Vor 25 Jahren: DDR-Oppositionelle wiesen SED Fälschung der Kommunalwahl nach

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Der Protest gegen die Kommunalwahl trug zum Ende der DDR bei: Stefan Müller gehörte damals zur DDR-Opposition. Foto: Herzig

Die letzten unfreien Wahlen in der DDR vom Mai 1989 gelten im Rückblick als zentrales Datum für das Ende des SED-Regimes. Die Abstimmung wurde von Oppositionellen als gefälscht entlarvt, der Protest eskalierte. Ein halbes Jahr später fiel die Mauer.

Eigentlich, erinnert sich Stefan Müller, schien es eine beinahe absurde Idee, die Wahl in einem Land zu beobachten, in dem die Bürger gar keine Wahl hatten. „Zettelfalten“ nannte man in der DDR deshalb den Urnengang. Und doch hatte es bei den üblichen 99-Prozent-Ergebnissen der vorangegangenen Wahl im Jahr 1984 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben.

„Wir machen uns einen Spaß daraus“, dachte der damals 23-jährige Mann, der gerade dabei war, seine Sozialdiakon-Ausbildung zu beenden. Als Pastorensohn, der die Mitgliedschaft in der SED-Jugendorganisation FDJ genauso wie die Jugendweihe verweigerte, durfte er nicht studieren. Mit anderen, überwiegend kirchennahen Oppositionellen bereitete er im Ost-Berliner Bezirk Weißensee den „Wahlfall 89“ vor. So nannten die knapp ein Dutzend Kirchen-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen ihr Vorhaben, den staatlichen Auszählern genau auf die Finger zu schauen.

Die Absprachen waren nicht gerade einfach in der DDR, wo es keine Kopiermöglichkeiten und kaum private Telefonanschlüsse gab. Dennoch gelang den Oppositionellen am 7. Mai 1989 eine logistische Meisterleistung: in vier Bezirken der Hauptstadt saßen kleine Grüppchen in fast allen Wahllokalen mit am Tisch. „Der verblüffte Wahlleiter lehnte es zwar ab, mit uns zu sprechen“, erinnert sich Müller, der in Weißensee die Wahl beobachtete. „Aber wir konnten die Auswertung verfolgen und mitzählen. Die Herren in ihren grauen Anzügen versuchten dabei, uns auf Abstand zu halten und flüsterten nur untereinander.

Während Müller und seine Begleiter im Vorfeld im schlimmsten Fall damit rechneten, im Wahllokal von der Stasi verhaftet zu werden, drehten sich vor Ort die Verhältnisse um: „Die Herren schwitzten und zitterten vor Angst.“

Müller registrierte in seinem Wahllokal eine Beteiligung von rund 88 Prozent. Als Wahlleiter Egon Krenz am Abend im Fernsehen die erlogenen 98,85 Prozent Ja-Stimmen für die Kandidaten der Nationalen Front verkündete, „da mussten wir laut lachen“. Es sei einfach zu dreist, zu plump und damit klar gewesen: „Jetzt haben wir sie der Lüge überführt.“

Als am nächsten Tag im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ die konkreten Zahlen veröffentlicht wurden, konnte der Wahlbetrug erstmals dokumentiert werden. Offiziell wurden in Weißensee 43 042 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 96,47 Prozent entsprach. Die Wahlvorstände hatten vor den aufmerksamen Bürgerrechtlern in 66 von 67 Wahllokalen jedoch nur 27 680 abgegebene Stimmen bekannt gegeben.

Auch in Teilen von Potsdam, Leipzig, Dresden und Naumburg registrierte die Opposition ähnlich krasse Abweichungen. Dem Nachweis, dass falsche Angaben gemacht wurden, folgten couragierte Auftritte: Die „Wahlkontrolleure“ schrieben Eingaben an den DDR-Staatsrat und erstatteten Anzeige wegen Wahlfälschung. Plötzlich, erinnert sich Müller, „geriet der SED-Staat in die Defensive und erstmals kristallisierte sich so etwas wie eine Oppositionsbewegung heraus“.

