Israel setzt Dialog mit EU aus

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der EU und Israel verschlechtern sich weiter. Die EU-Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten arabischen Gebieten droht zu einer diplomatischen Eiszeit zu führen. Fragen und Antworten dazu:

Was hat die EU entschieden?

Die EU-Kommission will eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und Kosmetika umsetzen, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ost-Jerusalem stammen bzw. dort produziert werden. Es geht also um Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten arabischen Gebieten, nicht um Produkte aus Israel. Verbraucher in der EU sollen so die Möglichkeit bekommen, sich bewusst für oder gegen solche Waren zu entscheiden. Nach EU-Zahlen führten EU-Mitgliedstaaten 2014 Waren im Wert von rund 140 Millionen Euro aus besetzten Gebieten ein. Die Kennzeichnungspflicht betrifft nach Angaben aus Brüssel nur ein Prozent der Waren, die auf den EU-Markt kommen.

Warum geht die EU so differenziert vor?

Die EU-Kommission will die Entscheidung als juristisch-formalen Schritt verstanden wissen. Mit der Kennzeichnungspflicht werde nun bereits bestehendes Recht umgesetzt. „Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen“, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU betrachtet israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Diese Siedlungen gelten deshalb aus Brüsseler Sicht nicht als Teil des israelischen Staates. Somit könnten deren Produkte auch nicht als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, der Begriff „israelische Siedlung“ müsse ergänzt werden. Gleichwohl ist der Beschluss ein starkes politisches Signal. Die EU untermauert damit ihre bisherige Linie. Sie sieht die jüdischen Siedlungen als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Brüssel betont zugleich: Man unterstütze keineswegs einen Boykott gegen Israel.

Ziehen alle EU-Länder an einem Strang?

Nein. Wie so oft in außenpolitischen Fragen herrscht auch hier keine Einigkeit. Über die Entscheidung war in der EU lange diskutiert worden. Zuletzt hatten im Frühjahr 16 EU-Außenminister unter anderem aus Frankreich, Großbritannien und Österreich die EU-Kommission aufgefordert, die Kennzeichnung eindeutig festzulegen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehörte zu den EU-Ministern, die das Papier nicht unterschrieben.

Wie sind die Reaktionen in Israel?

Heftig. Die israelische Regierung setzt ihren Dialog mit der EU vorerst aus. Israels Premier Benjamin Netanjahu warf der EU indirekt Antisemitismus und wörtlich „Doppelmoral“ vor. Denn die Entscheidung beziehe sich nur auf Israel, obwohl es 200 andere, ähnlich gelagerte Konflikte weltweit gebe. In der Argumentation liefert Israels Regierung ein Beispiel aus der EU: Zyperns Nordteil etwa sei von der Türkei besetzt, dennoch gebe es keine Kennzeichnung oder einen Boykott von dort erzeugten Waren. Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, der Israels rechtsnationalem Lager angehört, hatte im Zuge der Vorbereitung der EU-Verordnung gesagt, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten.

Wie reagiert die palästinensische Seite?

Die palästinensische Wirtschaftsministerin Abir Odeh forderte eine schnelle Umsetzung des Beschlusses. Auch andere palästinensische Politiker sehen die neue Regelung als einen Schritt an, der die Zwei-Staaten-Lösung voranbringe. Es müssten nun weitere „mutige Entscheidungen“ gegen alle Siedlerprodukte folgen. (mit dpa)

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