Interview mit dem Vorsitzenden der Grünen: „12 Prozent müssen erschrecken“

Die Wählerumfrage des Hessischen Rundfunks bereitet Schwarz-Grün in Hessen Kopfschmerzen. Die Regierung verlöre ihre Mehrheit. Darüber sprachen wir mit Kai Klose, Vorsitzender der Grünen in Hessen. 

Herr Klose, macht Ihnen der Zuwachs der AfD Sorgen?

Kai Klose: Ein Wert von zwölf Prozent für eine rechtsextreme Partei muss Demokraten erschrecken. Wir wollen, dass deren dumpfe Parolen keinen Eingang in die Parlamente finden. Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel gegen Rechtspopulismus. Dafür kämpfen wir.

Die Regierung würde laut der Umfrage ihre Mehrheit verlieren. Die CDU büßt vier Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl ein. Die Grünen blieben bei 11 Prozent. Erreicht die hessische Regierung die Menschen in der Flüchtlingsfrage nicht mehr?

Klose: Im Gegenteil: Die hessische Landesregierung hat mit dem Aktionsplan zur Integration und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dafür gesorgt, dass Hessen besonnen an Lösungen arbeitet, statt wie andere nur Probleme zu beschreien. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage des hr belegt ja auch bei allen Fragen, die das Handeln der Landesregierung betreffen, dass die Bürger in Hessen das anerkennen.

Viele Wähler der CDU wünschen sich eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme - wie stehen Sie als grüner Politiker zu der Diskussion?

Klose: Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze. Mich verwundert, dass mancher selbst ernannte „Verfassungspatriot“ aus Bayern so schnell bereit ist, die Axt an unsere Verfassung zu legen. Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, müssen wir insbesondere mit aller Macht die Situation in deren Herkunftsländern verbessern.

Kürzlich zog Schwarz-Grün eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Zusammenarbeit. Wo kann der Bürger bisher konkret Veränderungen durch die Grünen spüren?

Klose: Wir sorgen zum Beispiel dafür, dass das Ziel der Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird und die Bürger sich an der Energieproduktion direkt beteiligen können. Das hessische AKW Biblis ist deshalb verzichtbar. Aber auch beim Lärmschutz am Frankfurter Flughafen wird das deutlich, wo die Betroffenen sagen, es ist gut einen Minister an unserer Seite zu wissen, der mit uns für weniger Lärm kämpft - im Gegensatz zu seinen FDP-Vorgängern.

Gilt das auch für K+S?

Klose: Dass Priska Hinz es geschafft hat, mit K+S einen Ausstieg aus der Salzlaugenverpressung und -einleitung in die Werra zu vereinbaren, ist eine Riesenleistung - auch wenn wir es uns noch schneller gewünscht hätten.

Bald ist Kommunalwahl in Hessen: Die Opposition im Landtag wirft den Grünen vor, sich der CDU anzugleichen. Wie unterscheiden sich Grüne von der CDU eigentlich?

Klose: Wir Grüne sind eine Partei der Veränderung, die Gesellschaft vorantreiben will, für soziale Gerechtigkeit sorgt und für die die Umwelt einen eigenen Stellenwert hat. Die CDU ist eher eine Partei der Bewahrung, die ihren Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit legt. Auch die Struktur der Parteien ist eine andere: Wir Grünen funktionieren seit jeher stark von unten nach oben. Die CDU ist in meiner Wahrnehmung eine Partei, die deutlicher auf ihr Spitzenpersonal ausgerichtet ist.

In einem Thema kommen Sie aber mit der CDU nicht zueinander. Sie selbst leben mit einem Mann in einer Partnerschaft. Die CDU hat sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Klose: Unsere Grüne Haltung zu dem Thema ist glasklar: Es gibt keinen Grund, Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, nach ihrer sexuellen Orientierung zu unterscheiden. Die Mehrheit der CDU teilt das leider noch nicht. Auf Ebene des Landes Hessen haben wir in diesem Bereich mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, der Antidiskriminierungsstelle und der finanziellen Förderung von Projekten gegen Diskriminierung riesige Fortschritte vereinbart - und zwar mit der CDU.

Zur Person

Kai Klose (42) wurde in Usingen im Hochtaunuskreis geboren. Nach dem Abitur studierte der Grünen-Politiker Germanistik, Politikwissenschaften und Skandinavistik auf Lehramt in Frankfurt und Marburg. Im Anschluss an das Staatsexamen übernahm er den Posten des Vorstandsreferenten bei den Grünen in Hessen. Seit 2009 ist er Landtagsabgeordneter in Hessen, seit Dezember 2013 gemeinsam mit Daniela Wagner Vorsitzender der hessischen Grünen. Für seine Partei ist er Sprecher für Wirtschafts-, Lesben- und Schwulenpolitik. Klose lebt mit seinem Lebenspartner in Idstein.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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