Austritt der USA

Bundesregierung beklagt Alleingang: Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

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Mike Pompeo und Nikki Haley.

Die Trump-Regierung kehrt dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken. Außenminister Pompeo übt scharfe Kritik an der Organisation - das ist vor allem aus einem Grund bemerkenswert.

13.44 Uhr:

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat „zutiefst enttäuscht“ auf den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen reagiert. „In der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten für uns ein wichtiger Partner im Rat für den Einsatz für die Rechte von Menschen überall auf der Welt“, sagte Kofler am Mittwoch laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

„Es ist sehr traurig, dass die Vereinigten Staaten dieses gemeinsame Ziel nicht mehr in dem dafür zuständigen zentralen, internationalen Forum verfolgen wollen“, so Kofler. Für die Bundesregierung sei der Menschenrechtsrat „das zentrale zwischenstaatliche Forum zur Behandlung menschenrechtspolitischer Fragen und ein wichtiger Baustein der internationalen Ordnung“.

„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus

New York - Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert, fügte die UN-Botschafterin hinzu.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. „Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mit. „Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“

„Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend“ meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. „Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen.“

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EU äußert sich besorgt

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. „Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.

Die beißende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Sie forderte, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.

Der Rückzug der USA erfolgt inmitten wachsender Kritik an Trumps Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten. Er gerät wegen der Praxis, Kinder an der südlichen Grenze der USA von ihren Eltern zu trennen, immer stärker unter Druck.

Der US-Präsident musste sich in den vergangenen Monaten zudem immer wieder vorwerfen lassen, bei Treffen mit umstrittenen Regierungschefs Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend anzusprechen. Bei dem Gipfel zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un etwa standen die eklatanten Verstöße des isolierten Regimes nicht im Vordergrund.

Der demokratische Senator Chris Coons kritisierte den Ausstieg der USA in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld scharf. Der Rat sei nicht perfekt, aber der Rückzug zeige, dass die Trump-Regierung beim Thema Menschenrechte keine Führungsrolle in der Welt übernehmen wolle, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, der stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschuss im Senat ist. Die Organisation Oxfam warf der Regierung vor, kurzsichtig zu handeln. Amnesty International erklärte, die Entscheidung zeige Trumps völlige Missachtung von Grundrechten.

Trumps Alleingänge - eine Auswahl

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober des Vorjahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der UN-Kulturorganisation, hieß es.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die UN offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Im Mai stieg Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert. Auch damals ging es um die Kritik an Israel. Unter Präsident Barack Obama hatten die USA ihren Kurs geändert und waren im Menschenrechtsrat aktiv.

dpa

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