Ohne Volksabstimmung

Island verzichtet auf EU-Beitritt

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Das isländische Parlament in Reykjavík.

Reykjavík - Islands Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt für die absehbare Zeit begraben. Ohne zuvor die Bevölkerung abstimmen zu lassen, soll die Kandidatur zurückgezogen werden.

Das teilte Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson am Freitagabend mit. Die regierende Fortschrittspartei und der ebenfalls EU-skeptische Koalitionspartner von der Unabhängigkeitspartei hatten sich zuvor auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben geeinigt.

Bislang sollte vor der endgültigen Abkehr von der EU-Perspektive ein Referendum abgehalten werden. Außenminister Sveinsson sagte nun im Rundfunk, er werde den jüngsten Kurswechsel persönlich vorantreiben. Überraschend kam der Schritt indes nicht, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen. Allerdings hätten viele Bürger gerne darüber abgestimmt. Die Fraktionschefin der Unabhängigkeitspartei, Ragnheidur Rikhardsdottir, bedauerte die Absage der Volksabstimmung. "Ich hätte einen anderen Ausgang gewünscht", teilte sie auf dem Netzwerk Visir.is mit.

Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert. Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.

afp

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