"Gegen schnelle Wahlreform"

Interview zur Kommunalwahl mit Kasseler Politikwissenschaftler

Stimmzettel so groß wie Poster: An dem zeitaufwändigen Verfahren mit Kumulieren und Panaschieren wird Kritik laut. Unser Bild zeigt Wahlhelfer, die Wahlscheine der Frankfurter Briefwähler entfalten. Foto: dpa

Die Kommunalwahl hat für Aufsehen gesorgt. Darüber sprachen wir mit dem Kasseler Politikwissenschaftler, Prof. Wolfgang Schroeder.

Hat Sie das Abschneiden der AfD überrascht? 

Wolfgang Schroeder: Nein. Wir haben in den meisten Umfragen für die AfD auch im Westen ein Potenzial von zehn bis 15 Prozent gemessen. Da die AfD noch etwas nach unten rutschen wird, weil für diese Gruppe kaum kumuliert und panaschiert worden ist, bewegt sich das Ergebnis im befürchteten Umfang.

Beruhigen kann das die etablierten politischen Kräfte in den Parlamenten nicht. 

Schroeder: Es ist natürlich eine große Belastung für das demokratische Parteiensystem, wenn solche populistischen Kräfte so stark werden, weil dann die Regierungsbildungen schwieriger wird und weil eine stimmungsgetriebene Demokratie damit enorm Auftrieb erhält. Kräfte wie die AfD argumentieren ja nicht, sondern sie organisieren Stimmungen und Ressentiments.

Manche vergleichen die AfD mit den Republikanern als mutmaßlich vorübergehendes Phänomen, das sich bald wieder erledigt. Was meinen Sie? 

Schroeder: Das ist offen. Richtig ist, dass es sich auch hier um eine stimmungsgetriebene Partei handelt, die kein konkretes Programm hat und keine konkreten Lösungen vor Ort anbietet. Aber ich würde davor warnen, sie einfach nur in die Linie DVU, NPD und Republikaner einzureihen und zu meinen, das erledigt sich. Man muss nämlich auch sehen, wo diese Leute herkommen: Da haben wir schon einen erheblichen Teil, der wegen der Linksverschiebung der CDU in der AFD eine neue Heimat sucht.

Sie sagen, dass die AfD stimmungsgetrieben ist. Aber sie macht doch konkret Politik mit der Flüchtlingsfrage und den Sorgen vieler Bürger. 

Schroeder: Mitnichten. Erstens ist es so, dass alle Kräfte begrenzen wollen, weil es dazu keine Alternative gibt. Zweitens hat die AFD weder zur Frage einer verantwortlichen Begrenzung noch zu dem einer verantwortlichen Integration eine zielführende Perspektive.

Warum ist dies so? 

Schroeder: Weil sie eine kindliche Vorstellung von Begrenzung haben und eine ablehnende Haltung zur Integration. Insofern kann man wohl sagen, sie ignoriert Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, unser Grundgesetz und vor allem internationale Verflechtungen sowie die Größe der Bundesrepublik.

Wie sollen die anderen Parteien mit der AfD umgehen? 

Schroeder: Sachverständig und vernünftig, um gute Lösungen mit den Bürgern ringend. Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen, dann zeigt sich schnell, dass sie kein Angebot hat, das sich realitätstüchtig vor Ort umsetzen lässt. Das muss dann auch öffentlich gemacht werden. Aber man sollte alles vermeiden, was im Sinne einer zusätzlichen Emotionalisierung diese Gruppe in einen Opferstatus hineindrängt. Das ist genau das, was sie wollen.

Wegen der geringen Wahlbeteiligung hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gefordert, das Panaschieren und Kumulieren abzuschaffen und den Wahlgang zu vereinfachen. Hat er Recht? 

Schroeder: Das überzeugt mich nicht. Das Kumulieren und Panaschieren, das in Hessen seit 2001 existiert, gibt es in manchen Ländern seit fünf Jahrzehnten. Es soll eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Insofern bin ich gegen eine schnelle Wahlreform. Man sollte sich genau anschauen, wo die Probleme liegen. Was kann man tun, um die Gruppen, die damit Schwierigkeiten haben, besser anzusprechen?

Weshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung so wichtig? 

Schroeder: Die Faustformel lautet: Je geringer die Wahlbeteiligung, um so stärker ist der Zuspruch für die Protest- und extremen Parteien. Beispiel Frankfurt: nur 37 Prozent Wahlbeteiligung. Das ist eine boomende Modellstadt, in der das Zusammenleben mit den Ausländern hervorragend ist und die Integration funktioniert. Das heißt, da sind viele, die davon profitieren, sich aber am demokratischen Wettbewerb nicht beteiligen, und das wirkt sich dann in dieser Situation, wo eine Protestpartei auftritt, negativ aus.

Wird das hessische Ergebnis auf die kommenden Landtagswahlen ausstrahlen? 

Schroeder: Absolut. Einerseits werden sich diejenigen, die ein Unbehagen an unserem politischen System haben, zusätzlich motiviert sehen, für die AfD zu stimmen. Andererseits muss es ein Weckruf für die demokratischen Parteien sein, besser zu mobilisieren, um zu verhindern, dass diese Gruppe ein noch stärkeres Ergebnis bei der Wahl einfahren kann.

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