Interview: Prof. Joachim Starbatty über Fehler und Versäumnisse bei der Euro-Einführung

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Prof. Joachim Starbatty

Scheitert Europa? Welche Perspektiven hat das europäische Projekt? Antworten auf diese Fragen suchen wir mit Hilfe von Experten in einer Reihe von Interviews, die in lockerer Folge erscheinen werden.

Herr Prof. Starbatty, Sie haben von Anfang an vor dem „Euro-Abenteuer“ gewarnt und bereits 1997 gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung geklagt. Fühlen Sie sich angesichts der aktuellen Krise in Ihren Voraussagen bestätigt?

Joachim Starbatty: Ich hege keine Triumphgefühle, was meine Prognosen angeht. Ich bin vielmehr in großer Sorge; denn ich fürchte, dass die Bürger unter den Auswirkungen dieses Euro-Abenteuers erheblich leiden werden.

Worin sehen Sie denn die Geburtsfehler des Euro?

Starbatty: Wir haben eine Währungsunion der Ungleichen gebildet. Die Architekten des Maastricht-Vertrages waren sich dieser Problematik bewusst und haben Konvergenzkriterien als Eintrittskarte für die Währungsunion gesetzt. Diese Konvergenzkriterien - Inflationsrate, Etatdefizit, Schuldenstand und Wechselkursstabilität - sollten eng und strikt ausgelegt werden. In Wirklichkeit wurden sie aber weit und lax ausgelegt. Wir wissen das von Griechenland, aber auch von anderen Staaten, die sich über eine „kreative Buchführung“ in die Währungsunion hineingemogelt haben. Und so hatten wir von vornherein Partner auf einer Expedition in unbekanntes Gelände, die der großen Aufgabe nicht gewachsen waren. Das war der Hauptfehler.

Hätte man zuerst die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vereinheitlichen sollen?

Starbatty: Man braucht keine einheitliche Finanzpolitik, wenn die einzelnen Länder von sich aus supranationale Pflichten über nationale Interessen stellen. Genau das ist aber nicht geschehen. Wir haben gesehen, dass die Einzelstaaten isoliert ihre Politik betrieben haben und dass als Konsequenz daraus ein Riss durch die Währungsunion geht.

Kann man denn überhaupt Industriestaaten wie Deutschland mit Agrar- und Tourismusstaaten wie Griechenland in einer Währung vereinigen?

Starbatty: Genau das ist der heikle Punkt in dieser Währungsunion der Ungleichen. Man hätte dafür sorgen müssen, dass nur Partnerstaaten zusammenkommen, die langfristig eine Stabilitätsgemeinschaft aushalten können. Das ist nicht geschehen.

Wie wirkt sich diese Ungleichheit real aus?

Starbatty: Wir haben seit der Euro-Einführung 2002 einen einheitlichen Zinssatz, der unterschiedlich wirkte. Im Kern der Eurozone stagnierten Länder wie Italien, Frankreich, Deutschland, während die Peripherieländer boomten, insbesondere über Immobilienblasen. Die Folge: Die Länder in der Peripherie sind alle überschuldet, weil die Zinsen sehr niedrig waren, sogar im negativen Bereich lagen, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt. Und immer dann, wenn der Zinssatz als Selektionskriterium ausfällt, kommt es zu Blasen, also zu Entwicklungen von Produktionsstrukturen, die sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Heute sind diese Länder überschuldet, sie weisen eine falsch entwickelte Produktionsstruktur auf und, was ganz wichtig ist, diese Länder haben ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil ihre Lohnstückkosten zu hoch sind.

Ihr Mitstreiter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Prof. Schachtschneider, hat auch rechtliche Probleme angeführt: Das Haushaltsrecht des Parlaments werde umgangen, und Deutschland könnte durch die Milliardenhilfen in eine prekäre Finanzlage geführt werden, was ein Verstoß gegen das Stabilitätsgebot sei ...

Starbatty: Ja, natürlich. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Haushalte so zu gestalten, dass künftige Generationen nicht immer stärker belastet werden. Wir machen jetzt das Gegenteil: Die Verschuldung wird die kommenden Generationen schwer belasten. Und diese Verschuldung wird interessanterweise eben nicht im nationalen Haushalt aufgeführt, sondern in speziellen Zweckgesellschaften, sodass wir gar nicht mehr genau wissen, wie hoch die Verschuldung des Bundes tatsächlich ist. Das Gefährliche daran: Die Gefahren, die daraus entstehen, bleiben zunächst verdeckt.

