IWF drängt auf Schuldenerlass für Griechenland

Ringen um drittes Hilfspaket im griechischen Parlament

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Der IWF-Hauptsitz in Washington.

Athen/Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) will erst nach einem Schuldenerlass der Gläubiger über weitere Hilfsmittel für das pleitebedrohte Griechenland entscheiden. Vorher passiert in Washington wohl gar nichts.

Update vom 14.08.2015: Das griechische Parlament hat am Freitagmorgen das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Alexis Tspiras will die Vertrauensfrage stellen. 

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„Wir freuen uns (...) auf die Entscheidungen der europäischen Partner Griechenlands über einen Schuldenerlass, der die griechischen Schulden nachhaltiger machen wird.“ Das teilte die Leiterin des für Griechenland zuständigen Teams, Delia Velculescu, am Donnerstag zum Ende eines knapp zweiwöchigen Besuchs in Athen mit.

Eine Beteiligung an einem neuen Hilfspaket halte sich die Finanzinstitution unter Führung von Direktorin Christine Lagarde weiter offen. „Der IWF (...) wird eine Bewertung über seine Beteiligung an jeglicher weiterer Finanzierung für Griechenland vornehmen, sobald die Schritte zum Programm der (griechischen) Behörden und zum Schuldenerlass gemacht sind“, so Velculescu.

Nach wie vor fraglich, ob IWF Mittel zur Verfügung stellt

Damit bleibt nach wie vor fraglich, ob der IWF neue Mittel für Griechenland zur Verfügung stellen wird. Zuletzt hatte unter anderem Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) vom IWF ein klares Bekenntnis zu dessen Rolle beim möglichen neuen Hilfsprogramm gefordert.

In der Krise hatte der IWF bereits in einer Studie im Juni verschiedene Entlastungen für Athen ins Spiel gebracht - von Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenschnitt („Haircut“). In dieser wurden verschiedene Szenarien für eine Rettung Griechenlands durchgespielt. Ausdrücklich hieß es aber, dass die Studie mit der IWF-Führung und den Geberländern nicht abgesprochen sei. Letztlich gebe es verschiedene Möglichkeiten, über die entschieden werden müsse, hieß es am Donnerstag in Kreisen des IWF. Man befürworte weder die eine noch die andere Lösung, hieß es in Washington.

Gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Währungsfonds bislang die Umsetzung der griechischen Reform- und Sparzusagen überwacht. Bei den bisherigen zwei Hilfsprogrammen ab 2010 erhielt Athen vom IWF 31,9 Milliarden Euro - einen deutlich höheren Anteil steuerten die Euro-Staaten bei. Deutschland will den IWF unbedingt weiterhin im Boot halten.

Debatte im griechischen Parlament seit Freitagmorgen

Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht die Bundesregierung ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung.

Im griechischen Parlament hat am Freitagmorgen um 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MESZ) die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Griechenland begonnen. Die Abstimmung wurde für die Morgenstunden des Freitags erwartet. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit „Nein“ stimmen zu wollen. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu votieren.

Die Verspätung hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündiger hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

dpa/AFP

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