„Alles, bis hin zur Klage“

Interview: Minister Meyer entsetzt über Kaliabwasserplan

Kaliabraum auf einer Halde von K+S in Zielitz (Sachsen-Anhalt) - auf der Kante stehen zum Größenvergleich zwei Männer. Die Berge an der Werra will K+S bis 2060 in Teilen abdecken, um die Auswaschung von Salzwasser durch Regen zu reduzieren. Foto: dpa

Süßwasserqualität bis 2075, Werra und Weser aber auf unabsehbare Zeit als Abwasserkanal für Kalihalden: Der Plan zur Entsalzung der Flüsse, den Land Hessen und K+S-Konzern verabredet haben, stößt in Hannover auf herbe Kritik. Wolfgang Riek sprach mit Raumordnungsminister Christian Meyer (Grüne).

Herr Meyer, Sie kommen aus Holzminden, haben die Weser also direkt vor der Haustür. Wie finden Sie den Plan, den Ihre grüne Parteikollegin, Hessens Umweltministerin Priska Hinz, und K+S zur Entsalzung von Werra und Weser vorgelegt haben? 

Christian Meyer: Ich bin entsetzt und ich bin enttäuscht. Dieser Plan, der die Rückkehr zu Süßwasserqualität erst 2075 erreichen will, geht zulasten aller Unterlieger am Fluss, ist mit den Ländern weserabwärts nicht abgesprochen und verstößt gegen alle Umweltziele. Er verlässt die gemeinsame grüne Linie gegen eine Pipeline an die Oberweser und ermöglicht K+S dauerhafte Salzeinleitungen in Werra oder Weser. Nicht zuletzt ist der Plan ein Affront gegen den runden Tisch.

Zuständig für das Werra-Kalirevier ist Hessens Regierung. Was bleibt Niedersachsen - außer, dass Sie sich ärgern? 

Meyer: Wir prüfen alle Möglichkeiten, eine Pipeline an die Oberweser zu verhindern, bis hin zur Klage. Zudem müsste die Flussgebietsgemeinschaft Weser, müssten also alle Anrainerländer bis zum Meer gemeinsam an die EU melden, wie der Fluss wieder in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden kann. Die Pläne aus Hessen halte ich für unvereinbar mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eine Zustimmung Niedersachsens zu Hessens Absprachen mit K+S daher für unvorstellbar. Das ist ein erhebliches Druckmittel.

Ihre Partei war für die Nordsee-Pipeline, von der SPD gab es bis heute kein ausdrückliches Bekenntnis dazu. Hat nicht Niedersachsen mit seiner Blockadehaltung eine andere Entsorgung an den belasteten Flüssen vorbei direkt ins Meer verhindert? Meyer: Die Ausrede aus Hessen der vermeintlichen Blockade Niedersachsens für eine vernünftige Prüfung gibt es nicht mehr. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Niedersachsen lehnt nur die kurze Pipeline zur Oberweser ausdrücklich ab. Anders als für eine Pipeline zur Oberweser, die wir nicht für verträglich halten, haben wir den Weg für eine vorbehaltlose Prüfung eines Raumordnungsverfahren zur Nordsee frei gemacht. Jedoch hat dann K+S plötzlich kalte Füsse bekommen und davon nichts mehr wissen wollen. Niedersachsens Grüne waren wie die aus Hessen, Thüringen und NRW und der Runde Tisch immer gegen eine Verlagerung der Salzeinleitung von der Werra an die Oberweser.

Das Oberweser-Rohr soll kommen, ab 2021 bis 2060 laufen. Was sagen Sie dazu? 

Meyer: Ich halte das für einen sehr unfreundlichen Akt, das Salz einfach dem Nachbarn vor die Tür zu leiten. Wir wollen Abfallprobleme lösen, nicht verlagern. Es gibt ja zwei Trassenvorschläge für das Rohr zur Oberweser, einen teilweise durch Niedersachsen. Dafür habe ich das Raumordnungsverfahren erst gar nicht eröffnet.

Warum nicht? 

Meyer: Niedersachsen hält die direkte Salzabwassereinleitung in die Weser nicht für vereinbar mit EU-Wasserrecht - auch nicht, wenn das Rohr auf hessischer Seite mündet. Die Gewässerqualität muss sich verbessern. Eine Einleitung bis 2060 halte ich dazu für unvertretbar. Eine Oberweser-Pipeline wird gemeinsam mit den Anrainerkommunen auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Die EU-Kommission hat sowieso schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt wegen der Art und Weise, wie mit dem Salz im Fluss umgegangen wird.

K+S will mit neuer Technik noch ein weiteres Viertel derzeitiger Einleitemengen wegsparen. Kein Fortschritt?

Meyer: Leider wurden die Prüfungen des Umweltbundesamtes zur Machbarkeit technischer Lösungen nicht abgewartet. Anscheinend hat man Angst vor den Ergebnissen. Der Großteil der Kosten im K+S-Paket sind der Bau der Oberweserpipeline und die Abdeckung der Halden. Da wären Investitionen zur Abwasserreduzierung besser. Niedersachsen wird sich jedenfalls weiter intensiv für eine saubere Werra und Weser einsetzen.

Zur Person:

Raumordnungsminister Christian Meyer (Grüne)

Christian Meyer (39, Grüne) stammt aus Holzminden an der Weser. Er studierte Volkswirtschaftslehre, Öffentliches Recht, Politik- und Medienwissenschaften in Göttingen mit Abschluss Diplomsozialwirt. Als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist Meyer auch für die Raumordnung zuständig, sprich auch für Projekte wie die Nordseepipeline, die K+S nicht weiterverfolgt. Christian Meyer ist ledig.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.