Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Interview mit Malu Dreyer: „Schneller handeln als bisher“

Fordert Pakt der Akteure in der Flüchtlingskrise: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Foto: dpa

Mainz. An Wahlkampf ist sechs Monate vor dem Urnengang in Rheinland-Pfalz nicht zu denken; auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit dem Flüchtlingsdrama alle Hände voll zu tun.

War die Schließung der Grenzen richtig? Waren auch Sie in Rheinland-Pfalz überfordert? 

Malu Dreyer: Nein, wir waren nicht überfordert, aber außerordentlich gefordert. Wir haben allein am Wochenende fast 1000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme aufgebaut. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen kann nur eine absolute Notlösung sein. Sie muss auch zeitlich begrenzt bleiben. Sie entspricht nicht unserem Verständnis von Europa. Allerdings setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal, dass wir allein den Flüchtlingsstrom auf unserem Kontinent nicht bewältigen können.

War die Entscheidung der Kanzlerin falsch, die Grenzen so weit aufzumachen? 

Dreyer: Ich fand die Reaktion aus humanitären Gründen richtig. Ich fand es falsch, dass das ohne Abstimmung mit den Ländern geschah. Denn Bayern und alle anderen Länder konnten sich auf den Ansturm so nicht ausreichend vorbereiten. Das ist nicht gut gelaufen. Ich habe schon lange gefordert, den Flüchtlingsgipfel vorzuziehen und freue mich, dass das nun geschieht. Wir brauchen dringend eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern.

Hat der Bund kopflos agiert?

Dreyer: Diesen Vorwurf erhebe ich nicht. Der Ansturm der Flüchtlinge war in dieser Form nicht absehbar. Wir haben allein im Juli so viele aufgenommen wie im ganzen ersten Halbjahr. Allerdings erheben wir Länder schon lange die Forderung, dass die Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Es gibt noch viel zu viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können.

Man wird das Personal für die Asylverfahren aber nicht so schnell aufbauen können. 

Dreyer: Das muss aber schnell gehen. Alle müssen schneller agieren als bisher. Es gibt überhaupt keine andere Wahl. Die Zusage, dafür 2000 Stellen zusätzlich zu schaffen, ist jetzt schon mehrere Wochen alt, ohne dass viel passiert ist.

Ist das eine Ihrer Forderungen für den Gipfel? 

Dreyer: Ja, und dass wir schon sehr früh anfangen müssen, die Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Länder und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die Integration besser und schneller funktionieren kann.

Die Grenzschließung wird zu einem Stau der Flüchtlinge in Österreich und Ungarn führen und womöglich schlimme Bilder provozieren, denn die Verzweifelten suchen sich Wege, egal wie gefährlich sie sind. 

Dreyer: Ja und das beweist, dass die Einführung von Grenzkontrollen keine dauerhafte Lösung sein kann. Wir müssen das Problem europaweit anpacken, wir brauchen eine faire Verteilung. Und wir müssen in den Ländern, die die Flüchtlinge zuerst aufnehmen, sprich Griechenland, Italien und Ungarn, endlich auch vernünftige Aufnahmezentren errichten, in denen die Registrierung erfolgen kann.

Das wird den Zustrom letztlich nicht stoppen. 

Dreyer: Wir brauchen mehr internationale Aktivität. Es muss mehr Geld für die Länder geben, die die großen Flüchtlingslager in der Nachbarschaft Syriens betreiben. Ansonsten werden von dort die nächsten großen Wanderungsbewegungen kommen. Ich finde es eine unglaublich bestürzende Nachricht, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärt hat, nicht genug Mittel zu haben, um die Menschen ausreichend zu versorgen.

Zur Person:

Malu Dreyer (54) ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie ist die erste Regierungschefin des Bundeslandes und folgte auf Kurt Beck. Die in Neustadt an der Weinstraße geborene Sozialdemokratin hat Jura studiert, hatte mehrere kommunalpolitische Ämter inne und war von 2002 bis 2013 Sozialministerin ihres Heimatlandes. Verheiratet ist die Regierungschefin seit 2004 mit Klaus Jensen, dem früheren Oberbürgermeister von Trier. Mit ihm lebt die an MS erkrankte Politikerin in einem integrativen Wohnprojekt in Trier. Dreyer, deren gewinnendes Lächeln sie über Parteigrenzen hinweg beliebt macht, regiert in Mainz gemeinsam mit den Grünen in einem neunköpfigen Kabinett, dem neben ihr sieben Ministerinnen angehören.

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