Jahresrückblick: Euro-Krise und Flüchtlinge - Erosion des Rechts

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Selfies mit Kanzlerin in Berlin: Angela Merkel ließ dies als Geste zu, mit Absicht.

Wie schon beim Euro zeigt sich auch bei den Flüchtlingen, dass die europäischen Regeln der Wirklichkeit nicht gewachsen sind. Die Erschütterungen, die daraus folgen, verunsichern.

Zwei Motive haben sich eingebrannt: das Foto des ertrunkenen dreijährigen Flüchtlingsjungen Alan, am 2. September angespült an einem türkischen Strand. Und, ein paar Tage später, die Selfie-Serie der Bundeskanzlerin mit Flüchtlingen in Berlin. Das eine Foto erschütternd, herzzerreißend, von abgrundtief verletzter Menschlichkeit. Die anderen banal wie alle Selfies. Schaut her: Ich. Ich mit Flüchtlingen. Ich mit der Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin wird ihre Flüchtlings-Selfies als Geste der Solidarität beabsichtigt haben. Tatsächlich aber wirkten die Bilder wie eine Einladung, die von Islamabad bis Marrakesch sehr viel eindeutiger verstanden wurde als in Deutschland: Ihr schafft das.

Merkels Selfie-Inszenierung hatte freilich noch einen anderen Effekt, einen, den die Kanzlerin in jenen Tagen am dringendsten benötigte. Sie lenkte von ihrem dramatischen Alleingang ab, der willkürlichen, unkontrollierten und mit keinem europäischen Partner abgestimmten Grenzöffnung für ungezählte Flüchtlinge auf der Balkanroute.

Es war ein Husarenstück im Niemandsland zwischen Recht und Unrecht, wohlwollend interpretiert. Juristen wie der Kölner Europarechtler und Rechtsphilosoph Ulrich Vosgerau dagegen sehen beginnend mit dieser Entscheidung eine fortdauernde Rechtsuntreue der Bundesregierung, nichts weniger als einen „Putsch von oben“.

Nach geltendem Recht sieht die Dublin-III-Verordnung vor, dass Personen, die einen Asylantrag zum Beispiel in Ungarn, Österreich, Italien oder Griechenland hätten stellen müssen, nicht nur nicht nach Deutschland einreisen dürften, sondern hierzulande nicht einmal den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge beanspruchen dürften. Das aber trifft für die meisten syrischen Flüchtlinge zu, die ja nicht unter dem Asylgrund der individuellen Verfolgung litten, sondern unter einem Bürgerkrieg. Man muss das Recht nicht gut finden. Doch es gilt.

Mitmenschlichkeit ist keine politische Kategorie. Aber manchmal eben - hilfreich. Und sei es nur, um Verantwortung zu kaschieren. Ein Staat aber ist keine Person, er hat keinen Nächsten. Er hat Interessen. Eine Kanzlerin hat diese Interessen zu vertreten.

Merkel rechtfertigte die Folgen ihrer Entscheidung auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe unter anderem so: „Deutsche Identität ist, Größtes zu leisten.“ Auch mit hohen Tönen kann man von Fragwürdigem ablenken.

Das New Yorker Time-Magazin kürte Merkel jedenfalls zur Person des Jahres, gefolgt von IS-Führer Al-Baghdadi und US-Republikaner Donald Trump. Das vermeintlich humane Gesicht Deutschlands erschien vielen im Ausland indessen „als die Miene eines Trottels“, wie der Spiegel-Redakteur und Frankreich-Kenner Romain Leick schreibt. Der konservative britische Politologe Anthony Glees sprach im Deutschlandfunk kurzerhand von einem „Hippiestaat, der nur von Gefühlen geleitet wird“.

Gewiss, die Kanzlerin handelte unter Druck. Aber keineswegs alternativlos, wie Blicke nach Kanada, Japan, Australien, in die Schweiz oder nach Norwegen beweisen. Hier, in jenen Septembertagen, wurde offenbar, was zumindest in Deutschland die schweren Verunsicherungen dieses denkwürdigen Jahres anführt, mehr noch als Terror, Ukrainekrise, Germanwings-Absturz und Vertrauensverlust bei VW.

