Israel: Wehrpflicht auch für Religiöse

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Demo für das neue Gesetz in Israel

Tel Aviv - Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichten.

Die Likud-Fraktion stimmte am Sonntag geschlossen für eine Wehrpflicht auch für strengreligiöse Juden sowie Zivildienst für arabische Staatsbürger. „Wir sind Bürger eines Staates und müsse alle gemeinsam die Last des Dienstes für den Staat tragen“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud). Er sprach von einem „historischen Schritt“. In der Nacht hatten in Tel Aviv tausende Menschen unter dem Motto „Wir wollen nicht die Dummen sein“ für eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht demonstriert.

Netanjahu und sein wichtigster Koalitionspartner, der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas, einigten sich am Sonntag auf die Einrichtung eines gemeinsamen Komitees, das nun einen Gesetzentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausarbeiten soll. Mofas hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollten Empfehlungen für eine Aufnahme strengreligiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden. Netanjahu, der das zunächst ablehnte, machte daraufhin eine Kehrtwende.

Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Bevölkerungsgruppen. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, im vergangenen Jahr seien bereits etwa 71 000 strengreligiöse Juden vom Armeedienst befreit worden.

Israelische Araber werden bislang nur in Ausnahmefällen in die Armee aufgenommen, weil befürchtet wird, sie könnten sich bei Kämpfen gegen arabische Feinde als „fünfte Kolonne“ erweisen. Sie sollen aber künftig eine Art Zivildienst ableisten.

dpa

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