HNA-Interview

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm: „EU sollte ihr Mandat nicht überziehen“

Polens Verfassungsgericht
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Polnisches Verfassungsgericht

Zwangsgeld gegen Polen - die EU geht gegen Polen vor. Ist das in Ordnung? Der rechtliche Hintergrund ist kompliziert und nicht so eindeutig, wie es scheint.

Mit der Verhängung eines täglichen Zwangsgeldes durch den Europäischen Gerichtshof gegen Polen ist der Streit zwischen dem Staat und der Europäischen Union eskaliert. Warschau lehnt ausdrücklich einen Vorrang europäischen Rechts gegenüber nationalem Recht ab, Die EU-Kommision will das nicht hinnehmen. Wir sprachen darüber mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dieter Grimm.

Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien. Finden Sie das Urteil im europäischen Kontext so skandalös, wie Kritiker behaupten?

Man muss genau schauen, um was für Teile es sich da handelt. Es geht um grundlegende Bestimmungen der Europäischen Verträge, also der rechtlichen Grundlage der EU. Das polnische Verfassungsgericht sagt damit nicht weniger, als dass Polen der EU gar nicht hätte beitreten dürfen.

Wer hat also recht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sagt, alle EU-Staaten hätten sich auf den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht verpflichtet? Oder Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der sagt, die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien?

Die Ausgangslage von 1957 war in der Tat nicht klar. Den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht hat der EuGH 1964 aus dem Ziel der Gemeinschaft, einen gemeinsamen Markt zu errichten, abgeleitet. Die Mitgliedstaaten haben das hingenommen. Als Polen 2004 der EU beitrat, konnte es über den Vorrang des europäischen Rechts nicht im Zweifel sein.

Woher bezieht der EuGH eigentlich seine Kompetenz?

Aus den Europäischen Verträgen. Sie geben ihm unter anderem die Befugnis, über Vertragsverletzungen durch die Mitgliedstaaten (aber auch durch die Organe der EU) zu entscheiden.

Was ist die deutsche Sicht, vor allem die höchstrichterliche, auf den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht?

Das Bundesverfassungsgericht, und mit ihm die gesamte deutsche Justiz, hat den Vorrang des Europarechts anerkannt. Es macht zwei Ausnahmen: Europäische Rechtsakte, die sich nicht auf eine von den Mitgliedstaaten übertragene Kompetenz stützen können, finden in Deutschland keine Anwendung. Dasselbe gilt für europäische Rechtsakte, die gegen den unveränderlichen und unübertragbaren Kern des Grundgesetzes verstoßen.

Sie selbst haben einmal davon gesprochen, dass die europäische Integration „auf leisen Sohlen“ fortschreite, und zwar vor allem durch Entscheidungen des EuGH – was genau meinen Sie damit und welche Entscheidungen sind dafür beispielhaft?

Der EuGH tendiert dazu, die übertragenen Kompetenzen sehr weit, manchmal extrem weit auszulegen und im selben Maß nationales Recht zurückzudrängen und den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente zu verengen. Man sieht das zum Beispiel an den Grundrechten. Die europäische Grundrechte-Charta gilt für die Institutionen der EU, für die Mitgliedstaaten dagegen „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art. 51). Unter Durchführung des Unionsrechts versteht der EuGH aber auch die Durchführung nationalen Rechts, wenn es nur irgendeinen Bezug zum europäischen Recht gibt. So öffnet er sich das Tor zu Rechtsgebieten, die die Mitgliedstaaten der EU nicht übertragen haben, und weitet seinen Handlungsspielraum auf deren Kosten aus. „Auf leisen Sohlen“ geschieht das, weil seine Urteile lange Zeit außerhalb der Fachwelt des Europarechts keine Aufmerksamkeit gefunden haben, auch nicht in der Presse. Deswegen konnten sie sich ohne Widerspruch etablieren.

Sie kritisieren, dass die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs den Bereich des politisch-demokratisch Verhandel- und Änderbaren in den Mitgliedstaaten immer mehr einschränken. Wie kommt das?

Der Vorrang des Europarechts führt dazu, dass die Europäischen Verträge wie eine Verfassung wirken. Alles, was auf der Ebene der Verfassung geregelt ist, ist aber der Politik und der Mehrheitsentscheidung entzogen. Dazu sind Verfassungen da. Sie beschränken sich allerdings auch darauf, die Prinzipien und das Verfahren politischer Entscheidungen festzulegen. Die Entscheidungen selbst überlassen sie dem politischen Prozess und der jeweiligen aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Mehrheit. Die Europäischen Verträge, die ja nicht als Verfassung gedacht waren, teilen diese Beschränkung aber nicht. Sie sind voll von Bestimmungen, die in jedem Mitgliedstaat im einfachen Gesetz stehen und deswegen auch jederzeit mit Mehrheit geändert werden können. In der EU nehmen sie aber am Verfassungsrang teil, und das gilt auch für die Interpretation dieser Vorschriften durch den EuGH. Den Mitgliedstaaten sind also die Hände gebunden. Sie könnten nur etwas daran ändern, wenn sie die Verträge änderten. Das verlangt aber Einstimmigkeit unter allen 27. Dazu kommt es nie.

Ist die immer engere Europäische Union mit dem Streit um das polnische Urteil an ihrem Ende angekommen?

Über die Frage, ob die Union immer enger werden soll oder ob ein ausreichendes oder sogar ein zu weitreichendes Maß an Enge erreicht ist, wird ja zurzeit allenthalben kontrovers diskutiert. Die Zeichen der Zeit stehen eher auf Vorsicht. Aber selbst wenn die Integration sich verlangsamen sollte, wäre das nicht das Ende eines „vereinten Europa“ (Präambel des Grundgesetzes). Der erreichte Integrationsstand ist hoch, und die meisten Mitgliedstaaten betrachten ihn als Vorteil.

Wie kann die EU aus dieser Krise in eine bessere Zukunft gelangen?

Vor allem indem sie ihr Mandat nicht überzieht und den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten genügend Raum lässt. Sie hängt von einer kraftvollen mitgliedstaatlichen Demokratie ab.

Zur Person: Prof. Dr. Dieter Grimm

Prof. Dr. Dieter Grimm (84), 1937 in Kassel geboren, legte das Abitur am dortigen Wilhelmsgymnasium ab, bevor er in Frankfurt, Freiburg und Berlin Jura und Politik studierte. Der vielfach ausgezeichnete Jurist lehrte in Bielefeld, Berlin und Yale (USA), bevor er 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts wurde. Als Autor und Gesprächspartner befasste sich Grimm intensiv mit der Entwicklung der europäischen Demokratie und dem Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedsstaaten.

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