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Gedenktag 8. Mai von russischem Angriffskrieg überschattet – Polizei im Einsatz

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Von: Teresa Toth

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In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zu Gedenkveranstaltungen angemeldet. Die Polizei rechnet mit einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“
In Berlin haben sich zahlreiche Menschen zu Gedenkveranstaltungen angemeldet. Die Polizei rechnet mit einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“ © Jörg Carstensen/dpa

Heute ist der Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Bei den Veranstaltungen wird vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine eine Rolle spielen.

Update vom Sonntag, 8. Mai, 12 Uhr: In Hinblick auf die Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf hin, dass die Polizei scharf gegen Verherrlichungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine vorgehen würde. „Ich bin der Polizei sehr dankbar, dass sie am 8. und 9. Mai mit sehr starken Kräften im Einsatz ist, um Aktionen zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen“, betonte die SPD-Politikerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Es muss ein sofortiges Einschreiten geben, wenn es zu verherrlichender Kriegspropaganda oder zu Gewalt kommt“, so Faeser. Damit die Lage nicht eskaliert, gebe es scharfe Auflagen. Wir achten gerade in diesen Tagen sehr genau darauf, dass die russische Kriegspropaganda nicht durchdringt.”

Jahrestag 8. Mai von russischem Angriffskrieg überschattet

Erstmeldung vom Sonntag, 8. Mai: Berlin – „Nie wieder!“ schwor sich die Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 8. Mai 1945 kapitulierte Deutschland und der Krieg endete. Das diesjährige Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs wird jedoch von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet. Russland versucht, die Erinnerung an den Weltkrieg zu missbrauchen, um seine politischen Ziele zu legitimieren.

Sowohl die Ukraine als auch Russland waren als einstige sowjetische Brudervölker sowohl Opfer als auch Besieger des Nationalsozialismus. Die Befreierrolle des derzeitigen Aggressors Russlands gilt es an dem Gedenkdank zu würden – gleichzeitig steht Deutschland jedoch vor der Aufgabe, die Verpflichtung des „Nie wieder!“ gegenüber den um Leben und Freiheit kämpfenden Menschen im Ukraine-Konflikt einzulösen. Die Bundesregierung sprach in diesem Zuge von einem „besonderen Gedenken“ zum 8. Mai.

Gedenktag Ende Zweiter Weltkrieg: Bärbel Bas (SPD) reist nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu eine Fernsehansprache halten, die am Abend von mehreren Sendern ausgestrahlt werden soll. Indessen reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu den Gedenkveranstaltungen zum Weltkriegsende nach Kiew und will am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll bei ihrem Besuch stattfinden. Die SPD-Politikerin folgt damit einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

Vor Bas besuchte am Dienstag (03. Mai) bereits CDU-Vorsitzender Friedrich Merz Kiew. In den kommenden Tagen ist auch eine Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant. Reisepläne von Kanzler Scholz sind bislang nicht bekannt. Vorsitzender der CDU im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte ihn jedoch zu einer baldigen Reise nach Kiew auf: „Am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“, so Weber gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an.“

Gedenktag Ende Zweiter Weltkrieg: Konfrontationen bei Veranstaltungen erwartet

Das Verhältnis zwischen Berlin und Kiew ist momentan jedoch angespannt: Deutschland liefert zwar Waffen und inzwischen auch schweres Gerät wie Flugabwehrpanzer und Panzerhaubitzen, die Ukraine benötigt aber noch mehr und drängt daher auf ein stärkeres Engagement der wirtschaftsstärksten Macht Europas. Am Sonntagnachmittag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einer Videokonferenz zusammenschalten, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, um die weitere Unterstützung zu besprechen.

Der Krieg wird voraussichtlich auch bei den zahlreichen Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen in Deutschland eine Rolle spielen – so werden etwa Konfrontationen zwischen Gegner:innen und pro-russischen Unterstützer:innen des aktuellen Krieges erwartet. Allein in Berlin haben sich bereits mehrere Hundert Teilnehmer für Veranstaltungen an den beiden wichtigsten sowjetischen Ehrenmälern angemeldet. Die Polizei erwartet in Berlin eine „sehr sensible Gefährdungslage“ und wird daher mit rund 1600 Beamten im Einsatz sein. An den Gedenkstätten und Mahnmale dürfen weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden dürfen. Dies hatte auch für Kritik gesorgt. Auch in Köln, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg, Freiburg, Hannover und Potsdam sind Veranstaltungen geplant. (tt)

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