Neuwahlen „unmöglich"

Nervosität vor Vertrauensfrage in Italien

+
Am Mittwoch stellt sich Enrico Letta dem Vertrauensvotum des Parlaments.

Rom - Vor der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch hat es im italienischen Regierungsbündnis weiter heftig rumort. Die Krise drohe den erwarteten Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen.

Der vom ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi verordnete Rückzug von fünf Ministern seiner rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) aus dem Kabinett rief in den eigenen Reihen weiterhin Widerspruch hervor. In der römischen Residenz des Cavaliere fanden Beratungen zwischen Berlusconi und seinem Generalstab statt.

Die Zeitung "La Repubblica" zitierte den einflussreichen PdL-Parlamentarier Fabrizio Cicchitto am Dienstag mit den Worten, jede neue Regierung werde der Berlusconi-Partei "feindlich gesonnen" sein, was für Lettas Demokratische Partei (DP) einen Segen bedeute. Neuwahlen im November bezeichnete Cicchitto als "unmöglich".

Der PdL-Vorsitzende und zurückgetretene Innenminister Angelino Alfano erwägt Medienberichten zufolge eine Spaltung der Partei in die "Hardliner" um Berlusconi und solche Parteimitglieder, die wie er weiter mit Letta zusammenarbeiten wollen. Auch andere Minister rebellierten gegen Berlusconi am Wochenende in kleiner Runde getroffene Entscheidung, sie aus dem Kabinett abzuziehen.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Hintergrund der Querelen ist die am Freitag anstehende Abstimmung des Immunitätsausschusses im Senat über die Aberkennung von Berlusconis Senatsposten aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs. In Medienberichten hieß es, 20 Senatoren könnten bei der Abstimmung am Mittwoch möglicherweise mit Berlusconi brechen und Letta zu einer Mehrheit verhelfen.

Die Regierungskrise droht nach Einschätzung des italienischen Unternehmerverbands Confindustria den bislang erwarteten bescheidenen Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen. Statt des vor einem Monat erwarteten Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,7 Prozent für 2014 könnte dieser Wert auf -0,3 Prozent abrutschen, hieß es beim CSC-Forschungsinstitut der Confindustria. Auch 2015 gäbe es demnach mit -0,9 Prozent des BIP einen negativen Wert.

AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.