Interview zum staatlichen Überschuss: „Mehr Menschen und damit mehr Nachfrage“

Das Wachstum der Wirtschaft ist durch die hohe Zahl von Flüchtlingen höher ausgefallen als gedacht. Davon profitiert mittelfristig die Bauwirtschaft, auch die Nachfrage steigt. Das erklärte DIW-Ökonomin Kristina van Deuverden im Interview.

Der staatliche Überschuss in Deutschland ist 2015 so hoch wie lange nicht. Wie erklärt sich das?

Kristina van Deuverden: Wir haben in Deutschland seit Jahren eine sehr gute Lage am Arbeitsmarkt mit viel Beschäftigungsaufbau und einer unglaublich hohen Erwerbsbeteiligung. Wir haben eine relativ gute Lohnentwicklung - zum Teil auch durch den Mindestlohn. Wenn Wachstum durch solche Entwicklungen getrieben wird, bringt das Geld, unter anderem durch die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Die Entwicklung bei den Sozialbeiträgen ist ebenfalls gut. Auch der Konsum ist gestiegen.

Profitiert die deutsche Wirtschaft auch von den Flüchtlingen?

van Deuverden: Ja, das hat im Jahr 2015 begonnen. Eine Million Menschen ist bis Ende des Jahres gekommen. Zunächst fallen staatliche Ausgaben an, etwa für die Versorgung in den Heimen. Hinzu kommen Geldzahlungen. Es gibt also den so genannten Staatskonsum. Das Wirtschaftswachstum ist durch die Flüchtlinge aber auch ein Stück weit höher ausgefallen als erwartet. Zur Jahresmitte 2016 wird es vermutlich größere Wachstumseffekte geben. Nämlich dann, wenn die Flüchtlinge anerkannt sind und mehr Mittel für den privaten Konsum zur Verfügung haben.

Wird das Auswirkungen auf Wirtschaft und produzierendes Gewerbe haben?

van Deuverden: Ja natürlich. Es gibt auch kuriose Beispiele. Im vergangenen Jahr gab es einen Engpass bei den Dixie-Toilettenhäuschen. Alle waren ausverkauft. Das Unternehmen, das diese Häuschen produziert, hat gewonnen. Aber auch allgemein wird die Bauwirtschaft profitieren. Das geht aber nicht von jetzt auf gleich. Man braucht Pläne, man braucht Personal. Das wird frühestens zum Jahresende oder im kommenden Jahr relevant. Die Steuerbegünstigung für gewerblichen Mietwohnungsbau ist beschleunigt worden. Das betrifft aber nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge.

Wie ist die Lage beim Catering oder im Einzelhandel?

van Deuverden: Wir haben mehr Menschen und damit mehr Nachfrage. Sie konsumieren, wenn auch nicht so viel wie andere, weil sie weniger Geld haben. In Behörden wird Personal aufgestockt, allerdings zum Teil auch nur versetzt. Im Schulwesen und bei Kitas wird die Nachfrage höher. Das ist allemal ein wirtschaftlicher Effekt.

Hat die deutsche Wirtschaft ein Interesse, viele Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen?

van Deuverden: Viele Unternehmen sehen, dass es jetzt mehr Leute gibt, die sie einstellen können. Das Schlüsselwort heißt Qualifikation. Ein ganz wichtiger Punkt sind Sprachkenntnisse. Da müssen viele fit gemacht werden. Die einheimische Bevölkerung wird älter und weniger. Da ist es nicht von Nachteil, wenn junge Menschen dazukommen. Viele Menschen sollen und wollen arbeiten. Allerdings sollten wir nicht nur vom Arbeitsmarkt her denken. Auch ich als Ökonomin sage, wir nehmen Menschen auf, die geflüchtet sind, weil sie in Gefahr waren, das hat auch eine moralische Dimension. Für das Ziel Arbeitsmarkt brauchen wir eine vernünftige Einwanderungspolitik.

Welche Chancen öffnen sich für Deutschland durch die Überschüsse?

van Deuverden: Zunächst: Die gestern vorgelegten Zahlen sind weniger überraschend als sie zunächst scheinen. Es ist keine neue Welt entstanden. Konkret: Ein großer Teil der Überschüsse ist in den Sozialversicherungen entstanden. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir bis zu den Jahren 2018 oder 2019 ein Defizit in der Rentenversicherung haben und die Überschüsse werden dann wieder schmelzen. Ähnlich wird es bei den Krankenkassen sein.

Zur Person: Kristina van Deuverden (48) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Themen Steuern und Staatsfinanzen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie studierte Volkswirtschaftslehre in Göttingen und Europäische Wirtschaft an der Universität des Saarlands. Sie ist langjähriges Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung beim Bundesfinanzministerium. Van Deuverden ist ledig.

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