Interview mit Türkei-Kennerin Öztürk: Erdogan missbraucht sein Amt

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Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland konnten bis Sonntag ihre Stimmen für die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni abgeben. Mit der hessische Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk sprachen wir über den zu Ende gehenden Wahlkampf.

Frau Öztürk, wenn sie an den Wahlen in der Türkei teilnehmen würden, wen würden Sie wählen? 

Mürvet Öztürk: Ich würde die HDP, die Demokratische Partei der Völker, wählen: Sie ist die frühere Partei der Kurden, die sich aber jetzt als Partei verschiedener Gruppen präsentiert: kurdische, türkische, armenische, assyrische, homosexuelle, alevitische - und zudem eine Partei ist, die sich Fragen der Ökologie und Menschenrechte annimmt.

Ist es in Ordnung, so wie es der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir gemacht hat, für eine Partei zu werben? 

Öztürk: Das klingt immer komisch, wenn von deutschen Politikern für eine Partei bei einer ausländischen Wahl geworben wird. Ich finde es aber richtig. Denn in dem Wahlbündnis der HDP sind auch die türkischen Grünen aufgestellt. Außerdem führen türkische Parteien in Deutschland einen ungleichen Wahlkampf, weil die Möglichkeiten ungleich verteilt sind.

Wie sieht das konkret aus? 

Öztürk: Nehmen Sie die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan einst gründete und ihm nahe steht. Sie, so muss ich es sagen, missbraucht den ganzen Staatsapparat für den Wahlkampf und hat ganz andere Möglichkeiten sich zu präsentieren als die HDP oder auch die CHP (Republikanische Volkspartei). Ich unterstütze daher den Aufruf von Cem Özdemir.

Wie läuft der Wahlkampf der AKP in Deutschland ab? 

Öztürk: Es gibt Gerüchte, dass Geld in der Türkei organisiert wird, damit Wähler in Deutschland mit Bussen zu den Wahllokalen in den Konsulaten gefahren werden - mit der Zusage, die AKP zu wählen. Es gibt auch Gerüchte, dass Menschen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die AKP wählen. Das ist in Foren und Chats nachzulesen. Inwiefern das wahr ist, kann ich nicht beurteilen. Es regt aber die Nicht-Wähler der AKP auf, weil die Gerüchte nicht dementiert werden.

Erdogan dürfte als Präsident keine Wahlwerbung betreiben, richtig? 

Öztürk: Richtig. Der Präsident ist, wie in Deutschland, ein symbolischer Repräsentant. Er missbraucht derzeit ganz massiv seine Funktion, indem er für die AKP wirbt und andere Parteien diffamiert.

Bei der Präsidentenwahl 2014 haben die Türken im Ausland sehr konservativ gewählt, also die AKP. Wie ist das zu erklären? 

Öztürk: Für die Auslandstürken gab es ein kompliziertes Wahlsystem. Viele wussten nicht, dass eine Registrierung notwendig ist. Dann erhielten die Wähler einen Wahltermin. Nur an diesem konnten sie wählen. Oft war es für viele Menschen problematisch aus Kassel zu einem Wahltermin nach Frankfurt zu fahren. Die Parteien, die Busse organisiert haben, konnten das stemmen. Die konservativen Türken waren in dieser Hinsicht sehr gut organisiert. Es gab aber noch andere Probleme.

Welche? 

Öztürk: Es gab den Verdacht, dass Wahlurnen beim Transport von Deutschland in die Türkei nicht richtig verschlossen angekommen seien. Ich gebe zu, das sind Verschwörungstheorien. Aber das kann ausgeräumt werden, indem Wahlbeobachter von jeder Partei vor Ort sichergestellt werden und der Transport der Urnen in die Türkei noch besser überwacht wird.

Wenn die HDP an der 10-Prozent-Hürde scheitert, könnte die AKP eine Zweidrittel-Mehrheit erreichen und die Verfassung ändern. Was würde das bedeuten? 

Öztürk: Für Herrn Erdogan ist das Jahr 2023 sehr wichtig. Das wäre das Jubiläum der türkischen Republikgründung, als das laizistisch-politische System eingeführt wurde. Es gibt AKP-Anhänger, die gerne zurück wollen zu den Verhältnissen des osmanischen Reichs. Bei der AKP gibt es eine Türken-Tümelei.

Was heißt das konkret? 

Öztürk: Sie glauben, dass es damals den Höhepunkt der türkisch-muslimischen Gesellschaft gab. Auch weil die Religion eine größere Rolle spielte. Das Problem ist: Niemand weiß, wie Erdogan eine Präsidial-Demokratie ausgestalten würde: Wie in Frankreich? Wie in den USA? Das sagt er nicht. Die Furcht ist, es könnte sehr autoritär werden wie in Russland, mit Erdogan als einem modernen Sultan mit einem Abnickparlament. Diese Angst gibt es bei den Kritikern.

Zur Person:

Mürvet Öztürk (42) wurde in Nordrhein-Westfalen geboren. Sie stammt aus einer alevitisch-kurdischen Familie. Seit 2008 sitzt sie für die Grünen im Hessischen Landtag. Von 1999 bis 2004 lebte und arbeitete sie in der Türkei. Danach war sie Referentin für Türkeipolitik im Bundestag, später im Europaparlament für den heutigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Öztürk ist mit einem Deutsch-Ägypter verheiratet. Sie wird als Wahlbeobachterin in die Türkei fahren und uns davon berichten.

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