Alarmierende Äußerungen

Jens Spahn sorgt sich um Einhaltung von Recht und Ordnung in Deutschland

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Jens Spahn bei einer Kabinettssitzung.

Der Gesundheitsminister hat sich in einem Interview mit der NZZ zu einem eher gesundheitsuntypischen Thema geäußert: Er sorgt sich um die Durchsetzung von Recht in Deutschland. Und übt harsche Kritik.

München - Jens Spahn hat sich in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) besorgt über die aktuelle Situation Deutschlands geäußert. 

Auf die Frage, wie das Vertrauen, das Spahn nach eigener Aussage zurückgewinnen will, denn verloren gegangen sei, antwortete der Gesundheitsminister: „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte der Gesundheitsminister Jens Spahn gegenüber der NZZ. Die Flüchtlingsfrage habe ebenfalls massiv Vertrauen gekostet, sei aber nicht allein für den Vertrauensverlust verantwortlich. Damit übt er harte Kritik an den deutschen Behörden. 

„Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, sagte Spahn im Interview weiter. 

Spahn holte außerdem zu einem Seitenhieb auf seine GroKo-Kollegen aus. Sie sollten den Vertrauensverlust in ehemaligen SPD-Hochburgen endlich anerkennen: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ In der Vergangenheit sah sich Spahn von Seiten der SPD Populismus-Vorwürfen ausgesetzt. 

Sorgt sich Spahn zurecht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung? Der Polizeiapparat soll nach Plänen der Großen Koalition in den nächsten Jahren um rund 15.000 neue Beamte aufgestockt werden. Die Polizeigewerkschaft lobte diesen Vorstoß Anfang des Jahres, verwies aber darauf, dass in den kommenden Jahren Tausende Polizisten in den Ruhestand gehen werden. Sind die Pläne also nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte gegenüber der Tagesschau: "Es ist absehbar, dass wir in einigen Jahren Probleme haben werden, frei werdende Stellen überhaupt zu besetzen."

Was denkt die Bevölkerung? 

Während Jens Spahn sich um die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgt, beschäftigt die Deutschen ein ganz anderes Problem: Die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder. Laut einer Umfrage von WELT-Emnid von März sehen die Deutschen die Verbesserung des Angebots an Kitas, Schulen und Universitäten als oberste Priorität. Jeweils 69% der Befragten empfinden eine Lösung in der Diesel-Frage, den Ausbau schnelleren Internets und die Sicherung der Grenzen gegen illegale Zuwanderung als weitere wichtige Themen.

vf

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