Jahr in Kassel. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und drei Enkelkinder.

Von Constanze Wüstefeld

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