Interview über die Aufgaben des SPD-Parteichefs

Politologe Neubauer: „Jetzt ist Sigmar Gabriel in der Pflicht“

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Fast 76 Prozent stimmten für  die große Koalition, die Beteiligung der 475.000 SPD-Mitglieder lag bei 77,9 Prozent. Parteichef Sigmar Gabriel nennt das Mitgliedervotum einen Sieg für die Demokratie. Darüber sprachen wir mit Politikwissenschaftler Gero Neugebauer

Hat Sie das klare SPD-Votum für Schwarz-Rot überrascht? 

Gero Neugebauer: Ja, zweifellos, weil man eigentlich erwartet hatte, dass die Nein-Sager besser zu mobilisieren sind als die Befürworter.

Anfangs war die Skepsis ja auch sehr groß. Wie erklären Sie sich den Meinungsumschwung?

Neugebauer: Es hat einen Wechsel in der Argumentation der SPD-Führung gegeben, der wohl den Ausschlag dafür gab. Zunächst wurden sehr stark die inhaltlichen Ziele betont, die man in der großen Koalition durchsetzen müsse. Später stand die Argumentation im Vordergrund, dass es parteischädigend sei, sich dagegen zu entscheiden, weil man der SPD dann die Chance zum Regieren nimmt und den Vorsitzenden Gabriel schwächt.

Das heißt, die Basis hat sich nur zähneknirschend gefügt? 

Neugebauer: Entscheidend war offenkundig der abschreckende Gedanke, dass die SPD bei Neuwahlen nicht nur wieder in den Keller, sondern sogar in die Kanalisation rutscht. Damit ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern um das Schicksal der eigenen Partei. Deshalb haben viele mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt.

Aber Parteichef Gabriel hat hoch gepokert und gewonnen. 

Neugebauer:  Natürlich. Übrigens auch gegenüber Angela Merkel, weil er etwas riskiert hat. Allerdings ist Gabriel jetzt stärker denn je verpflichtet, die sozialdemokratischen Programmpunkte auch umzusetzen.

Was muss die SPD tun, um aus der großen Koalition nicht wieder so klein herauszukommen wie 2009? 

Neugebauer: Sie muss zunächst einmal verhindern, dass es in den eigenen Reihen rumort und zu Illoyalitäten kommt. Erinnert sei nur an den früheren Parteichef Kurt Beck, der von Frank-Walter Steinmeier und anderen Spitzengenossen weggeputscht wurde. Die zweite Voraussetzung besteht in der schon erwähnten Erwartung, die eigenen Kernthemen wie Mindestlohn oder Rentenverbesserungen politisch zum Erfolg zu führen. Sonst wäre Gabriel am Ende doch nur ein Leichtgewicht gewesen.

War Gabriel klug beraten, auf den Posten des Finanzministers zu verzichten und stattdessen nach einem erweiterten Wirtschaftsressort zu greifen? 

Neugebauer: Das ist keine kluge Entscheidung. Der Finanzminister spielt eine besondere Rolle. Alle Ausgaben bedürfen seiner Zustimmung. Das ist auch für die Europa-Politik wichtig, denn dort geht es vorwiegend ums Geld. Ich gehe davon aus, dass Europa in der nationalen Politik eine größere Rolle spielen wird. Da wäre die SPD mit Blick auf das Wahljahr 2017 gut beraten gewesen, auf der europapolitischen Bühne eine größere Rolle zu spielen.

Aber als Wirtschaftsminister könnte Gabriel ebenfalls das Profil der SPD schärfen. 

Neugebauer:  Es wird schwierig für die SPD, auf einem Feld zu punkten, in dem man ihr keine Kompetenzen zu-schreibt. Und bei der Energiepolitik bekommt es Gabriel mit mächtigen Interessengruppen zu tun.

Könnte das Mitgliedervotum der SPD generell ein Modell für mehr Basisbeteiligung in den Parteien sein?

Neugebauer:  Nein. Sicher brauchen Mitglieder Motivierung und Mobilisierung. Und die Abstimmung in der SPD ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie es funktionieren kann. Aber so etwas wird nie den Alltag einer Partei prägen. Allein schon deshalb, weil viele Entscheidungen schnell getroffen werden müssen und komplex sind. Um Basisdemokratie nicht zu entwerten, muss man sorgfältig mit den Anlässen umgehen.

Zur Person:

Dr. Gero Neugebauer (72) ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Einer der Schwerpunkte seiner Arbeit ist die Parteienforschung in der Bundesrepublik. Hier gilt er insbesondere als Experte zur politischen Entwicklung der SPD.

Von Stefan Vetter

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