Interview zur Türkeiwahl: "Bomben detonierten"

Die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Grüne) war als Wahlbeobachterin in der Türkei. Was sie vor Ort erlebt hat und wie es dort weitergehen könnte, erzählt sie im Interview.

Sie waren als Wahlbeobachterin in der Türkei. Welche Eindrücke sind geblieben? 

Mürvet Öztürk: Am Freitag auf der Wahlkampfabschlusskundgebung der HDP (Demokratische Partei der Völker) in Diyarbakir sind zwei Bomben detoniert. Alles deutet auf einen Bombenanschlag hin, der die Menschen verunsichern und von den Wahlurnen fernhalte sollte - das Gegenteil ist eingetreten. Ich stand nicht weit weg vom Anschlagsort und war überrascht, wie ruhig und diszipliniert sich eine Versammlung von rund 300 000 Menschen friedlich aufgelöst hat.

Die HDP hat 13 Prozent erreicht und gilt als Überraschungssieger der Wahl. 

Öztürk: Das ist ein riesiger Wahlerfolg. Am Wahltag war ich als Wahlbeobachterin für die Partei HDP im Südosten der Türkei in Bitlis und Tatvan am Van-See eingesetzt. In zehn Wahllokalen konnte ich mir ein Bild von einer ordentlich ablaufenden Wahl machen. Jedoch versuchte in zwei Wahllokalen die Polizei, uns an der Arbeit zu hindern. Das Misstrauen gegenüber der Wahlkommission und der Polizei wegen möglicher Manipulationen war sehr hoch.

Welche Koalition halten Sie für wahrscheinlich? 

Öztürk: Niemand will so richtig mit einer AKP koalieren. Die MHP und HDP haben dies bereits ausgeschlossen. Ob es eine Art große Koalition zwischen AKP und CHP geben kann, wird die Frage der nächsten Tage sein. Formal muss Präsident Erdogan erst die größte Fraktion, also die AKP mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte dies scheitern, wäre die CHP als zweitstärkste Fraktion zu beauftragen. Wenn auch das scheitert, kann der Präsident binnen 45 Tagen Neuwahlen ausrufen.

Ist diese Variante wahrscheinlich? 

Öztürk: Eine Neuwahl wäre keine Lösung. Die Menschen in der Türkei wollen eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, eine gerechte Sozial- und Jugendpolitik. Sie wollen eine wirtschaftliche Stabilität und einen unabhängigen Rechtsstaat.

Was wird aus Erdogans Plan, seine Rolle zu stärken? 

Öztürk: Die AKP wäre gut beraten, wenn sie das Vorhaben des Präsidenten fallen lässt, denn Herr Erdogan hat mit seiner verfassungswidrigen Art, Wahlkampf für die AKP zu betreiben und mit aller Macht das Präsidialsystem durchsetzen zu wollen, der AKP massiv geschadet. Die Menschen in der Türkei wollen nicht, dass sich der Präsident in die Politik einmischt.

Mürvet Öztürk war als Wahlbeobachterin in der Türkei

Mürvet Öztürk (42) stammt aus einer alevitisch-kurdischen Familie und wurde in Deutschland geboren. Seit 2008 sitzt sie für die Grünen im Hessischen Landtag.

Rubriklistenbild: © dpa

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