Interview zu ARD und ZDF: „Budget überziehen hat Tradition“

Bald übernimmt Manfred Krupp als neuer Intendant den Hessischen Rundfunk. Wieder einmal soll gespart werden. Doch warum gelingt es dort nicht, wirtschaftlich zu arbeiten?

Wir haben den Experten Hans-Peter Siebenhaar dazu befragt.

Herr Siebenhaar, 500 Millionen Euro hat der Hessische Rundfunk in diesem Jahr zur Verfügung: Die Ausgaben liegen aber 82 Millionen höher. Wer zahlt diese Differenz?

Hans-Peter Siebenhaar: ARD und ZDF erhalten aus den Gebühreneinnahmen über acht Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Werbung und aus kommerziellen Tochterfirmen. Völlig klar ist: Wenn Landesrundfunkanstalten rote Zahlen schreiben, muss der Gebührenzahler am Ende dafür gerade stehen.

Warum gelingt es den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht, im Budget zu bleiben?

Siebenhaar: Das Budget zu überziehen, ist quasi in manchen Anstalten schon gute Tradition. Das dient dann als Vorlage, um sich beim nächsten Mal noch einen größeren Schlag aus dem Gebührentopf zu genehmigen.

Welche Lösung schlagen Sie vor?

Siebenhaar: Die öffentlich-rechtlichen Sender können Milliarden Euro an Gebühreneinnahmen sparen, wenn sie sich ausschließlich auf Information, Kultur und Bildung sowie anspruchsvolle Unterhaltung konzentrieren, auf TV-Massenware sowie teure Sportrechte hingegen verzichten. Es ist kein Problem, ARD-Sender wie den HR mit geplanten Erträgen von knapp einer halben Milliarde Euro für sehr viel weniger Geld zu betreiben. Wenn Wille zur tiefgreifenden Sparmaßnahmen vorhanden ist, reicht auch die Hälfte völlig aus.

Das heißt, die Verwaltungen sind zu aufgebläht?

Siebenhaar: Das Problem speziell innerhalb der ARD ist, dass jede einzelne Rundfunkanstalt einen eigenen Apparat unterhält: Mit Intendant, Verwaltung, Technik, und Verpflichtungen für die Altersvorsorge, die den Anstalten wie ein Mühlstein um den Hals hängen. Warum legt man verschiedene ARD-Töchter nicht zusammen oder verschmilzt ARD und ZDF zu einem Haus? So könnten viele hundert Millionen oder gar Milliarden gespart werden. Der HR könnte beispielsweise mit dem SWR verschmelzen.

Wenn das Budget schon knapp ist, muss ein Intendant wie Tom Buhrow dann wirklich 367 000 Euro verdienen.

Siebenhaar: Da darf man in keinen Populismus verfallen. Wenn der Chef der größten ARD-Anstalt in dieser Größenordnung verdient, dann ist das ein angemessenes Gehalt für die Verantwortung. Die Sender werden ihr Finanzproblem nicht mit Einsparungen beim Führungspersonal lösen können.

Warum sind die Pensionszahlungen, von denen immer die Rede ist, überhaupt so ein großes Problem?

Siebenhaar: Die Aufsichtsgremien und die Länder haben notwendige Reformen nicht angepackt. Seit Jahrzehnten kennen die Verantwortlichen das Problem - es wurde verschleppt. In den 80er-, 90er-Jahren und auch noch danach, haben die Sender expandiert und viel Personal wurde eingestellt. Durch die noch immer opulente Altersversorgung ergibt sich jetzt ein gewaltiges Finanzproblem. Die Lösung kann nicht sein, dass der Gebührenzahler wieder dafür zur Kasse gebeten wird. Überall gab es tiefgreifende Reformen - im Renten- und Gesundheitssystem etwa, nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde von der Politik ausgespart. Das rächt sich jetzt bitter.

Trotz knapper Kassen wurden Spartenkanäle eingeführt.

Siebenhaar: Die Digitalkanäle von ARD und ZDF haben bewiesen, dass sie keinen Markterfolg beim Zuschauer haben. Auf Kanälen wie ZDF Kultur, wo beispielsweise stundenlang uralte Schlagersendungen laufen, kann der Gebührenzahler getrost verzichten. Es ist geradezu absurd, wenn ARD und ZDF mittlerweile fast zwei Dutzend Kanäle betreiben. Es gibt aber auch positive Beispiele von Spartenkanälen wie Phoenix, Arte und 3Sat, die ihr Zielpublikum haben und längst ein qualitatives Aushängeschild sind. Ein großes Problem ist jedoch, dass junge Menschen sich weitgehend von diesen Sendern verabschiedet haben.

Dieses Problem haben auch andere Medien.

Siebenhaar: Das stimmt, aber es gibt einen gravierenden Unterschied. Bei einer Zeitung kann der Nutzer entscheiden, ob er diese kauft oder nicht. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zahlt der Bürger bis zu seinem Tod per Zwang eine Abgabe, egal, ob er das Programm nutzt oder nicht. Ich schlage deshalb vor, ein Basispaket für die Hälfte der derzeitigen Rundfunkgebühren anzubieten: ARD und ZDF, ein regionales Dritte sowie Phoenix, ARD, 3 Sat. Wer alle Sender schauen möchte, zahlt dann einen entsprechenden höheren Beitrag.

Zur Person

Dr. Hans-Peter Siebenhaar (53) ist Journalist und Reisebuchautor. Nach dem Studium (Politikwissenschaften, Theater- und Kommunikationswissenschaften), volontierte er 1989 beim Fränkischen Tag in Bamberg. 1994 Promotion zur Europäischen Medienpolitik. Seit 2013 arbeitet er für das Handelsblatt als Korrespondent für Österreich und Südosteuropa in Wien. 2012 erschien sein Buch „Die Nimmersatten. Die Wahrheit über das System ARD und ZDF.“ www.hanspetersiebenhaar.de

Rubriklistenbild: © dpa

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