In Wirklichkeit hatten im Mai vor 25 Jahren „nur“ rund 90 Prozent der DDR-Bürger den Kandidaten ihre Zustimmung gegeben, in dem sie den Stimmzettel unbesehen und einmal gefaltet in den Schlitz der Urne warfen. Die Signalwirkung, die von dem Betrug um gut acht Prozent ausging, war jedoch umso verheerender: die DDR-Führung verstieß gegen die eigenen Gesetze und die zahlenmäßig noch sehr kleinen Bürgerrechtsgruppen erhielten einen unverhofft großen Zulauf.

Der „Wahlfall 89“ blieb Kronzeuge für die Forderung nach freien Wahlen. Müller beteiligte sich noch an mehreren Aktionen unter dem Motto „Nie genug vom Wahlbetrug“, die jeweils am 7. der Folgemonate stattfanden.

Beim Protest im September auf dem Alexanderplatz, der von einem Spitzel verraten wurde, brachen ihm Stasi-Häscher den Arm. „Ich hatte ausgerechnet den Stasi-Mann Wolfgang Schnur als Anwalt, so dass die Anzeige im Sande verlief.“

Aber, sagt der inzwischen 48jährige, der heute für den Berliner Kindernotdienst „als Super-Nanny des Amts“ arbeitet, „wir haben uns damals nicht als Opfer gefühlt. Wir wollten ja auch Täter sein.“

Der Politologe Steffen Alisch vom Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität in Berlin ist überzeugt: Die Wahl sei von der Masse der Menschen wie immer als lästiges Zettelfalten gesehen worden. Aber sie sei „der Impuls für die Entstehung und weitere Festigung der Opposition“ gewesen. In den folgenden Monaten erhielt sie ständig Zulauf.

Hintergrund:

7. Mai 1989: In der DDR finden die letzten Kommunalwahlen nach dem Einheitslistenprinzip statt. Nach offensichtlichen Wahlfälschungen protestieren Oppositionelle öffentlich gegen den Wahlbetrug.

28. Juni:  DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker besucht Moskau und lehnt es ab, in der DDR Reformen zuzulassen. Im Laufe des Sommers fliehen unzählige DDR-Bürger in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin sowie in die Botschaften in Budapest, Warschau und Prag.

4. September: In Leipzig versammeln sich nach dem traditionellen Friedensgebet in der Nikolaikirche mehrere hundert Menschen vor dem Gotteshaus. Sie fordern Reisefreiheit und die Abschaffung der Staatssicherheit. Daraus entstehen die Montagsdemonstrationen.

30. September:  Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkündet 6000 Flüchtlingen in der Prager Botschaft, dass die DDR die Ausreise genehmigt hat. Sie reisen in versiegelten Sonderzügen durch die DDR in die BRD.

7. Oktober:  Bei seinem Besuch zum 40. Jahrestag der DDR in Ost-Berlin mahnt der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow grundlegende Reformen an.

9. Oktober: In Leipzig gehen 70.000 Menschen auf die Straße, um friedlich für Reformen zu demonstrieren. Die Staatsmacht greift nicht ein, das befürchtete Blutvergießen bleibt aus.

18. Oktober:  Egon Krenz löst Erich Honecker als SED-Generalsekretär ab. Er kündigt eine „Wende“ an, doch die Kundgebungen gehen weiter.

7. November: Die DDR-Regierung tritt zurück, tags darauf auch das SED-Politbüro. Krenz wird als Generalsekretär bestätigt.

9. November: Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski kündigt auf einer Pressekonferenz eher beiläufig an, die DDR werde ihren Bürgern künftig Reisefreiheit gewähren und mit sofortiger Wirkung die Grenzen öffnen. Bis in die Nacht strömen Tausende in den Westen. Nach 28 Jahren ist die Mauer gefallen. (dpa)

• Der nächste Teil unserer Serie beschäftigt sich mit der Versorgungslage in der DDR.

Von Peter Gärtner

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