Wahl in Israel

Netanjahus Schicksalswahl: Fünfter Sieg oder Ende der Ära „Bibi“?

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Benjamin Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident seit der Staatsgründung 1948.

In Israel stehen die zweiten Wahlen binnen fünf Monaten an. Kann Ministerpräsident Netanjahu sein Amt verteidigen?

Tel Aviv - Benjamin Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident seit der Staatsgründung 1948. Die 18-Jährigen, die bei der Parlamentswahl an diesem Dienstag (17. September) zum ersten Mal ihre Stimme abgeben, kennen seit Kindertagen keinen anderen Regierungschef. Aber kann der als politischer „Zauberer“ geltende 69-Jährige es wieder schaffen und seine fünfte Amtszeit antreten? Das ist keinesfalls gewiss. Es mehren sich vielmehr die Anzeichen, dass „Bibi“ vor dem Ende seiner politischen Karriere stehen könnte.

Netanjahu will Koalition rechter und religiöser Parteien schmieden

Netanjahus erklärtes Ziel ist es, wieder eine Koalition rechter und religiöser Parteien zu schmieden. Diese könnte ihm auch dabei helfen, mit der Verabschiedung eines „Immunitätsgesetzes“ einer Strafverfolgung zu entgehen. Denn nur zwei Wochen nach der Wahl muss er sich einer Anhörung stellen. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen.

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold geht aber davon aus, dass es Netanjahu nicht gelingen wird, eine Mehrheit rechter und religiöser Parteien zu sichern. Zumindest nicht ohne die Unterstützung seines Rivalen, des Ex-Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Doch das Verhältnis zwischen dem Regierungschef und seinem ehemaligen Mitarbeiter gilt als vergiftet. „Der Kernpunkt ist: Wenn Netanjahu keine Mehrheit von 61 Sitzen erzielt, dann beginnt die Uhr zu ticken“, sagt Rynhold.

Israel: Zweite Wahl binnen fünf Monaten

Bereits nach der Wahl im April hatte Lieberman Netanjahu die Unterstützung verweigert. Vordergründig wegen eines Streits um die Wehrpflicht strengreligiöser Juden, die Lieberman fordert, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner jedoch ablehnen. Deshalb scheiterte Netanjahu mit der Regierungsbildung, obwohl der Block rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit hatte.

Wird diese Situation sich nach der zweiten Wahl binnen fünf Monaten wiederholen? Lieberman ist es Umfragen zufolge gelungen, die fünf Mandate seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) in der Knesset zu verdoppeln. Netanjahus Likud sowie Blau-Weiß, ein Bündnis der Mitte unter Führung des Ex-Militärchefs Benny Gantz, liefern sich derweil ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide können jeweils mit etwas mehr als 30 der insgesamt 120 Sitze im Parlament rechnen. Damit würde Lieberman die Rolle des Königsmachers zufallen.

Eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß hält Experte Rynhold für das wahrscheinlichste Ergebnis. Der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz hat allerdings betont, seine Partei werde wegen der Korruptionsvorwürfe keine Koalition mit dem Likud mit Netanjahu als Regierungschef eingehen. Lieberman lehnt wiederum eine Koalition mit den strengreligiösen Parteien ab. Und eine Mitte-Links-Regierung unter Gantz gilt als aussichtslos.

Netanjahu will Jordantal annektieren - Alles nur Stimmenfang?

Im Kampf um sein politisches Überleben geht Netanjahu kurz vor der Wahl noch auf Stimmenfang im rechten Lager und verkündet erneut Annexionspläne im besetzten Westjordanland. Außerdem schürt er die Stimmung gegen die arabische Minderheit im Land.

In den USA aufgewachsen, präsentiert sich Netanjahu gerne als gewandter Staatsmann auf dem internationalen Parkett - inklusive Wahlplakat mit seinem engsten Verbündeten, dem US-Präsidenten Donald Trump, und Stippvisite bei Kremlchef Wladimir Putin.

Lieberman warnt nun vor der Einrichtung einer radikalen rechts-religiösen Regierung, „einer Regierung am Rande des Wahnsinns“. Dafür bräuchte Netanjahu die Unterstützung der rechtsextremen, anti-arabischen Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei. Noch ist aber ungewiss, ob diese die 3,25-Prozenthürde schafft.

Ohne eine Mehrheit rechter und religiöser Parteien blieben eigentlich nur zwei Möglichkeiten, sagt Rynhold. „Netanjahu wird selbst zurücktreten oder der Likud wird ihm das Messer in den Rücken rammen.“ Seine Parteifreunde haben ihm zwar die Treue geschworen. „Niemand will die Person sein, die ihm in den Rücken fällt“, sagt Rynhold. „Aber jeder weiß: Wenn er die 61 Sitze nicht bekommen, dann wird es passieren.“

Israel-Wahl: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? 

Als entscheidender Punkt bei der Wahl gilt die Frage der Wahlbeteiligung. Beim vorigen Urnengang lag sie mit 67,9 Prozent schon niedriger als bei der Wahl 2015 (72,3 Prozent). Bei der zweiten Wahl in diesem Jahr wird damit gerechnet, dass sie noch niedriger sein wird - schon allein wegen allgemeiner Wahlmüdigkeit.

Eine niedrige Wahlbeteiligung sei günstig für das rechts-religiöse Lager, sagt Politikwissenschaftler Rynhold. „Dann geht das Gewicht der ideologisch motivierten Parteien nach oben - bei den Ultrarechten und Strengreligiösen ist die Wahlbeteiligung höher.“

Tamar Hermann, akademische Leiterin des Guttman-Zentrums für Öffentliche Meinung und Politikforschung, sieht Israels Wählerschaft als gespalten zwischen den Kräften der Mitte und dem rechten Lager. Das früher starke linke Lager sei heute dramatisch geschrumpft. Auch Hermann erwartet die Bildung einer großen Koalition von Likud und Blau-Weiß ohne die radikaleren und religiösen Parteien und ohne Netanjahu. „Dann hätten wir ein Bündnis der Mitte mit der weichen und der moderaten Rechten“, sagt sie.

Lieberman sei es gelungen, den Kampf gegen den wachsenden Einfluss der strengreligiösen jüdischen Parteien zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen, sagt Hermann. „Er hat einen wunden Punkt gefunden.“ Das Thema Sicherheit sei dagegen eher in den Hintergrund gerückt. „Da gibt es zwischen Likud und Blau-Weiß kaum Unterschiede.“ Deshalb gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft auch als unwahrscheinlich - unabhängig vom Ausgang der neuen Wahl.

dpa

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