Exil-Opposition bestreitet Sieg

Präsidentschaftswahl in Iran: Hardliner Raisi folgt Ruhani im Amt - Putin und Erdogan gratulieren

Sieger
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Der Gewinner der Präsidentenwahl im Iran heißt Ebrahim Raeissi. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen der insgesamt abgegebenen 28,6 Millionen Stimmen.

Der ultrakonservative Ebrahim Raisi wird neuer Präsident des Irans. Mit dem moderaten Kurs seinen Vorgängers wird er wohl brechen.

Update vom 19. Juni 2021, 22.36 Uhr: Wladimir Putin hat dem neu gewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Raeissi zum Sieg gratuliert. Traditionell freundschaftlich seien die Beziehungen zwischen Russland und Iran, heißt es in einer Mitteilung, die der Kreml am Samstag veröffentlichte. Und weiter: „Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit in diesem hohen Amt zur Weiterentwicklung der konstruktiven beidseitigen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie der Partnerschaft in internationalen Angelegenheiten beitragen wird.“

Auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad ließ Raisi seine „herzlichsten Glückwünsche“ übermitteln und wünschte ihm Erfolg bei seinen neuen Aufgaben. Unter „Druck von außen“ müsse Raisi die Geschicke seines Landes leiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte Raisi zur Wahl und bot ihm seine Zusammenarbeit an. Die iranische Exilopposition will das Wahlergebnis nicht anerkennen - sie hatte zu einem Boykott aufgerufen und sieht die Wahlteilnahme als deutlich zu hoch angegeben an.

Israels Regierung warnte nach Raisis Wahl vor einem Ausbau des Atomprogramms im Iran. Über das internationale Atomabkommen mit dem Iran wird derzeit in Wien neu verhandelt. Noch ist völlig unklar, welche Position der neue iranische Präsident einnehmen wird.

Wahl im Iran: Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi gewinnt

Erstmeldung vom 19. Juni 2021, 09.36 Uhr: Teheran - Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl in Iran gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben. 

Raisi wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Wahl in Iran: Beobachter erwarten mit Raisi einen politischen Machtwechsel

Der 60 Jahre alte Justizchef Raisi war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.  

Mit Raisi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

Präsidentschaftswahl in Iran: Wenige Wähler stimmen ab - Wahllokale öffnen länger

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA* aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran.

Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel* einen gar noch feindseligeren als bislang.  

Die Präsidentschaftswahl in Iran war von einer geringen Beteiligung und der tiefen Wirtschaftskrise im Land überschattet worden. Wegen der geringen Wahlbeteiligung wurde die Öffnung der Wahllokale bis Samstag um 02.00 Uhr verlängert. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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