Nach Umsturz

Interview mit Staatsminister Michael Roth: „Ukraine bleibt ein Pulverfass“

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Michael Roth

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine bleiben noch einige wichtige Fragen offen. Wir sprachen darüber mit dem Staatsminister Michael Roth.

Sind Sie stolz auf Ihren Chef, Außenminister Steinmeier? 

Michael Roth: In erster Linie bin ich stolz auf die EU. Ihr ist es maßgeblich gelungen, der Ukraine eine Chance auf Frieden, Stabilität und Freiheit zu eröffnen. Dass neben den Außenministern Frankreichs und Polens auch der deutsche Außenminister beteiligt war, finde ich vor dem Hintergrund unserer schwierigen Geschichte großartig.

Es wurde nicht ganz klar, ob die Vermittlung eine Aktion der drei war oder ob sie im Auftrag der EU unterwegs waren. 

Roth: Die drei sind im Auftrag der EU gefahren. Es sollte keine Nebenaußenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten der EU geben, sondern nur eine gemeinsame. Die drei haben das vorangebracht und flankiert, was auf EU-Ebene verabredet wurde.

Warum hatten die drei Außenminister am Donnerstag/Freitag dann aber mehr Erfolg als zum Beispiel EU-Außenkommissarin Ashton in den Wochen zuvor? 

Roth: Die Zeit war offenkundig endlich reif für eine Einigung. Fast 100 Menschen hatten in den Tagen zuvor ihr Leben verloren, es gab furchtbare Gewaltexzesse. Nicht nur Präsident Janukowitsch musste einsehen, dass er nicht mehr Herr der Lage war. Auch die Opposition hat einem aus ihrer Sicht schmerzhaften Kompromiss zugestimmt.

Wie geht es jetzt weiter? 

Roth: Wir haben uns verpflichtet, der Ukraine nach Kräften zu helfen. Dazu gehören nicht nur diplomatische und politische Hilfen, sondern auch finanzielle Unterstützung. Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Deshalb bin ich sehr froh, dass auch der Internationale Währungsfonds, die USA und nicht zuletzt Russland erklärt haben, dass sie helfen wollen, sobald die Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine stabile politische Lage ist ohne wirtschaftliche und soziale Stabilität nicht möglich.

So wie sich die Dinge seit Freitag entwickelt haben mit dem Sturz von Präsident Janukowitsch: Sind Sie sicher, dass Russland das akzeptieren wird?

Roth: Die Ukraine bleibt bei allem Fortschritt der vergangenen Tage ein Pulverfass. Deshalb appelliere ich an alle, die Friedensvereinbarung vom Freitag strikt zu beachten. Nur das gewährleistet, dass der Weg des Friedens und der Stabilität weiter beschritten werden kann. Darauf sollten sich alle Seiten verpflichten. Jetzt geht es vor allem um Verantwortung. Es gibt keinen Automatismus hin zum Frieden. Das muss allen klar sein.

Stellt sich die EU auf eine Spaltung der Ukraine ein? 

Roth: Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Die nationale Einheit ist ein hohes Gut. Nichts würde sicherer, wenn die Ukraine zerfiele.

Zur Person

Michael Roth (43), in Heringen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) geboren, studierte Politologie, Öffentliches Recht, Germanistik und Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt. Der SPD-Politiker vertritt seit 1998 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den hessischen Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg. Seit Dezember ist Roth Staats- und Europaminister im Auswärtigen Amt.

Von Wolfgang Blieffert

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