Sorge um mögliche Vernetzung Rechtsradikaler in der Zukunft

Interview mit Innenausschuss-Chef Heveling: „Gefahr koordinierter Straftaten“

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Brandanschlag: Die Gewalt gegen Einrichtungen für Flüchtlinge nimmt zu, das Bundeskriminalamt befürchtet eine weitere Steigerung. Im Bild ein brennendes Gebäude in Weissach (Baden-Württemberg), in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten. 

Das Bundeskriminalamt warnt vor neuer rechtsextremer Gewalt gegen Asylbewerber. Auch der neue Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), macht sich Sorgen, spricht im Interview aber noch von Einzeltätern.

Herr Heveling, machen Sie sich Sorgen um die innere Sicherheit im Land?

Ansgar Heveling: Festzustellen ist, dass die allermeisten der bislang bekannten 228 Tatverdächtigen in der Nähe der Asylunterkünfte wohnen, gegen die sie mutmaßlich straffällig geworden sind. Das deutet darauf hin, dass es sich um Einzeltäter handelt und es noch nicht zu einer Vernetzung solcher Kräfte gekommen ist. Die Gefahr gezielter und koordinierter Straftaten ist aber vorhanden. Und das muss uns zweifellos sehr besorgen.

Reichen die Gesetze aus, um solche Täter konsequent zu bestrafen?

Heveling: Ja, dafür gibt es eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Wichtig ist, dass die Tatverdächtigen schnell ermittelt werden und die Leute zügig vor Gericht kommen.

Die Vorstufe von Gewalt ist eine immer aggressivere Grundstimmung. So haben Unbekannte jetzt eine Galgenattrappe nahe einem Flüchtlingsheim aufgestellt. Fällt das noch unter Meinungsfreiheit oder ist das Volksverhetzung?

Heveling: Auch bei einer Pegida-Demonstration wurde eine Galgenattrappe mitgeführt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Insofern gibt es auch bei dem von Ihnen genannten Beispiel Anhaltspunkte für strafrechtliches Handeln. Für mich ist die Grenze der freien Meinungsäußerung hier klar überschritten.

Immer mehr Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten bei der Flüchtlingsaufnahme. Spielt das nicht auch gewalttätigen Fremdenhassern in die Hände?

Heveling: Ein klares Nein. Viele Bürgermeister machen sich zweifellos Sorgen über die Belastbarkeit ihrer Kommune. Aber sie tun das ohne ausländerfeindliche Zungenschläge. Im Gegenteil: Wir müssen dankbar sein, was die kommunalen Vertreter unermüdlich leisten. Das ist vorbildlich und sorgt für Ruhe.

Auch in Ihrer Partei wird der Ruf nach einer Eindämmung der Flüchtlingsströme lauter.

Heveling: Klar ist, dass das kürzlich verabschiedete Asyl-Paket die Asyl-Verfahren und Rückführungen beschleunigen kann. Aber auf den Zustrom von Flüchtlingen hat dieser Beschluss keinen Einfluss. Daher wird es sicher noch weitere gesetzliche Schritte geben müssen. Ich nenne hier nur die Einrichtung von Transitzonen, um Personen, deren Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist, gar nicht erst nach Deutschland einreisen zu lassen.

Was entgegnen Sie einem besorgten Bürger, der fern aller Ausländerfeindlichkeit zu dem Schluss kommt, dass die Politik die Lage im Land nicht mehr im Griff hat?

Heveling: Ich sage ihm, dass Regierung und Verwaltung auf allen Ebenen ihr Möglichstes tun, um genau diesem Eindruck zu begegnen. Die Sorgen wegen des großen Zustroms sind sicherlich berechtigt, aber alle verantwortlichen Stellen tun, was sie können.

Zur Person

Ansgar Heveling

Ansgar Heveling (43) ist seit September Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Er ist Nachfolger von Wolfgang Bosbach. Heveling studierte Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Er ist seit 2009 im Bundestag und wohnt in Korschenbroich (Nordrhein-Westfalen). Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

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