Ungarische Sicht auf die Flüchtlingskrise

Interview mit Ungarns Botschafter Peter Györkös: „Wir müssen zurück ins Recht“

Nordwärts: So war es im September 2015 nahe der ungarisch-österreichichen Grenze bei Hegyeshalom. Nach dem Ausbau der ungarischen Grenzsicherung verlagerte sich die Route der Migranten westlich an Ungarn vorbei. Archivfoto: dpa

Ungarn war das Land, mit dem zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung im vergangenen Sommer die Flüchtlingskrise begann. Seit zwei Monaten hat das Land einen neuen Botschafter in Deutschland, Dr. Peter Györkös.

Mit ihm sprach HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa über die ungarische Sicht auf die Flüchtlingskrise und ihre Folgen für Europa.

Herr Botschafter, Ungarn war das erste Land, das in der Flüchtlingskrise gesagt hat: So nicht. Was haben Sie damals richtig gemacht, was falsch?

Peter Györkös: Ich würde sagen, wir haben damals alles richtig gemacht. Grenzschutz ist zwar nie schön. Aber wenn Sie sagen „das erste Land“, dann muss ich ergänzen: Ungarn ist immer noch das einzige Land, das wie vereinbart als „Grenzschutzkapitän“ die Außengrenze des Schengen-Gebiets schützt. Alle anderen Staaten, die jetzt nach und nach Grenzen schützen, wie zuletzt Österreich, schützen nur ihre nationalen Grenzen, also Binnengrenzen im Schengenraum, obwohl doch gerade dort Freizügigkeit herrschen sollte. Und der Haupteingang ins Schengengebiet an der griechisch-türkischen Grenze ist immer noch offen.

Sind die Sichtweisen hier nicht sehr verschieden?

Györkös: Ja, das stimmt leider. Uns Europäern ist es in den vergangenen zehn Monaten, seit der großen Schiffskatastrophe auf dem Mittelmeer, nicht gelungen, uns auch nur auf eine gemeinsame Definition dessen zu einigen, was eigentlich vor sich geht. Wir Ungarn sagen: Es ist nur zum kleineren Teil eine Flüchtlingskrise. Es ist vor allem eine Völkerwanderung, eine Migrationskrise.

Was sagen die Zahlen?

Györkös: Ich habe soeben die neuesten Daten aus dem deutschen Bundesamt für Migration erhalten. Demnach ließen sich dort allein in den ersten 20 Tagen dieses Jahres 70 714 Asylsuchende registrieren. Davon stammen aber nur 37 Prozent aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Ähnliche Verhältnisse hatten wir, als wir in Ungarn im September die grüne Grenze geschlossen haben und eine lückenlose Registrierung der Migranten nach den Regeln des Dubliner Abkommens durchgesetzt haben. Auf den Fernsehschirmen sieht man zwar mehrheitlich Frauen und Kinder. Glauben Sie mir, wir sind keine bösen Menschen - aber Frauen und Kinder stellen nicht die Mehrheit. Mehr als 80 Prozent sind junge Männer.

„Mindestens 20 EU-Länder teilen diese Sicht. So viele Osteuropäer gibt es gar nicht.“  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kritisieren die ungarische Haltung als unsolidarisch.

Györkös: Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die EU-Kommission als Hüterin der Verträge den sogenannten Osteuropäern und Ungarn Unsolidarität vorwirft, obwohl wir in Wirklichkeit diejenigen sind, welche die vereinbarten Regeln gegen großen Widerstand durchsetzen. Im Übrigen teilen mindestens 20 EU-Länder diese Sicht. So viele Osteuropäer gibt es gar nicht.

Dennoch: Wo bleibt die europäische Solidarität?

Györkös: Ungarische Soldaten bekämpfen die Fluchtursachen gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr im Irak, in Afghanistan, in Mali. Neben der Sicherung der Schengen-Außengrenze zu Kroatien und Serbien helfen ungarische Grenzpolizisten in Slowenien und Mazedonien. Die Staaten der Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn gehört, haben über 300 Grenzpolizisten zur Sicherung der griechischen Grenze angeboten. Und wir wollen uns an dem Syrien-Hilfsfonds beteiligen.

Dennoch ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar allein um das, was sie für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hält. Warum bekommt sie dabei von Ungarn keine Hilfe?

Györkös: Hinter dem Begriff europäische Lösung verbirgt sich doch das eigentliche Dilemma. Jeder versteht darunter etwas anderes.

Was verstehen Sie darunter?

Györkös: Wir verstehen darunter, was in dem Schengen-Grenz-Kodex vereinbart wurde, was in der Frontex-Verordnung steht und im Abkommen von Dublin. Die Schengen-Außengrenzen müssen durch die dort liegenden Mitgliedsländer geschützt werden. Die Außengrenzen der EU dürfen nur an den offiziellen Übergängen überschritten werden. Wer um Asyl bittet, soll dort registriert werden. Dahin müssen wir zurück. Zurück ins Recht. Zurück zu den Vereinbarungen.

Was heißt das?

Györkös: Als erstes müssen wir die Kontrolle unserer europäischen Außengrenzen zurückgewinnen. Dann können wir darüber reden, wie man Millionen Menschen in Not helfen kann. Eines sollte man dabei aber auch zugeben: Ausnahmslos allen Millionen Menschen in Not weltweit wird selbst ganz Europa zusammen nicht helfen können.

Zerbricht das europäische Einigungswerk?

Györkös: Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Aber ist es nicht surreal, dass wir das, was in 70 Jahren europäischer Einigung erreicht wurde, dadurch in Frage stellen, dass wir nicht glauben, es auf der Basis unserer gemeinsam vereinbarten Regeln verteidigen zu können? Wir haben doch alle Lösungen längst beisammen, wenigstens auf dem Papier. Doch statt danach zu handeln, wird jetzt alles mögliche vorgeschlagen.

Ist das Schengensystem am Ende?

Györkös: Gerade das hoffe ich nicht. Schengen ist nicht nur ein Symbol für die Freiheit in Europa. Es ist unser alltägliches Leben. Eine Geschäftsbasis für zehntausende europäische Unternehmen. Ein Lebensmodell für viel tausend Menschen in Europa. Und ein Symbol des gemeinsamen europäischen Raums von Frieden und Sicherheit. Das zu gefährden, weil wir nicht tun, was wir vereinbart haben, das wäre absurd.

Was könnte Deutschland tun?

Györkös: Schauen Sie auf die Eurokrise. Auch hier wurden jahrelang grundsätzliche Vereinbarungen gebrochen. Zwar ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Aber doch ist es Deutschland gelungen, den Respekt wenigstens für Grundpfeiler dieses Systems zu verteidigen. Wir brauchen gemeinsame Regeln und gemeinsamen Respekt. Das wurde niemandem aufgezwungen. Das wurde gemeinschaftlich vereinbart. Wir müssen uns nur daran halten. In diesem Sinne vertrauen auch wir Ungarn auf Deutschland.

Zur Person

Dr. Peter Györkös (52) wurde 1963 im nordwestungarischen Zirc geboren. 1992 in Budapest mit einer Arbeit über die deutsche Teilung promoviert, wurde der Wirtschaftswissenschaftler 2010 Botschafter seines Landes bei der EU in Brüssel. Seit zwei Monaten ist der verheiratete Vater zweier Kinder, der neben seiner Muttersprache auch Englisch, Deutsch, Französisch, Russisch und Kroatisch spricht, Botschafter seines Landes in Deutschland.

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