Wulff/Glaeseker-Affäre beherrscht erneut Debatte im Landtag - Regierung geht auf Distanz zu Glaeseker

Jetzt liegen die Nerven blank

Hannover. „Die Studenten“, teilt die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) per E-Mail vom Freitag mit, „waren in MHH-Schürzen tätig. Es gab viele positive Rückmeldungen über den Einsatz der Studenten.“

Zwei Jahre und einen Monat später platzt dieser Einsatz wie eine Bombe in die Sitzung des Niedersächsischen Landtags. Wegen der Kreditaffäre des Bundespräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff ist das Klima sowieso schon gereizt, jetzt kommt ein neues Mosaiksteinchen des von der Opposition so gegeißelten „Systems Wulff“ hinzu.

„Rechnung ist nicht“

Dessen langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker hatte im Dezember 2009 als Regierungssprecher für die Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ seines Kumpels Manfred Schmidt offenbar ungeniert studentische Hilfskräfte beim landeseigenen MHH-Veranstaltungsmanagement angefordert und diese im Service und an der Garderobe arbeiten lassen. Die Kosten für den Einsatz der 44 Studenten in Höhe von 5245 Euro beglichen aber weder Schmidt noch die Staatskanzlei. „Rechnung ist nicht“, soll Glaeseker den MHH-Verantwortlichen am Telefon barsch beschieden haben. Die Hochschule glich daraufhin das Geld intern aus.

Wegen der Sause im Flughafen von Hannover ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover. Gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit, gegen Schmidt wegen Bestechung. Wulffs „Faktotum“ und „siamesischer Zwilling“, wie sich der Bundespräsident über seinen langjährigen Begleiter auszudrücken pflegte, soll als Gegenleistung für seine Dienste kostenlose Urlaube in Schmidts Feriendomizilen am Mittelmeer gemacht haben. Am Donnerstag durchsuchten Fahnder die Anwesen der beiden und beschlagnahmten Unterlagen. Es bestehe kein „dringender Tatverdacht“, erklärt die Anklagebehörde am Freitag - als Begründung, warum sie Glaeseker nicht in U-Haft genommen habe.

Die neue Faktenlage bringt die CDU/FDP-Landesregierung sichtlich in Bedrängnis, hatte sie doch am Vortag erklärt, dass die Staatskanzlei nicht aktiv und finanziell am Nord-Süd-Dialog beteiligt gewesen sei. „Ich fühle mich von Glaeseker beschissen“, wettert Finanzminister Hartmut Möllring am Rande der Sitzung. Man werde Schmidt umgehend eine Rechnung schicken. „Wenn der nicht zahlt, muss Glaeseker zahlen.“ Der Minister selbst sieht sich Vorwürfen von Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler ausgesetzt, er habe bewusst das Parlament getäuscht. Möllring kontert mit der Drohung, Strafanzeige wegen Verleumdung zu erstatten; die Sitzung wird unterbrochen.

SPD, Grüne und Linke lassen trotzdem nicht locker, zweifeln an, dass Wulff damals nichts vom Treiben seines Untergebenen gewusst haben will. „Es ist doch lebensfremd, dass sich der Ministerpräsident ums Garderobenpersonal gekümmert hat“, findet Möllring. „Aber der Herr Staatssekretär“, schallt es höhnisch aus den SPD-Reihen zurück. Hinter den Kulissen mögen auch viele Christdemokraten nicht ausschließen, dass die Glaeseker-Hilfe für die Promi-Party mit Billigung Wulffs geschah.

Zu einem Untersuchungsausschuss, wie in die Linken beantragt haben, mag sich die SPD trotzdem noch nicht durchringen.

Von Peter Mlodoch

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