"Ausschließeritis ist eine Krankheit"

Interview zum Sieg der AfD: „Wähler fühlt sich verstanden"

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Haben gut jubeln am Wahlabend: Hans-Olaf Henkel (links) und der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.

Die AfD ist mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt warnt davor, die Partei in die Schmuddelecke zu schieben. Im Interview erklärt Patzelt, wieso die AfD so erfolgreich war.

Herr Patzelt, war der Wahlerfolg der AfD für Sie überraschend? 

Werner Patzelt:  Die Größenordnung ja. Die niedrige Wahlbeteiligung aber hat gerade Parteien begünstigt, die Protestwähler ansprechen.

Liegen die Wahlforscher falsch, die meinen, die AfD sei wegen ihrer Inhalte gewählt worden? 

Patzelt: Nein, aber es sind nicht die Inhalte allein. Es geht auch darum, wie Inhalte angesprochen werden. Viele Bürger haben den Eindruck, sie müssten sich an einen bestimmten Sprechcode halten, um nicht als rechtsradikal abgestempelt zu werden, wenn sie Probleme etwa mit Kriminalität oder Einwanderung haben. Bei der AfD fühlen sie sich verstanden und haben die diffuse Hoffnung, die Partei habe gar auch noch tragfähige politische Lösungskonzepte.

Hat die AfD denn Rezepte? 

Patzelt: Bislang ist sie eine Sammlungsbewegung höchst unterschiedlicher Menschen, von denen die meisten keine politische Erfahrung haben. Sie versuchen unter erbarmungsloser Beobachtung ihrer Mitbewerber eine halbwegs professionelle Partei zu werden. Das ist natürlich schwierig. Es ist schon eine erstaunliche Leistung der sächsischen AfD, dass sie überhaupt soweit gekommen ist. Ob es trägt, wird sich erst zeigen.

Wie ordnen Sie die Partei ein im politischen Spektrum? 

Patzelt: Es handelt sich jedenfalls um keine rechtsextreme Partei, ich würde sie nach ihrem bisherigen Erscheinungsbild als nationalliberal bezeichnen, ein Begriff, der etwa auf die frühe FDP zutraf. Heute, nach Sozialliberalismus und Neoliberalismus, haben wir da eine Lücke im Parteienspektrum.

Besetzt die Partei nicht auch eine Lücke, die die CDU an ihrem rechten Rand hat? 

Patzelt: In der Tat. Die CDU hat zwar gut daran getan, sich durch ihre Sozialdemokratisierung von links her fast unangreifbar zu machen. Inzwischen tritt sie ja sogar für Mindestlohn und Homoehe ein, was zu Helmut Kohls Zeiten noch unvorstellbar war. Aber damit ging eine gewisse Bräsigkeit einher, was die Bindekraft am rechten Rand betrifft. Die arrogante Haltung, wer nicht links wähle, der könne nur CDU wählen, hat dazu geführt, dass Wähler sich abwenden. Wer da nicht zum Nichtwähler wird, setzt seine Hoffnung in die AfD.

Was müsste die CDU tun, um die Abwanderung zu stoppen? 

Patzelt: Nach rechts integrationsfähig zu sein, verlangt eine besondere intellektuelle Leistung. Es reicht ja nicht, einfach Parolen zu verwenden, die am rechten Rand gut ankommen. Das ist nicht konstruktiv und würde der CDU vom politischen Gegner nur um die Ohren gehauen. Die CDU muss vielmehr ihre Programmatik überprüfen auf Anschlussstellen für Menschen, die nicht dem Mainstream folgen.

Halten Sie Koalitionen der CDU und der AfD für möglich? 

Patzelt: In Sachsen wird es keine Koalitionsgespräche geben, weil ohnehin die SPD bereitsteht und die CDU mit der SPD viel angenehmer regieren kann. In Thüringen könnte diese Koalitionsfrage interessanter werden, falls andernfalls ein Linksbündnis ins Haus steht. Jedenfalls werden in Thüringen die Karten neu gemischt, weil nirgendwo ein Linkspartei/SPD-Bündnis plausibler ist - freilich mit einigem Risiko gerade für die SPD.

Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen schließt ein Bündnis mit der AfD aus. 

Patzelt: Die Ausschließeritis ist eine Krankheit, die bei der CDU in Mode kommt, während sich die SPD gerade von ihr befreit.

Zur Person

Werner Patzelt (61) stammt aus Passau und lehrte dort zunächst als Politikwissenschaftler an der Universität. 1991 wechselte er als Gründungsprofessor an das Dresdner Institut für Politikwissenschaft. Dort hat er den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich inne. Patzelt ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Dresden.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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