Sie haben bereits die Architekten des Maastricht-Vertrages angesprochen. Ist denn die Einführung des Euro von den politisch Verantwortlichen damals also wider besseres Wissen erfolgt?

Starbatty: Sie hatten wohl gehofft, es werde schon gutgehen. Deutschland sollte ja im Zuge der Wiedervereinigung in europäische Institutionen eingebunden werden; das war ja die Bedingung der Franzosen. Und dazu gehörte insbesondere auch eine „europäisierte“ Bundesbank. Dafür hat man sogar gewichtige Bedenken beiseitegeschoben, nach dem Motto: Was wir jetzt nicht schaffen, das wird dann im Zuge der Expedition nachgebessert. Das ist allerdings nicht geschehen.

Welche Staaten hätten denn nach Ihrer Meinung zur Eurozone dazugehören dürfen?

Starbatty: Wir haben sechs Staaten mit der höchsten Ratingnote - Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Österreich und Deutschland. Die werden die Euro-Rettungsschirme finanzieren müssen. Allerdings ist Frankreich selbst schon gefährdet, und wenn weitere Aufstockungen des Rettungsschirms oder wenn Euro-Anleihen (Eurobonds) kommen, kann unser wichtigster Partner das auf Dauer nicht leisten. Heute muss man ganz klar sagen: Der Euro wird nur gerettet, wenn er sich gesundschrumpft, wenn die Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu zahlen, zeitweilig aus dem Euro aussteigen, abwerten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und dann sich allmählich wieder der Eurozone annähern. Die andere Strategie über die Aufstockung von Rettungsschirmen wird innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen stoßen.

Gegen ein Ausscheren Griechenlands wird immer angeführt, dass das Land die alten Euro-Schulden mit seiner denkbaren neuen Schwachwährung nie zurückzahlen könnte.

Starbatty: Ja, dann muss man einen Schuldenschnitt machen, völlig klar. Das geht nur, wenn sich Gläubiger und Schuldner an einen Tisch setzen und überlegen, was Griechenland denn tatsächlich verkraften kann. Gegenwärtig geben wir den Griechen Geld, damit sie ihre Gläubiger bedienen können, und wir treiben sie so immer stärker in die Schuldenfalle hinein. So wird man ein Land auf Dauer ruinieren.

Retten wir eigentlich die Schuldenländer, oder retten wir unsere Banken?

Starbatty: Zurzeit sieht es so aus, als ob wir die Banken retten. Aber damit retten wir nicht den Euro, sondern bringen uns über diese Rettungsaktion selbst in große Gefahr, weil natürlich diese Rettungsaktionen den nationalen Schulden zugeschrieben werden müssen. Frankreich steht schon im Blickfeld der Ratingagenturen. Wenn Paris jetzt weitere Schulden macht und diese aus eigener Kraft nicht mehr bedienen kann, dann wird erst Frankreich einknicken und anschließend auch Deutschland.

Wie beurteilen Sie denn die gegenwärtigen Rettungsbemühungen?

Starbatty: Als katastrophal. Wir retten uns zu Tode, hat die Neue Zürcher Zeitung geschrieben. Dem kann ich nur beipflichten.

Nun haben wir den Schlamassel. Was können wir denn tun, um da wieder rauszukommen?

Starbatty: Nein sagen. Man muss jetzt zur Aufstockung der Rettungsschirme Nein sagen, man muss zu Eurobonds Nein sagen. Dann wird sich zeigen, dass die Bereitschaft der Schuldnerländer wächst, aus der Währungsunion herauszugehen. Damit retten sie die Währungsunion und damit retten sie auch sich selbst. Was wir jetzt machen, Ländern wie Spanien mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit und 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit weitere Sparmaßnahmen nahezulegen, damit sie ihre Defizite beseitigen können, ist fatal. Wir stoßen dieses Land in eine soziale Revolution hinein.

Viele Deutsche haben die Sorge, ihre Ersparnisse oder ihre Altersvorsorge könnte durch die Inflation aufgefressen werden. Zugleich steht das Gespenst einer neuen Währungsreform im Raum. Können Sie uns beruhigen?

Starbatty: Leider nicht. Bis vor kurzem hatte ich gedacht, das könnte ich. Aber wenn ich jetzt sehe, dass man immer wieder frisches Geld in offene Löcher hineinschüttet, dann kann ich nur sagen: Diese Politik kann nicht gutgehen. Wenn jetzt die Iren und Griechen Abstriche an ihrem Lebensstandard, an ihrer Rente und an ihrer Altersvorsorge generell machen müssen, dann gilt das natürlich auch für Deutschland: Denn wir sind ins selbe Boot gestiegen.

Von Detlev Sieloff

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