Ausweitung des Tarifkampfes möglich

Interview mit Verdi-Chef Bsirske: „Eskalation nicht ausgeschlossen“

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Warnstreik: Die Gewerkschaft Verdi hat während der laufenden Tarifverhandlungen mehrmals zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lage kann sich nach Meinung von Verdi-Chef Frank Bsirske zuspitzen. 

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske zuversichtlich in die am Montag anstehende Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen.

Warum Bsirske vor dem aktuellen Hintergrund des geplanten Piloten-Streiks die Tarifeinheit ablehnt, also das Prinzip, wonach in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen darf, erklärte er im Interview.

Herr Bsirske, die Arbeitgeberseite geht von einem Tarifabschluss bei der heute anstehenden Verhandlungsrunde mit Verdi aus. Teilen Sie den Optimismus?

Frank Bsirske: Nach dem bisherigen Stand liegen wir in zentralen Fragen noch weit auseinander. Das reicht vom Volumen der Lohnsteigerungen bis zur Tarifstruktur mit sozialer Komponente. Wenn die Arbeitgeber unter dem Eindruck der Warnstreiks in der letzten Woche eine rasche Einigung für heute oder morgen anstreben, dann kann ich das nur begrüßen. Wir tun das auch.

Aber die Arbeitgeber haben noch kein konkretes Angebot unterbreitet. Was macht Sie da so zuversichtlich?

Bsirske: Am Ende werden wir ein Gesamtpaket schnüren müssen. Das kann auch im Zuge der Verhandlungen erarbeitet werden. Wir haben in der Vorwoche über 200.000 Verdi-Mitglieder auf die Straße gebracht. Es liegt in ihrem Interesse, aber natürlich auch in dem aller anderen Bürger, die einen intakten öffentlichen Dienst brauchen, rasch zu einem guten Abschluss zu kommen.

Was, wenn die Hängepartie bei den Verhandlungen trotzdem weitergeht?

Bsirske: Ich gehe davon aus, dass eine der beteiligten Seiten dann die Schlichtung anruft. Dann herrscht für die anschließenden drei bis vier Wochen Friedenspflicht. Wobei die Schlichtung durch externe Experten natürlich keine Gewähr bietet, dass am Ende eine Einigung steht.

Und dann wird gestreikt?

Bsirske: Ein großer Arbeitskampf ist dann nicht ausgeschlossen. Da wäre noch jede Menge Zuspitzung drin. Aber ich gehe davon aus, dass das Signal der Warnstreiks bei den Arbeitgebern angekommen ist und wir zu einem guten Abschluss kommen. Nach den jüngsten Arbeitgeber-Aussagen sehe ich die Chancen dafür bei 50 zu 50.

In der Vorwoche hatte Verdi auch die Lufthansa durch Streiks lahmgelegt. In dieser Woche wollen die Lufthansa-Piloten in den Ausstand treten. Wie sollen das die betroffenen Passagiere noch verstehen?

Bsirske: Verdi ist nicht dazu da, die Forderungen der Pilotenvereinigung Cockpit zu kommentieren, die fast 100 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Lufthansa-Piloten vertritt. Cockpit hat zu dem Streik aufgerufen, von dem auch wir hoffen, dass er vielleicht noch abgewendet werden kann.

Warum machen Sie sich nicht für die Tarifeinheit stark, um eine solche Streikwelle von vornherein zu unterbinden?

Bsirske: Die Tatsache, dass Verdi die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen.

Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat aber bereits angekündigt, die Tarifeinheit noch in diesem Jahr gesetzlich abzusichern. Was sagen Sie dazu?

Bsirske: Noch mal, wir lehnen eine Einschränkung des Streikrechts ab. Deshalb stehen wir auch der Gesetzesinitiative, wie sie Frau Nahles plant, kritisch und ablehnend gegenüber. Es gibt viele Stimmen, die bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich Bestand hätte. Und es wäre absurd, um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben, dass Verdi für die Piloten Tarifverträge machen soll, die nahezu komplett in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind.

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