Interview: Die Windräder drehen sich nicht in Hessen

Kritik an Energiepolitik: Florian Rentsch. Foto: Holscher

Bei den Regierungen in Bund und Ländern spielen die Liberalen keine Rolle mehr. Was macht eigentlich die FDP? Das wollten wir vom FDP-Fraktions-Chef Florian Rentsch wissen.

Herr Rentsch, Sie sind Fan von Borussia Dortmund: Ist die Situation vom BVB als Tabellenletzter mit der von den Liberalen zu vergleichen? 

Florian Rentsch:  Das ist eine schwierige Frage. Wir sind als FDP dabei, aus dem Tief herauszukommen und stellen uns neu auf. Die Menschen wollen nicht hören, warum es nicht gut lief und was wir falsch gemacht haben. Die wollen wissen, was wir in Zukunft politisch machen wollen.

Für wen gibt es mehr Hoffnung? 

Rentsch:  Der BVB ist in einer schwierigen Phase, die nicht so vorherzusehen war. Das ist vielleicht eine Parallele zu uns. Ich glaube, dass man beim BVB auf Konstanz setzen sollte, also auf Jürgen Klopp. Wir wollen es ähnlich wie der BVB machen. Für uns ist Christian Lindner als FDP-Vorsitzender der Hoffnungsträger und Klopp beim BVB.

Die FDP scheint in der Öffentlichkeit unterzugehen. Mit welchen Themen will man die Wähler abholen?

Rentsch:  Neben dem großen Thema der Marktwirtschaft zum Beispiel mit dem Thema Finanzen. Da haben wir auch eine echte Marke. Nehmen wir den Solidaritätzuschlag. Das schreit nur so danach, dass die Politik ihre Zusage einhält und ihn auslaufen lässt. Der Staat hat in diesem Jahr so viele Steuereinnahmen wie nie - deshalb kann man nicht sagen, der Staat ist verarmt und braucht dieses Geld. Für mich ist das Wählertäuschung.

Wo will die FDP noch ansetzen?

Rentsch:  Bei den Bürgerrechten und damit dem Datenschutz. Welche Rechte hat der Bürger, und ist er überhaupt Eigentümer seiner Daten? Bildung ist für uns auch ein wichtiges Thema. Da nenne ich das Beispiel der Universitäten: Wir haben viel Breite und sind gut aufgestellt. Aber wir haben keine Spitzenuni unter den besten der Welt.

Kann man damit die Wähler erreichen? 

Rentsch:  Ich bin mir sicher, dass es für unseren liberalen Ansatz einen Markt von mindestens fünf bis fünfzehn Prozent gibt. Definitiv. Wir wollen dem Bürger Freiheit ermöglichen und nicht bevormunden.

Die FDP hat sich gegen weitere Windräder ausgesprochen. Das klang vor Jahren noch anders. Dreht sich ihre Meinung schneller als ein Windrad?  

Rentsch:  Wir würden uns ja freuen, wenn sich die Windräder drehen würden. Aber die Windräder drehen sich nicht in Hessen. Zudem gibt es ein Problem: Wir haben uns damals auf eine Windgeschwindigkeit von 5,75 Metern pro Sekunde geeinigt. Nun sieht man, dass diese nicht erreicht werden - auch nicht in Kassel. Das ist ein Punkt. Wir haben auch keine Rolle rückwärts gemacht, wie es jetzt kritisiert wird. Wir galten schon beim Energiegipfel 2011 als Spielverderber. Wir wollen nicht zurück zur Atomkraft. Aber: Energieversorgung muss wirtschaftlich sein, nicht ideologisch. Subventionsruinen bringen uns rein gar nichts.

Von Max Holscher

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