"Unser Problem sind wir selbst"

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: "Sprücheklopfer Dobrindt hat nichts auf die Kette gekriegt"

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Fordert im HNA-Interview einen Erneuerungsprozess seiner Partei: Der hessische SPD-Vorsitzende und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wiesbaden. Vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin fordert SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mehr Mut von seiner Partei - und attackiert den Gegner.

Nur eine knappe Mehrheit der SPD hat am Sonntag für Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Hat die SPD keine Lust zu regieren?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Doch, natürlich. Aber wir haben nach der bitteren Wahlniederlage entschieden, dass wir in die Opposition gehen, weil wir aus dem Wahlergebnis erst einmal keinen Regierungsauftrag ablesen konnten und wir nicht wollten, dass eine rechtspopulistische Partei Oppositionsführerin ist. Dazu kam, dass die Jamaikaner hinreichend deutlich gemacht haben, dass sie miteinander regieren wollen. Deswegen hatten wir uns festgelegt. Das hatte mit Lustlosigkeit nichts zu tun.

Wie stark hat dieser Zickzackkurs der SPD die Partei intern erschüttert? 

Schäfer-Gümbel: Das bewegt ganz viele Parteimitglieder. Die Richtungswechsel sind umstritten. Aber sie sind ja nicht aus Jux und Tollerei entstanden, sondern wegen des Scheiterns von Jamaika. Und eine Minderheitsregierung ist objektiv nicht möglich, weil CDU und CSU in dieser Frage völlig bockig sind.

Ist Martin Schulz nach diesen Wendungen und dem knappen Ergebnis ein Parteivorsitzender auf Abruf? 

Schäfer-Gümbel: Es ging am Sonntag nicht um Personalentscheidungen, sondern um die Frage, ob es möglich ist, auf Grundlage der Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen zu gehen und um die Frage nach der Zukunft der SPD. Hoffnungsfroh macht mich die Art der Diskussion. Ich habe so viele kluge Beiträge von GroKo-Gegnern wie -Befürwortern gehört, wie selten auf einem Parteitag. Das war lebendige Demokratie und eben keine Personaldebatte.

Sie fordern einen Erneuerungsprozess der SPD. Hätte die Partei als Partner in einer Großen Koalition überhaupt den Raum dafür? 

Schäfer-Gümbel: Definitiv. Wir brauchen diesen Erneuerungsprozess. Ich werbe seit zweieinhalb Jahren dafür, die zentralen Fragen unserer Zeit in einem Grundsatzpapier zu beantworten. Meine Analyse der Bundestagswahlniederlage ist, dass wir die Erwartungen, die wir wecken, nicht erfüllt haben, weil es eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit gegeben hat. Uns hat die Glaubwürdigkeit gefehlt. Eine Erneuerung muss möglich sein, egal, ob wir in der Regierung oder Opposition sind.

Besteht überhaupt noch ein ausreichendes Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Union für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit? 

Schäfer-Gümbel: Das werden wir in den Verhandlungen sehen. Natürlich geht es jetzt um den Aufbau einer Vertrauensbasis. Das ist schwierig mit einem Sprüchklopfer wie Herrn Dobrindt, der schon als Deutschlands Stau- und Mautminister nichts auf die Kette gekriegt hat. Das macht viele, gelinde gesagt, ärgerlich. Aber es hilft nichts. Wenn man Dinge verändern will, muss man auch mit schwierigen Personen klarkommen. Ich mahne zu Ruhe, aber auch zu Klarheit. Man darf sich solche Frechheiten, wie sie Herr Dobrindt regelmäßig abschießt, nicht bieten lassen.

Die letzte Sonntagsfrage sieht die SPD bei nur noch 18 Prozent. Müssen die Gespräche gelingen, weil die Angst vor Neuwahlen zu groß ist? 

Schäfer-Gümbel: Wir haben uns viel zu sehr an Umfragen orientiert und viel zu wenig an dem, was wir politisch erreichen wollen. Natürlich schlägt sich das Bild, das wir in den vergangenen Wochen abgegeben haben, in solchen Umfragen nieder. Aber wir dürfen Neuwahlen auf keinen Fall scheuen, auch wenn sie im Moment niemand will.

In den vergangenen Großen Koalitionen hat die SPD an Zustimmung bei den Wählern verloren. Ist eine erneute GroKo ein Tod auf Raten für die Partei? 

Schäfer-Gümbel: Unser Problem ist nicht die GroKo. Unser Problem sind wir selbst. Wir haben sowohl in der Opposition als auch in der Regierung Fehler gemacht. Wir machen nicht hinreichend klar, wie aus unserer Sicht der Wohlstand in unserem Land langfristig gesichert und gerechter verteilt werden soll und wie wir die großen Zukunftsfragen beantworten wollen. Wir müssen mutiger und klarer in unserer Position sein, ohne dabei populistisch zu werden oder in Träumereien zu verfallen. Die Debatte um die GroKo ist nur ein Symptom für eine Debatte, vor der wir uns lange weggeduckt haben. Das dürfen wir nicht länger tun.

Es gibt Nachforderungen der SPD. Wie stark ist die Verhandlungsposition der Partei? 

Schäfer-Gümbel: Die SPD ist stark. Erstens, weil wir mit 450.000 Mitgliedern im Rücken verhandeln. Zweitens, weil wir einen klaren Auftrag auf dem Parteitag bekommen haben, aber auch einen schweren Rucksack. Wir müssen in vielen Feldern konkretisieren. Die Sondierung war die erste Halbzeit. Die Koalitionsverhandlungen sind die zweite Halbzeit. Am Ende schauen wir mal, wie das Ergebnis ist.

Würden Sie den Landtagswahlkampf in Hessen lieber aus der Opposition in Berlin heraus führen? 

Schäfer-Gümbel: Ich führe diesen Wahlkampf zu jeder Tages- und Nachtzeit unter jeder Rahmenbedingung, denn es geht um Hessen.

Zur Person

Thorsten Schäfer-Gümbel (48) wurde in Oberstdorf (Bayern) geboren. Er wuchs im hessischen Gießen auf. Dort studierte er Agrar- und Politikwissenschaften. Schä- fer-Gümbel führt die Hessen-SPD seit 2009 an, als Fraktionsvorsitzender ist er auch Oppositionsführer im hessischen Landtag. Seit 2013 ist er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Dem Landtag gehört er seit 2003 an. Schäfer-Gümbel ist verheiratet und lebt mit seiner Frau Annette und seinen drei Kindern in Lich im Kreis Gießen. Er ist bekennender Fan von Bayern München.

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