Wie entscheidet sich der US-Präsident?

Iran warnt Trump: Ausstieg aus Atomdeal wäre historischer Fehler

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Irans Präsident Hassan Ruhani.

In wenigen Tagen will US-Präsident Trump entscheiden, wie es mit dem Atomdeal weitergehen soll. Netanjahu prangert den Deal als „schrecklich“ an. Während die Nervosität steigt, sieht sich der Iran gut vorbereitet.

Washington - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gewarnt. Dies wäre ein historischer Fehler, den Washington bereuen würde, erklärte Ruhani am Sonntag. Der Iran habe für alle Szenarien eine Option. Im Ringen um den Pakt von 2015 stehen als dessen schärfste Gegner die USA und Israel Befürwortern wie der EU gegenüber.

Ruhani sagte, die Reaktion des EU-Trios auf Donald Trumps Entscheidung sei wichtiger als die Entscheidung des US-Präsidenten. „Trump wird den Deal entweder ablehnen oder - wenn nicht - weiterhin sabotieren“, sagte Ruhani. Daher sei es für den Iran von größerer Bedeutung, ob die Europäer sich von Trumps Weg distanzierten oder nicht.

Trump muss bis 12. Mai entscheiden

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen. Die Europäer dringen darauf, an dem Abkommen festzuhalten.

Sollten die USA aus dem Deal aussteigen, könnte der Iran dies seinerseits auch tun und erneut unbegrenzt Uran anreichern. Das würde dem Land zumindest technisch ermöglichen, an einem vom Westen stets befürchteten Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Iran: „Einen Krieg wird es nicht geben“

Der Iran wird nach Angaben Ruhanis aber kein Nuklearwaffenprogramm betreiben, auch wenn das Wiener Atomabkommen scheitern sollte. „Wir haben es mehrmals gesagt und sagen es nochmal: Wir wollen keine Atomwaffen bauen“, sagte Ruhani am Sonntag in der Stadt Nischapur in Nordostiran.

Einen militärischen Konflikt wegen des Atomstreits sieht der Iran nicht. „Einen Krieg wird es deswegen nicht geben, weil unsere Feinde die militärischen Stärken des Irans sehr gut kennen“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Ali Schamchani. Daher wolle kein Land eine Eskalation. Die Drohungen seien vielmehr ein Versuch der USA und Israels, die öffentliche Meinung im Westen gegen den Iran und das international anerkannte Atomabkommen zu manipulieren, sagte Schamchani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

In Washington sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani vor iranischstämmigen Amerikanern, Trump wolle einen Regimewechsel in Teheran. Anschließend sagte er Journalisten, das sei der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ein solcher Regimewechsel sei „wichtiger als ein israelisch-palästinensischer Deal“.

Mit abfälligen Gesten deutete Giuliani an, dass Trump sich gegen den Verbleib im Atomabkommen entscheiden werde. Er verwies dabei auf den Einfluss von Trumps neuem Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. „Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?“, fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerreiße er ein Blatt Papier und spucke darauf.

Steinmeier fordert Erinnerung an Ausgangslage

Nach einem Bericht des britischen „Guardian“ heuerten Mitarbeiter Trumps im Zusammenhang mit dem Atomdeal im Mai 2017 einen privaten israelischen Geheimdienst für eine Schmutzkampagne an. Diese sei auf hochrangige Teilnehmer der seinerzeitigen Verhandlungen des Deals gemünzt gewesen, darunter Obamas Berater Ben Rhodes und Colin Kahl. Ziel der Aktion sei gewesen, den Atomdeal schlecht zu machen und zu diskreditieren.

In einem Telefonat mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May erneuerte Trump am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses seine Forderung, der Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen.

Am Sonntag reiste der britische Außenminister Boris Johnson nach Washington. Auch er will mit Vertretern der US-Regierung über den Atomdeal sprechen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor unkalkulierbaren Folgen eines Endes des Atomabkommens. Der frühere US-Außenminister John Kerry habe bei seiner Unterschrift unter das Abkommen gesagt: „Uns muss klar sein, mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich einen Krieg verhindert“, sagte Steinmeier am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist ein wichtiger Satz deshalb, weil man sich erinnern muss, was passieren könnte, wenn dieses Abkommen wieder in sich zusammenfällt und neue Aufrüstungen im mittleren Osten stattfinden.“

Netanjahu erneuert Vorwürfe

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens. Vor einer Woche präsentierte er eine Reihe iranischer Dokumente, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren.

Das Abkommen basiere auf Lügen Teherans, bekräftigte Israels Regierungschef am Sonntag vor Journalisten. „Wer sagt, es gebe nichts Neues in den Dokumenten, die wir gezeigt hatten, hat das Material nicht gesehen.“. Man werde sie auch den Geheimdiensten der fünf UN-Vetomächte und Deutschland vorlegen.

„Eine Vereinbarung, die es dem Iran erlaubt, sein Know-how zum Bau von Atomwaffen zu behalten und zu verstecken, ist eine schreckliche Vereinbarung“, sagte der 68-Jährige. „Das Letzte, was man darüber sagten kann, ist, dass es alle Wege des Irans zur Bombe versperrt - ganz im Gegenteil.“

Das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden, forderte Netanjahu. „Aber wenn man nichts mit diesem Deal macht, werden wir binnen kürzester Zeit einen Iran mit einem nuklearen Arsenal haben.“

dpa

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