Richterin aus Kassel

Interview: Wer sich hilfsbedürftig macht, handelt sozialwidrig

Haus verkaufen, Urlaub machen und dann Hartz IV anmelden? Ein Mann aus dem Kreis Northeim hat das offenbar versucht. Das niedersächsische Landessozialgericht in Celle prüft jetzt, ob er sozialwidrig gehandelt hat. Über Sozialwidrigkeit sprachen wir mit Sozialrichterin Jutta Lindner.

Frau Lindner, was ist denn überhaupt sozialwidriges Verhalten?

Jutta Lindner: Um Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, zu bekommen, muss ein Antragssteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sozialwidriges Verhalten kann bei einem möglichen Anspruch auf Hartz IV geprüft werden. Es setzt voraus, dass man bereits Leistungen vom Jobcenter erhalten hat. Derjenige, der vorsätzlich Leistungen erhält, obwohl er sich selbst hilfsbedürftig gemacht hat, handelt sozialwidrig. Ist hingegen aufgrund fehlender Nachweise nicht ersichtlich, ob der Antragssteller gegebenenfalls die Leistungen ausschließendes Vermögen hat, liegt darin kein sozialwidriges Verhalten.

Ab wann wird es als sozialwidriges Verhalten angesehen?

Lindner: Das ist keine zeitliche Frage. Stellt sich auf Überprüfung des Jobcenters heraus, dass der Empfänger durch aktives Tun sein Geld und Vermögen sinnlos verprasst hat, handelt er sozialwidrig. Das Jobcenter prüft den Antrag und wenn kein Vermögen oder Einkommen ersichtlich ist, wird er genehmigt. Stellt sich später doch heraus, dass Vermögen vorhanden war, wird geprüft, wo es abgeblieben ist und ob der Antragssteller seine Situation durch zum Beispiel unsinnige Investitionen selbst verschuldet hat.

Kommt solch ein Verhalten oft vor?

Lindner: Nein, so etwas kommt ganz selten vor. Mir ist beim Sozialgericht Kassel aktuell kein Fall bekannt.

Was bedeutet es, wenn ein Sozialgericht dieses Verhalten feststellt?

Lindner: Das kann im Rahmen einer Erstattungsentscheidung des Jobcenters festgestellt werden. Dabei fordert das Jobcenter ausgezahltes Geld zurück. Es schreibt den Betroffenen an, fragt nach dem Verbleib des Vermögens und wirft ihm sozialwidriges Verhalten vor. Wehrt sich der Betroffene gegen die Entscheidung und gibt an, er habe nicht sozialwidrig gehandelt, kommt der Fall vor das Sozialgericht. Es prüft dann, ob die Berechtigung des Jobcenters gegeben ist, das Geld wieder zurückzufordern.

Was darf sich denn ein Hartz-IV-Empfänger noch gönnen, wenn er Hartz IV erhalten möchte?

Lindner: Beim Vermögen gibt es Freibeträge, sie liegen bei Erwachsenen bei mindestens 3100 Euro. Das darf der Empfänger behalten. Alles, was darüber hinausgeht, muss er zum Lebensunterhalt einsetzen. Einkünfte aus einer Beschäftigung werden angerechnet. Mit dem Freibetrag kann der Betroffene aber auch in den Urlaub fahren oder sich etwas gönnen, wenn er seine sonst fixen Kosten wie die Miete noch aus den Hartz- IV-Leistungen begleichen kann.

Wie ist die Eigenverantwortlichkeit bei Hartz IV?

Lindner: Jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet sich, nach einer Arbeit zu suchen. Dabei ist jeder für sich selbst verantwortlich und muss auch bestimmte Bemühungen beim Jobcenter nachweisen, wie beispielsweise Bewerbungen schreiben.

Was gibt es für Voraussetzungen, um die Leistungen beziehen zu können?

Jutta Lindner

Lindner: Voraussetzung ist, dass man ohne Arbeit ist, aber noch erwerbsfähig ist. Kann die Person also krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten, muss sie Leistungen beim Sozialamt beantragen. Dann kommt es noch darauf an, ob man hilfebedürftig ist und ob und in welchem Umfang man eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Reicht der Verdienst aus einer Erwerbstätigkeit nicht aus, wird er mit Hartz IV aufgestockt.

Inwieweit müssen bei einem Antragssteller die wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt werden?

Lindner: Es muss alles offen- gelegt werden. Man muss in der Regel Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, damit ersichtlich ist, welche Zahlungen eingehen. Daneben muss man Nachweise über Vermögen, etwa auf einem Sparkonto und die Mietbescheinigung des Vermieters beilegen.

Zur Person: Jutta Lindner

Jutta Lindner (57) ist stellvertretende Direktorin und Richterin beim Sozialgericht Kassel. Sie lebt in Kassel, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Hintergrund: Asien-Trip und Antrag auf Hartz IV

Ein Tennisartikelhändler aus dem Kreis Northeim ist mit seiner Klage auf Hartz IV gescheitert, weil er sein Haus verkauft und mit dem Erlös mehrere Wochen Urlaub auf den Philippinen verbracht hat.

Das niedersächsische Landesgericht prüft jetzt, ob der Mann seine Hilfsbedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten selbst herbeigeführt hat.

Der 57-Jährige hatte zuerst im August 2013 einen Antrag auf Hartz IV gestellt. Diesen hatte das Jobcenter mit der Begründung abgelehnt, dass der Mann ein Einfamilienhaus besitze. Er verkaufte daraufhin das Haus und reiste zweimal für mehrere Wochen auf die Philippinen. Dort heiratete er und verbrachte seine Flitterwochen in einem Ferienressort. Einen erneuten Antrag vom März 2014, den er stellte, weil sein Unternehmen keinen Gewinn abwerfe, lehnte das Landessozialgericht ab. Als Begründung wurde genannt, dass der Mann sein Haus weit unter Preis verkauft habe. Er habe sich dort ein lebenslanges Wohnrecht in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in der ersten Etage einräumen lassen.

Außerdem behauptete der Mann gegenüber den Behörden, dass er von dem Verkaufserlös von 45 000 Euro nur noch einen Bruchteil besitze. Von dem restlichen Geld habe er seine Schulden beglichen, sich ein Auto gekauft und Urlaub gemacht.

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