Neuer Regierungschef im Irak nominiert - er heizt Demonstranten weiter auf
Der irakische Staatschef Barham Saleh hat Ex-Kommunikationsminister Mohammed Allawi offenbar zum Regierungschef ernannt. Dieser appelliert nun an Demonstranten, ihre Proteste fortzuführen.
- Nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi ist am Samstag offenbar ein neuer Regierungschef im Irak ernannt worden.
- Ex-Kommunikationsminister Mohammed Allawi übernimmt diese Aufgabe eigenen Angaben zufolge.
- Er bat regierungskritische Demonstranten um die Fortführung ihrer Proteste.
Update um 22.29 Uhr: Der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr hat sich zur Nominierung von Mohammed Allawi als neuer Regierungschef geäußert. Er sagte Allawi am Samstagabend seine Unterstützung zu und nannte die Ernennung Allawis einen „guten Schritt“. Im Gegensatz dazu entstand in Bagdad umgehend Protest gegen den neuen Regierungschef. „Wir lehnen Allawi ab“, riefen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der irakischen Hauptstadt.
Während Teile der Bevölkerung im Irak protestieren, kam es auch in London zu einem Vorfall, der die Bevölkerung erschütterte. Ein augenscheinlich vorbestrafter Islamist* stach dort in einer belebten Einkaufsstraße auf zwei Personen ein.
Neuer Regierungschef im Irak - er richtet Appell an Demonstranten
Erstmeldung vom 1. Februar 2020:
Bagdad - Im Irak ist der ehemalige Kommunikationsminister Mohammed Allawi am Samstag eigenen Angaben zufolge zum neuen Regierungschef berufen worden. Der Staatschef Barham Saleh habe ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, teilte Allawi in einem beim Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video mit. Zunächst bestätigten jedoch weder Saleh noch ein Vertreter der Übergangsregierung diese Angaben.
Allawi richtete in seiner Videobotschaft zugleich einen Appell an die regierungskritischen Demonstranten im Irak und bat sie darin um die Fortsetzung ihrer Proteste. „Wenn ihr nicht mit mir seid, werde ich gar nichts ausrichten können", sagte der 65-jährige Ex-Minister. In dem Video versprach Allawi zudem, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versicherte außerdem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen.
Irak: Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi war im Dezember zurückgetreten
Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hatte im Dezember nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt eingereicht. Er führt allerdings weiterhin eine Übergangsregierung an. Präsident Saleh hatte dem tief zerstrittenen Parlament am Mittwoch eine Frist bis Samstag für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Ansonsten wollte er selbst einen geeigneten Kandidaten benennen.
Allawi hat nun laut der irakischen Verfassung einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden. Neben der Zustimmung der verfeindeten politischen Lager im Irak wäre ein neuer Regierungschef auch auf die Unterstützung durch das Nachbarland Iran, die schiitischen Autoritäten, die US-Regierung und nicht zuletzt auch die regierungskritische Protestbewegung angewiesen.
Seit Anfang des Jahres ist die Lage im Irak äußerst angespannt. Grund dafür ist unter ist neben dem seit langem schwelenden Nahost-Konflikt* die Tötung eines iranischen Top-Generals* durch einen US-Luftangriff. Der Iran verübte daraufhin Vergeltungsschläge auf irakischem Boden. Experten warnen vor den Folgen*, die diese Ereignisse nach sich ziehen können.
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