Es ist jene auch schon in der Euro-Krise höchst irritierende Bereitschaft der Bundesregierung, ja fast der gesamten politischen Klasse einschließlich Bundestag, gültige Verträge je nach Lage zu ignorieren, zu biegen, gar zu brechen. Wenn aber auf geltendes Recht auch nur ansatzweise kein Verlass mehr ist, dann zittert der Boden eines jeden Gemeinwesens. Dann dauert es nicht mehr lange, bis auf Marktplätzen das „System“ als solches infrage steht.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit im Land ist unerträglich. Die Auseinandersetzung mit ihr wird nicht leichter dadurch, dass Kritik an der Flüchtlingspolitik oft als Kritik an Flüchtlingen diffamiert wird. Dass Mitmenschlichkeit als Naivität verleumdet wird. Die Bundesregierung muss das Recht durchsetzen und schützen. Das fängt damit an, dass sie sich selbst daran hält.

Während der Eurokrise hatte man sich schon fast daran gewöhnt: ob Vereinbarungen zu Verschuldungsgrenzen oder strikte Eigenverantwortlichkeit der Eurostaaten für eigene Schulden - Papier, nichts als Papier. Anders als die Staatsschuldenkrise rückt die Flüchtlingskrise den Deutschen jetzt aber bis vor die Haustüren. Jeder sieht, wie sich das Land verändert. Jeder sieht, wie wenig Merkels einsame Entscheidung in Europa geteilt wird.

Weil mehr als zwei Drittel aller EU-Mitglieder Merkels Alleingang nicht folgen wollen, soll nun also der kleine Rest helfen, der „Club der Willigen“. Die Formulierung kennt man vom Irak-Krieg 2003. Er war bezeichnenderweise einer der folgenschwersten Rechtsbrüche unserer Zeit. Wenig überraschend verlangt die EU-Kommission nun bei den Grenzkontrollen Eingriffsrechte in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten. Nur: mit welchem Recht?

Warum wohl erleben Elektroschocker, Gaspistolen und Schlagstöcke in Deutschland einen Verkaufsboom? Weil Verunsicherung grassiert. Ob Jobs oder Wohnungen: Es sind vor allem die Schwächeren im Land, die schaffen müssen, was die Kanzlerin versprach. Es macht einen großen Unterschied, ob ein Land duldet, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk in einer abgelegenen Gegend riesige Flüchtlingszeltlager versorgt. Oder ob sie sogleich in das Sozialsystem eines hochentwickelten Industriestaats integriert werden.

Die Kanzlerin hat ihr Versprechen vom September längst wieder kassiert, diesmal freilich unerklärt. Plötzlich, leise, unerbittlich schließt Deutschland wieder sein Tor für die Armen dieser Welt. Die Türkei, eben noch aus guten Gründen als europauntauglich erachtet, bekommt im Gegenzug für die Sicherung der europäischen Südostgrenze Milliarden und beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen.

Aber auf welcher Basis? Warum soll ausgerechnet eine Ausdehnung der EU bis vor den Irak und den Iran die schon jetzt bis zum Zerreißen angespannten Interessengegensätze der Union heilen? Das versteht wohl nur, wer auch schon verstand, dass noch mehr Schulden das beste Mittel gegen zu hohe Schulden sein sollen. Ein Fehler führt zum nächsten. Immer gewagter werden die Rettungskonstruktionen.

Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Regeln der Wirklichkeit nicht gewachsen sind. Hier, im Maschinenraum des europäischen Einigungswerks, verbarg sich denn auch die wahre Alternative, vor der die Kanzlerin in jenen Tagen stand. Es ging nicht um Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit. Es ging um Chaos auf der Balkanroute, durchschlagend bis in die Türkei - oder um das, was seitdem in Deutschland geschieht, durchschlagend bis Dänemark, Schweden, Finnland.

Merkel entschied sich für Zeitgewinn. Wenige Wochen später zeigt sich, dass beide Alternativen zum selben Ergebnis führen: einem Offenbarungseid Europas.

Und immer noch wird im Mittelmeer gestorben.

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