Interview mit Völkerrechtler: "Staatsinsolvenz ist ungeregelt"

Gilt für Staaten und Regierungen, was für Unternehmen und ihre Geschäftsführer gilt? Wie sieht es mit Staatsinsolvenzen und Insolvenzverschleppung aus. Ein Interview mit Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für auslänisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelerg.

Herr Schill, Insolvenzverschleppung ist im Wirtschaftsleben strafbar. Firmeninhabern oder Geschäftsführern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Gibt es einen vergleichbaren Straftatbestand auch bei Staaten?

Stephan Schill: Zunächst muss man unterscheiden zwischen der nationalen Rechtslage und der Rechtslage im Völkerrecht. Wenn wir über die Griechenland-Krise reden, dann sind das Fragen, die immer auch internationale Sachverhalte tangieren. Das Geld kommt eben zu einem großen Teil aus dem Ausland und von Ausländern, und deshalb sind diese Fragen auch ganz zentral durch Völkerrecht geregelt. Im Völkerrecht ist allerdings eine Staateninsolvenz nicht anerkannt. Eine rechtliche Möglichkeit eines zahlungsunfähigen Staates, über eine Insolvenz von seinen Verpflichtungen loszukommen, gibt es völkerrechtlich nicht.

Wäre die Einführung eines solchen Straftatbestands überhaupt denkbar und sinnvoll?

Schill: Einen Straftatbestand der Insolvenzverschleppung kann es solange nicht geben, wie es für Staaten nicht die Möglichkeit gibt, in die Insolvenz zu gehen. Man unterstellt, dass der Staat nicht insolvent werden kann, weil er ja immer die Möglichkeit hat, sich über Steuern neues Geld zu besorgen. Es wird allerdings diskutiert, ob man auf internationaler Ebene die Möglichkeit schaffen sollte, dass Staaten in einem geregelten Verfahren insolvent gehen können.

Auf welchem Stand befindet sich diese Diskussion?

Schill: Diese Frage wurde vor 10 Jahren im Internationalen Währungsfonds (IWF) debattiert. Damals wurde auch ein Vorschlag unterbreitet, wie das Regime für eine Art Staaten-Insolvenz aussehen könnte. Die Diskussion ist dann aber letztlich im Sande verlaufen, da weder Gläubiger noch Schuldnerstaaten sich davon langfristige Vorteile versprachen. Gläubiger befürchteten, ein Insolvenzregime könne einen Anreiz für Überschuldungen setzen. Schuldnerstaaten befürchteten entsprechend einen Anstieg ihrer Zinsen aufgrund einer Insolvenzmöglichkeit und das Ausbleiben von Finanzhilfen durch den IWF.

Wie ist das damals diskutiert worden - vor welchem Gericht hätte denn ein solcher Fall verhandelt werden sollen?

Schill: Wenn ein internationales Regime eingeführt werden sollte, würde das anders als in Deutschland nicht notwendigerweise von echten Gerichten überwacht, sondern von internationalen Bürokratien wie etwa dem IWF. Das ist allerdings auch einer der Gründe, warum Staaten - auch solche, die sich gern ihrer finanziellen Verpflichtungen durch Insolvenz entledigen würden - angesichts dieser Aussichten eher zurückhaltend werden, weil damit eine starke Überwachung und gegebenenfalls auch starke Eingriffe in die nationale Souveränität und Etathoheit verbunden wären.

Wie ist denn vor zehn Jahren die Insolvenz von Argentinien abgelaufen, als Anleihen von über 100 Milliarden Dollar plötzlich nicht mehr bedient wurden? Völlig chaotisch und ungeregelt?

Schill: Auch ohne die rechtlich geregelte Staateninsolvenz haben zahlungsunfähige Staaten die Möglichkeit, Schulden neu zu verhandeln und umzuschulden. Es gibt einmal den sogenannten Pariser Club, in dem staatliche Gläubiger mit staatlichen Schuldnern umverhandeln. Daneben gibt es den Londoner Club, in dem Staaten mit Großgläubigern, vor allem Banken, Schulden neu verhandeln. Zudem gibt es einen dritten Sektor: Das sind Schulden, die im Bereich der Staatsanleihen ausgegeben werden. Dort stehen am Ende der Kette regelmäßig Privatgläubiger. Diese Bonds, die oft von Millionen Verbrauchern gekauft werden, machen allerdings staatliche Umschuldungsverhandlungen äußerst schwierig. Damit hat Argentinien heute noch zu kämpfen.

Warum?

Schill: Meist ist es so, dass Staaten einseitige Umschuldungsangebote für Anleihen machen, die der Einzelne dann annehmen oder ablehnen kann. Das große Problem bei der Ablehnung ist, dass der Schuldnerstaat, wie z.B. Argentinien, zumeist die Bedienung der Altschulden verweigert. Die Schulden, die der Staat aus diesen Anleihen gegenüber ausländischen Bürgern hat, gehen zwar nicht verloren, aber die Durchsetzung der Ansprüche ist extrem schwierig. Im Falle Argentiniens gab es auch in Deutschland eine ganze Reihe von Anleihenehmern, die, weil sie auf die Umschuldungsangebote nicht eingehen wollten, Argentinien vor deutschen Gerichten verklagt haben. Diese Privatgläubiger haben vor Gericht zwar Recht bekommen, haben aber Schwierigkeiten, ihre Ansprüche gegenüber Argentinien zu vollstrecken, weil das Land in Deutschland kaum vollstreckungsfähiges Vermögen vorhält. Der Einzelne ist also, wenn er ausländischen Staaten Geld leiht, in einer relativ schwachen Position.

Wie wäre beispielsweise im Falle Griechenlands die Verantwortlichkeit zu beurteilen – liegt die bei der Regierung Papandreou oder ihren Vorgängerregierungen allein, oder sind nicht auch die Regierungen der Euro-Partner mitverantwortlich, weil sie zu lange weggeschaut haben?

Schill: Es ist natürlich ein Unterschied, ob man an solche Vorgänge rechtliche Kriterien anlegt oder ob man nach politischer Verantwortung fragt. In allen diesen Krisenfällen - ob es sich um Argentinien, Griechenland, Russland oder Mexiko handelt - ist ganz schwierig festzumachen, wie die Verantwortlichkeiten eigentlich verteilt sind. Denn regelmäßig stehen politische Absprachen im Hintergrund, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Deswegen liegt zwar in vielen Fällen die rechtliche Verantwortung bei den jeweiligen Staaten und ihren Regierungen. Aber oft genug werden natürlich diese Probleme von anderen Staaten gesehen, in Kauf genommen und teilweise auch hingenommen oder sogar unterstützt. Die politischen Verantwortlichkeiten sind dann vielschichtig.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist diese Woche wegen eines ungünstigen Gasliefervertrags mit Russland zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Wie sieht das in Deutschland aus – wann sind deutsche Politiker oder Beamte für ihr Verhalten haftbar zu machen?

Schill: In Deutschland gibt es einen Katalog für Straftaten im Amt. Diese knüpfen aber zumeist daran an, dass Politiker oder Beamte selbst einen persönlichen Vorteil angenommen haben. Das betrifft den Bereich der Korruption. Daneben gibt es auch noch die sog. Amtsuntreue, wenn Amtsträger öffentliche Mittel pflichtwidrig verwenden. Voraussetzung ist aber vorsätzliches Handeln, bei Verträgen also gerade ein Wissen um ein Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung.

Von Detlef Sieloff

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