Lage in der Ukraine

Interview: EU-Abgeordneter Bork über Präsident Janukowitsch 

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Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Unser Korrespondent Detlef Drewes sprach mit Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses im Europaparlament.

Präsident Viktor Janukowitsch scheint seine Macht nur scheibchenweise abgeben zu wollen, um einen Rücktritt zu vermeiden. Ist eine Lösung mit ihm überhaupt denkbar?

Brok: Das kann man sich nur schwer vorstellen. Er hat zwar die undemokratischen Gesetze wieder zurückgenommen, ist aber bisher nicht bereit, die Rücknahme auch zu unterzeichnen und so wirksam werden zu lassen, sondern hat neue Bedingungen gestellt. Das ist das alte Janukowitsch-Spiel. Man kann seinen Zusagen nur schwer vertrauen.

Mal sagt Janukowitsch, wie im Fall Timoschenko, er könne das Parlament nicht einfach lenken. Jetzt setzt er durch, was er will, erlässt Gesetze, nimmt sie zurück. Was stimmt denn nun?

Brok: Das gehört zu seinem Spiel dazu. Aber die Abgeordneten aller Parteien reagieren eben auch inzwischen auf die Vorgänge im ganzen Land. Sie müssen erleben, dass der Druck überall wächst, dass die ganze Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die Einschränkung von Rechten mitzumachen, die Gewalt mitzutragen. Menschen werden willkürlich verhaftet, verschwinden. Das wird im Land nicht mehr akzeptiert. Er und seine Partei spielen immer noch mit der Einführung des Notstandsgesetzes.

Ist die Opposition stabil genug? Oder besteht die Gefahr, dass sie nach einem Rücktritt des Präsidenten Janukowitsch zerbricht?

Brok: Die beiden Parteiführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk arbeiten vertrauensvoll und eng zusammen. Ich habe beide mehrfach in diesen Tagen getroffen. Sie sind beide sehr rechtsstaatlich verwurzelt und schauen nach Europa. Das passt schon gut zusammen.

Könnte es sein, dass auch die inhaftierte Julia Timoschenko wieder eine Rolle spielt?

Brok: Ja, wenn sie nicht mehr im Gefängnis sitzt, würde sie eine wichtige, vielleicht sogar entscheidende Rolle spielen.

Russlands Präsident Putin hat in Brüssel von der Eigenständigkeit der Ukraine gesprochen und zugesagt, dass Moskaus Kredite unabhängig von der Frage, wer die Ukraine führt, gelten. Hat das etwas bewegt?

Brok: Dann soll er sich auch so verhalten. Dann soll er seinen Handelsdruck beenden und nicht mit Energiepreisen spielen. Er unterdrückt das Land ja systematisch, indem er Auflagen macht und Instrumente einsetzt, die zwischen souveränen Staaten undenkbar sein sollten. Er will die Ukraine in seinen Herrschaftsbereich eingliedern, um das alte Reich wieder herzustellen.

Was kann die Europäische Union tun?

Brok: Wir können vermitteln, wir können moderieren, wir können auch der Regierung zeigen, dass ihr Weg Richtung immer weniger Rechtsstaatlichkeit keine Lösung ist.

Zur Person:

Elmar Brok (67) ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Seit 1980 sitzt der CDU-Politiker im Europaparlament. Brok wurde in Verl geboren, machte in Paderborn Abitur und studierte Jura und Politikwissenschaft in Edinburgh ohne Abschluss. Er arbeitete als Journalist und bei der Bertelsmann AG. Brok ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Bielefeld.

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